Der Münchner Stadtrat hat am Dienstag die ersten wichtigen Weichen für den Haushalt des Jahres 2027 gestellt. In einem sogenannten Eckdatenbeschluss einigten sich die Fraktionen auf grundlegende Parameter. Doch die große Aufgabe liegt noch vor der Stadtverwaltung: Bis zur finalen Aufstellung des Finanzplans im Dezember fehlen noch rund 41 Millionen Euro an Einsparungen oder Mehreinnahmen. Bei einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro klingt diese Summe überschaubar. Für die betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung und die Münchner Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Suche nach dieser «Lücke» jedoch konkrete Einschnitte und Debatten über Prioritäten.
Die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten, die der Stadtrat bereits beschlossen hat, ist ein erster Schritt. Sie soll mehr Geld in die städtische Kasse spülen. Doch sie allein wird das Problem nicht lösen. «Es braucht einen Befreiungsschlag,» kommentierte ein Stadtratsmitglied nach der Sitzung die schwierige Haushaltslage. Die Stadt steht vor der klassischen kommunalpolitischen Zerreißprobe: Wie finanziert man soziale Wärme, bezahlbares Wohnen, eine funktionierende Infrastruktur und den Klimaschutz in einer wachsenden Stadt, wenn die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen?
Hintergrund: Warum ist die Lage so angespannt?
München geht es wirtschaftlich gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuereinnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – sind stabil hoch. Doch diese Stärke wird von gewaltigen Herausforderungen überlagert, die allesamt Geld kosten.
Die Stadt wächst seit Jahren kontinuierlich. Jeder neue Münchner, jede neue Münchnerin braucht eine Wohnung, einen Platz in der Kita oder Schule, nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel und die Grünflächen. Der Ausbau dieser Infrastruktur hinkt dem Bevölkerungswachstum oft hinterher. Projekte wie der Sozialwohnungsbau, der Ausbau der U-Bahn-Linie U9 oder die Sanierung von Schulen verschlingen Milliardenbeträge.
Gleichzeitig lasten bundespolitische Entscheidungen auf den Kommunen. Die Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket durch die Länder und Kommunen stellt München vor erhebliche finanzielle Verpflichtungen. Die gestiegenen Energiekosten der letzten Jahre belasten den Stadthaushalt ebenso wie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die die Personalkosten – den größten Posten im Haushalt – nach oben treiben.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Schuldenbremse in der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt vor, dass der laufende Haushalt ausgeglichen sein muss. Investitionen in die Zukunft, etwa in Klimaschutz oder digitale Infrastruktur, konkurrieren so unmittelbar mit den Ausgaben für laufende soziale Leistungen und Personal.
Die Suche nach den 41 Millionen: Wo wird gespart?
Die Kämmerei, das Finanzreferat der Stadt, muss nun Vorschläge erarbeiten, wo die fehlenden Millionen herkommen sollen. Diese Suche wird nicht im stillen Kämmerlein, sondern unter dem wachen Auge der Öffentlichkeit und der Fraktionen stattfinden. Mehrere Bereiche stehen bereits im Fokus.
- Erhöhung der Kita-Gebühren
- Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen
- Kostensenkung bei freiwilligen Leistungen
- Optimierung von Verwaltungsprozessen
- Stellenstreckung innerhalb der Verwaltung
- Überprüfung von Zuschüssen für Kulturprojekte
Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist politisch umstritten, aber beschlossen. Kritiker, besonders aus Sozialverbänden und von den Grünen, argumentieren, sie belaste vor allem Familien mit mittleren Einkommen und untergrabe das Ziel der Beitragsfreiheit. Die Stadt verweist auf die enormen Kosten für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuung.
Weitere diskutierte Hebel sind Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen. Könnten die Preise für die Müllentsorgung, für Schwimmbäder oder die Nutzung städtischer Einrichtungen leicht angehoben werden? Auch die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt werden genau unter die Lupe genommen. Dazu zählen Zuschüsse für Kulturprojekte, Sportvereine, Stadtteilfeste oder soziale Initiativen. Jeder Euro, der hier gestrichen oder gekürzt wird, trifft direkt das lebendige Gemeinschaftsleben in den Vierteln.
«Jedes Festival, jeder Zuschuss für den Jugendclub, jede Sanierung eines Bolzplatzes steht nun zur Debatte,» sagt Claudia Schmidt, die seit Jahren ein Kulturcafé in Neuhausen leitet. «Wir spüren die Unsicherheit. Die Stadt sagt, sie will lebendige Viertel, aber gleichzeitig wird bei genau den Projekten gespart, die dieses Leben ausmachen.»
Auch innerhalb der Verwaltung wird nach Effizienz gesucht. Können Prozesse digitalisiert und beschleunigt werden? Lassen sich Stellen, die in Rente gehen, zeitweise nicht neu besetzen? Diese «Stellenstreckung» ist ein zweischneidiges Schwert: sie spart kurzfristig Geld, kann aber zu Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter und langsameren Dienstleistungen für die Bürger führen.
Die politische Dimension: Ein Kampf um Werte und Prioritäten
Der Haushaltsprozess 2027 wird zur politischen Nagelprobe für die Koalition aus CSU und Grünen im Rathaus. Beide Parteien haben unterschiedliche Wählerschaften und Schwerpunkte, die im Sparzwang aufeinandertreffen.
Die CSU drängt traditionell auf eine solide Finanzpolitik ohne neue Schulden und setzt Prioritäten bei Infrastrukturprojekten und der öffentlichen Sicherheit. Die Grünen pochen auf die Einhaltung der Klimaziele, den Ausbau des Sozialstaats und den Schutz der freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen. Die Suche nach den 41 Millionen Euro wird ein ständiges Aushandeln zwischen diesen Polen sein.
«Der Haushalt ist immer auch ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Prioritäten,» erklärt Stadtökonom Professor Dr. Markus Weber von der LMU. «Die Frage ist: Was ist uns als Stadtgemeinschaft wichtiger? Kurzfristige Entlastung des Haushalts oder langfristige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt? München steht hier vor derselben grundsätzlichen Frage wie viele andere deutsche Großstädte auch.»
Was bedeutet das für die Münchnerinnen und Münchner?
Für die Bewohner der Stadt werden die Haushaltsberatungen sehr konkret spürbar werden. Die bereits beschlossene Kita-Gebührenerhöhung trifft direkt den Geldbeutel junger Familien. Weitere Gebührenanpassungen könnten folgen.
Unsicherheit herrscht bei den vielen Vereinen, Initiativen und Kulturprojekten, die auf städtische Zuschüsse angewiesen sind. Ein Streichkonzert im Park, das Ferienprogramm für Kinder im Stadtteil oder die Beratungsstelle für Senioren – all das steht nicht mehr selbstverständlich auf der sicheren Seite.
Langfristig geht es aber um mehr: Um die Geschwindigkeit, mit der neue Wohnungen gebaut werden. Um die Taktung der Busse und Bahnen. Um die Sanierung von Schulgebäuden und die Ausstattung der Bibliotheken. Wenn heute an der falschen Stelle gespart wird, zahlt die Stadtgemeinschaft morgen einen höheren Preis.
Bürgerbeteiligung und der Blick nach vorn
Der jetzt gefasste Eckdatenbeschluss ist erst der Anfang eines monatelangen Prozesses. Die Verwaltung erarbeitet auf seiner Grundlage den detaillierten Haushaltsentwurf. Dieser wird dann in den kommenden Monaten in den verschiedenen Fachausschüssen des Stadtrats – vom Bildungs- über den Sozial- bis zum Kulturausschuss – beraten. Hier haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und bei öffentlichen Anhörungen auch ihre Bedenken vorzutragen.
Es lohnt sich, die Tagesordnungen der Ausschüsse im Auge zu behalten, die auf der Website der Stadt München veröffentlicht werden. Der endgültige Haushaltsbeschluss für das Jahr 2027 wird voraussichtlich im Dezember im Plenum des Stadtrats gefällt.
Die Lücke von 41 Millionen Euro ist somit mehr als eine buchhalterische Aufgabe. Sie ist eine demokratische Herausforderung. Sie zwingt die Stadt, offen zu diskutieren: Wie wollen wir zusammenleben? Was können wir uns leisten? Und was ist uns so wichtig, dass wir es uns auf jeden Fall leisten müssen? Die Antworten darauf werden München nicht nur im Jahr 2027, sondern weit darüber hinaus prägen.
