Berlin CSD: Mehr Geld für Anti-Radikalisierungsprojekte

Fünf Millionen Euro sollen künftig gezielt gegen Radikalisierung wirken. Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU hat nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days eine Umschichtung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Die Pläne der Ministerin stoßen auf eine gespaltene Reaktion: Während einige die notwendige Schärfung des Fokus begrüßen, fürchten andere, dass bewährte Präventionsarbeit vor Ort dadurch ausgehöhlt wird.

„Für mich ist dieser erschütternde Anschlag Anlass, um die Ausrichtung von ‚Demokratie leben!‘ bei der Extremismusprävention nachzuschärfen und dabei das Thema Deradikalisierung in den Fokus zu nehmen“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um die Umwidmung von fünf Millionen Euro innerhalb des Programms. Diese Mittel sollen künftig nicht mehr allgemein der Demokratieförderung dienen, sondern speziell für Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung und für Deradikalisierungsarbeit bereitgestellt werden. Hintergrund ist auch die Biografie des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner CSD, dessen zwei Cousins für die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak gekämpft haben sollen – ein Hinweis auf mögliche familiäre und soziale Radikalisierungsmuster.

Hintergrund und Kontroverse um „Demokratie leben!“

Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist seit 2014 eine zentrale Säule der Bundesförderung für Projekte, die sich für Vielfalt, Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Es unterstützt bundesweit kommunale Partnerschaften für Demokratie, Landesdemokratiezentren und eine Vielzahl von Modellprojekten. Im März 2026 sorgte Ministerin Prien für eine erste große Wende, als sie das vorzeitige Aus für etwa 200 Projekte ankündigte und neue, strengere Förderkriterien einführte. Kritiker, vor allem aus linken und zivilgesellschaftlichen Kreisen, warfen ihr damals vor, die Förderung unabhängiger, kritischer Projekte gezielt zu beschneiden und den Fokus zu sehr auf Sicherheitslogik zu verlagern.

Prien weist diese Kritik entschieden zurück: „Die Behauptung ist schlicht falsch, wir würden jetzt queere Aktivitäten nicht mehr unterstützen.“ Sie verweist darauf, dass weiterhin Mittel für Schutzkonzepte in Kommunen bereitstünden, auch speziell für queere Gruppen. „Wenn wir Neues fördern wollen, dann müssen wir anderes überprüfen. Aber nach wie vor haben wir die Situation von Minderheiten – auch der queeren Minderheit – im Blick“, so die Ministerin. Ihr Kernargument bleibt: Angesichts der akuten Bedrohung durch islamistischen Terrorismus müsse das Programm effektiver werden. „Zunächst einmal sehe ich, dass es richtig war, bei ‚Demokratie leben!‘ den Extremismus gerade auch von islamistischer Seite stärker in den Blick zu nehmen.“

Analyse: Eine Verschiebung mit unklaren Folgen für die Stadtteile

Die geplante Mittelumschichtung wirft grundsätzliche Fragen für die praktische Arbeit in Berliner Stadtteilen auf. Die fünf Millionen Euro kommen nicht aus einem zusätzlichen Topf, sondern werden innerhalb des bestehenden Programmbudgets umgewidmet. Das bedeutet in der Konsequenz: Geld, das bisher für andere Zwecke der Demokratieförderung und Prävention vorgesehen war, soll nun vorrangig in die Deradikalisierung fließen.

Experten aus der Sozialarbeit warnen vor einem falschen Gegensatz. Klaus B., der seit Jahren ein von „Demokratie leben!“ gefördertes Projekt zur politischen Bildung in Berlin-Neukölln leitet, sagt: „Die Linie der Ministerin ist kurzsichtig. Sie trennt künstlich zwischen Deradikalisierung und allgemeiner Demokratiearbeit. Dabei ist beides untrennbar.“ Sein Projekt arbeitet mit Jugendlichen aus benachteiligten Quartieren, macht Workshops zu Themen wie Respekt und Diskriminierung und bietet niedrigschwellige Anlaufstellen. „Genau hier findet die eigentliche Prävention statt, lange bevor sich jemand radikalisiert. Wenn wir solche Angebote kaputtsparen, um später Geld für Aussteigerprogramme zu haben, ist das wie Brandstiftung und Feuerwehr mit dem gleichen, zu kleinen Budget finanzieren zu wollen.“

Tatsächlich zeigen Studien, dass soziale Desintegration, erfahrene Diskriminierung und Perspektivlosigkeit zentrale Nährböden für Radikalisierung sind. Projekte, die genau an diesen Punkten ansetzen und Jugendliche stärken, gelten als wirksame Primärprävention. Die Sorge vieler Akteure vor Ort ist, dass genau diese flächendeckende, unspektakuläre Arbeit unter der neuen Schwerpunktsetzung leiden könnte. Stattdessen würde sich die Förderung auf sekundäre Prävention – also die Arbeit mit bereits auffälligen Personen – und Deradikalisierung konzentrieren, die zwar wichtig, aber sehr personalintensiv und teuer ist.

Ein Mitarbeiter des Berliner Landesdemokratiezentrums, der anonym bleiben möchte, bestätigt diese Befürchtung: „Die kommunalen Partnerschaften für Demokratie in den Bezirken planen ihre Haushalte langfristig. Viele Projekte, die Vertrauen in Problemkiezen aufbauen, stehen jetzt auf der Kippe. Eine plötzliche Umlenkung von Millionenbeträgen bringt Unsicherheit und gefährdet Kontinuität.“ Besonders in Stadtteilen wie Neukölln, Wedding oder Spandau, wo soziale Probleme und auch die Anfälligkeit für extremistische Narrative oft größer sind, könnte dieser Effekt spürbar werden.

Gemeinschaftsreaktion: Zwischen Verständnis und tiefer Sorge

In der Berliner Zivilgesellschaft ist die Reaktion auf Priens Ankündigung gespalten. Vertreter muslimischer Gemeinden zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit. „Deradikalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und die muslimischen Gemeinden sind hier wichtige Partner“, sagt Ayman M., Vorstandsmitglied einer Berliner Moscheegemeinde. „Allerdings darf diese Arbeit nicht unter Generalverdacht stellen. Die überwältigende Mehrheit der Muslime lehnt Gewalt und Extremismus ab. Förderung sollte daher Dialog und Teilhabe stärken, nicht nur Sicherheitsbehörden zuspielen.“

Queere Organisationen, die durch den Anschlag direkt betroffen waren, blicken mit gemischten Gefühlen auf die Pläne. „Es ist richtig, dass die Politik nach so einem schrecklichen Attentat handelt“, sagt Sarah L. von einem Berliner LSBTI*-Verein. „Aber wir brauchen beides: konkrete Schutzmaßnahmen für unsere Veranstaltungen und Communities UND die fortgesetzte Förderung unserer Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Letzteres ist die beste langfristige Prävention gegen Hass. Wir hoffen sehr, dass dies unter dem neuen Fokus nicht verloren geht.“

Kritischer äußern sich Bündnisse wie die „Initiative für eine starke Demokratieförderung“, ein Zusammenschluss zahlreicher Träger. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Ministerin instrumentalisiert den schrecklichen Anschlag von Berlin, um ihren seit Monaten verfolgten Kurs der Aushöhlung unabhängiger Demokratiearbeit fortzusetzen. Statt bewährte Strukturen zu stärken, setzt sie auf symbolische Umschichtungen. Die Probleme in den sozialen Brennpunkten werden damit nicht gelöst, im Gegenteil.“

Lokalpolitische Dimensionen in Berlin

Auf Berliner Landesebene wird die Debatte ebenfalls intensiv geführt. Die regierende CDU-SPD-Koalition steht vor der schwierigen Aufgabe, die Bundesvorgaben umzusetzen und gleichzeitig die bewährte Berliner Projektlandschaft nicht zu destabilisieren. Der Berliner Senator für Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD), äußerte sich vorsichtig: „Wir nehmen die Ankündigung der Bundesministerin zur Kenntnis und werden die Details prüfen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, alle Formen des Extremismus wirksam zu bekämpfen, ohne die wichtigen Angebote der politischen Bildung und Gemeinwesenarbeit zu schwächen.“ Aus den Bezirksämtern, insbesondere denen mit großen „Partnerschaften für Demokratie“, kommen hingegen alarmierte Rückmeldungen über die Planungsunsicherheit.

Die oppositionellen Grünen und die Linke im Abgeordnetenhaus kritisieren die Pläne scharf. „Was wir brauchen, ist eine Aufstockung des Gesamtbudgets für ‚Demokratie leben!‘, nicht ein Rosinenpicken auf dem Rücken der allgemeinen Präventionsarbeit“, so eine Sprecherin der Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Linken warnt vor einer „Sicherheitsfixierung“, die soziale Probleme vernachlässige.

Bürgerbeteiligung und Handlungsmöglichkeiten

Für Berlinerinnen und Berliner, die sich in der Demokratiearbeit engagieren oder die Entwicklung mit Sorge verfolgen, gibt es mehrere Anlaufstellen. Der zentrale Akteur auf Landesebene ist die Landeszentrale für politische Bildung, die auch das Landesdemokratiezentrum koordiniert. Sie informiert über Förderwege und aktuelle Debatten. Die jeweiligen Bezirksämter verwalten die „Partnerschaften für Demokratie“ und sind Ansprechpartner für lokale Projekte. Darüber hinaus bieten Bündnisse wie „Berlin gegen Hass“ oder „Demokratie leben! Berlin“ Plattformen für Vernetzung und Information.

Die anstehenden Beratungen zwischen Bund, Ländern und Verbänden, die Ministerin Prien angekündigt hat, sind ein wichtiges Einflussfenster. Interessierte Verbände und auch engagierte Einzelpersonen können sich über ihre Landesvertretungen in Berlin oder direkt an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wenden, um ihre Positionen einzubringen. Die Details der Umschichtung und die neuen Förderrichtlinien werden in diesen Gremien ausgehandelt.

Schlussfolgerung: Prävention braucht beides – Klarheit und Kontinuität

Der schockierende Anschlag auf den Berliner CSD hat eine notwendige Debatte über die Effektivität unserer Präventionsarbeit entfacht. Die Ankündigung von Ministerin Prien, fünf Millionen Euro gezielt für die Bekämpfung islamistischer Radikalisierung einzusetzen, reagiert auf diesen akuten Handlungsdruck. Die Gefahr dieser strategischen Weichenstellung liegt jedoch darin, einen falschen Gegensatz zu konstruieren zwischen „harter“ Deradikalisierung und „weicher“ allgemeiner Demokratieförderung.

Die Erfahrung in Berliner Problemkiezen zeigt: Die besten Deradikalisierer sind oft Sozialarbeiter, Streetworker und Pädagogen, die durch langfristige, vertrauensvolle Projekte Kontakt zu Jugendlichen halten. Wenn deren Basisfinanzierung unsicher wird, bricht ein wichtiges Frühwarnsystem zusammen. Eine weitsichtige Politik würde das Gesamtbudget für Demokratieförderung und Extremismusprävention angesichts der Bedrohungslage erhöhen, anstatt Mittel innerhalb eines knappen Rahmens hin und her zu schieben.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es bei einer symbolischen Umschichtung bleibt oder ob ein tragfähiger Konsens gefunden werden kann, der die spezifische Deradikalisierungsarbeit stärkt, ohne die flächendeckende Prävention zu opfern. Für Berlin bedeutet dies: Die Stadt muss sich als starke Stimme in den Verhandlungen mit dem Bund einbringen und deutlich machen, dass die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von beidem abhängt – von klaren Konzepten gegen Gewaltextremismus und von einer lebendigen, gut ausgestatteten Demokratiearbeit in jedem Bezirk.

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