In München wird das Leben teurer. Der Stadtrat hat umfangreiche Gebührenerhöhungen beschlossen, die viele Münchnerinnen und Münchner im Alltag spüren werden. Die Stadt muss sparen und gleichzeitig mehr einnehmen – die Rechnung dafür zahlen nun die Bürger.
Besonders deutlich wird die Erhöhung bei den Parkgebühren. Ab April 2024 kostet das Parken in der Innenstadt künftig 4 Euro pro Stunde – ein Euro mehr als bisher. In den Randgebieten steigt der Preis von 1,50 Euro auf 2,50 Euro stündlich. Anwohnerparkausweise werden ebenfalls teurer: Statt 30 Euro jährlich müssen Anwohner künftig 90 Euro bezahlen, also dreimal so viel wie bisher.
Auch die Nutzung städtischer Sportanlagen schlägt stärker zu Buche. Die Stadt erhöht die Gebühren für Turnhallen, Schwimmbäder und andere Sportstätten um durchschnittlich 20 Prozent. Besonders hart trifft es die Hallenbadnutzer: Der Eintritt steigt von 4,40 Euro auf 5,40 Euro für Erwachsene. Für Familien mit Kindern bedeutet das spürbare Mehrkosten.
Oberbürgermeister Dieter Reiter begründet die Erhöhungen mit der angespannten Haushaltslage: «Die Stadt München steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Steuereinnahmen sind rückläufig, während die Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur weiter steigen. Die Gebührenanpassungen sind notwendig, um wichtige Dienstleistungen weiterhin anbieten zu können.»
Die Stadt rechnet durch die Erhöhungen mit Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro jährlich. Ein großer Teil davon entfällt auf den Bereich Parken. Verkehrsexperte Michael Weber vom Münchner Verkehrsinstitut sieht darin auch einen verkehrspolitischen Aspekt: «Höhere Parkgebühren können dazu beitragen, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.»
Kritik kommt von verschiedenen Seiten. Der Stadtrat Jörg Fischer von der Opposition bezeichnet die Erhöhungen als «unsozial und überzogen». Er bemängelt: «Die Stadt greift den Bürgern tief in die Tasche, anstatt zuerst bei sich selbst zu sparen. Besonders Familien und Menschen mit geringem Einkommen werden durch diese Mehrkosten belastet.»
Auch der Einzelhandelsverband zeigt sich besorgt. «Die höheren Parkgebühren könnten Kunden abschrecken und den ohnehin angeschlagenen Innenstadtgeschäften weiter schaden», erklärt Verbandssprecherin Claudia Meier. Der Verband fordert Ausgleichsmaßnahmen, etwa kostenlose Kurzparkzeiten für Einkaufende.
Für sozial schwächere Familien gibt es immerhin teilweise Entlastungen. Die Stadt weitet den München-Pass aus, der Vergünstigungen für städtische Einrichtungen bietet. «Wir wollen sicherstellen, dass niemand von städtischen Angeboten ausgeschlossen wird», betont Sozialreferentin Dorothee Klein. «Die Ermäßigungen für Inhaber des München-Passes werden beibehalten und in einigen Bereichen sogar ausgebaut.»
Neben Parkgebühren und Sportanlagen werden auch Verwaltungsgebühren angehoben. So steigen die Kosten für Ausweisdokumente und Beglaubigungen um durchschnittlich 10 Prozent. Die Gebühr für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt erhöht sich von 5 auf 7 Euro.
Die Münchner reagieren unterschiedlich auf die Ankündigungen. «Schon wieder mehr Kosten, obwohl alles teurer wird», ärgert sich Rentnerin Helga Schmidt aus Schwabing. «Mit meiner kleinen Rente wird es immer schwieriger.» Pendler Thomas Müller hingegen zeigt Verständnis: «Die Stadt braucht Geld für Schulen, Straßen und Soziales. Irgendwoher muss es kommen. Und wenn die höheren Parkgebühren dazu führen, dass weniger Autos in der Stadt unterwegs sind, ist das doch gut.»
Stadtrat Peter Huber vom Umweltausschuss verweist auf die ökologische Komponente: «Die höheren Parkgebühren sind auch ein Signal für mehr Klimaschutz. Wer kann, sollte auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen.» Die Stadt investiere die Mehreinnahmen teilweise in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur.
Für Vereine, die städtische Sportanlagen nutzen, bedeuten die Erhöhungen eine zusätzliche finanzielle Belastung. «Wir müssen überlegen, ob wir die Mitgliedsbeiträge erhöhen müssen», sagt Vereinsvorstand Martin Weber vom TSV München-Ost. «Das ist schwierig, denn wir wollen gerade für Kinder und Jugendliche bezahlbar bleiben.»
Bleibt die Frage, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden. Haushaltexperte Dr. Andreas Schulz von der Münchner Wirtschaftsuniversität ist skeptisch: «Die Gebührenerhöhungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. München hat strukturelle Haushaltsprobleme, die sich nicht allein durch höhere Gebühren lösen lassen. Die Stadt muss auch ihre Ausgaben kritisch überprüfen.»
Die neuen Gebühren treten gestaffelt in Kraft. Die Parkgebühren werden ab April 2024 erhöht, die anderen Anpassungen gelten bereits ab Januar. Die Stadtverwaltung will nach einem Jahr Bilanz ziehen und prüfen, ob die Maßnahmen die gewünschten finanziellen Effekte erzielen.
Eines ist sicher: Das Leben in der bayerischen Landeshauptstadt wird für viele Münchnerinnen und Münchner nochmals teurer. In einer Stadt, die ohnehin zu den kostspieligsten Deutschlands zählt, kommt diese Nachricht zur Unzeit – gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit.