Frankfurt plant Räumung der Außengastronomie in Kaiserstraße

Es sind diese kleinen Momente der Normalität, die die Herausforderungen im Frankfurter Bahnhofsviertel besonders deutlich machen. Ein Gast sitzt an einem sonnigen Nachmittag an einem der Tische in der Kaiserstraße, nippt an seinem Kaffee und beobachtet das rege Treiben. Nur wenige Meter entfernt, getrennt durch eine Reihe hüfthoher Blumenkübel, spielt sich eine andere Realität ab: Eine Gruppe von Menschen campiert auf dem Gehweg, die Spannung in der Luft ist spürbar. Diese Kübel, die der Gastronom hier aufgestellt hat, sind kein dekoratives Beiwerk. Sie sind eine Barriere, ein Versuch, einen geschützten Raum zu schaffen – und genau diese Barriere steht jetzt im Zentrum eines massiven Konflikts zwischen der Stadt Frankfurt und den Gastronomen der Kaiserstraße.

Nach einem bereits hitzigen Streit im Frühjahr um die Zulässigkeit solcher Terrassenbegrenzungen hat die Auseinandersetzung eine neue, existenzielle Dimension erreicht. Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) hat rund 90 Prozent der Restaurants in der zentralen Einkaufs- und Gastromeile Schreiben zugestellt, in denen es unerlaubte Sondernutzungen anprangert. Nach einer persönlichen Anhörung drohen den Betrieben Zwangsgelder oder sogar die vollständige Räumung ihrer Außengastronomie durch eine sogenannte Ersatzvornahme. Für viele der ohnehin gebeutelten Betriebe klingt das nach der Betriebsaufgabe. „Wenn sie uns jetzt die Außengastronomie nehmen, können wir auch gleich dichtmachen“, bringt es ein verzweifelter Gastronom auf den Punkt.

Die Empörung in der Kaiserstraße ist nicht nur groß, sie ist auch mit einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit verbunden. Die Gastronomen sehen sich als diejenigen, die seit Jahren versuchen, in einem schwierigen Umfeld Stück für Stück Normalität und Lebensqualität zurückzugewinnen – und werden nun von der Behörde dafür bestraft. „Wir haben sowieso schon ein beschissenes Mittagsgeschäft“, sagt ein Betreiber. Ein anderer verweist auf eine über ein Jahrzehnt gewachsene Praxis: „Die bisherigen Regelungen haben seit 13 Jahren funktioniert. Sie bieten uns gar nichts an. Wir Gastronomen verlieren immer.“

Der behördliche Blickwinkel: Gleichbehandlung und Rechtsrahmen

Aus Sicht der Stadtverwaltung handelt es sich nicht um Willkür, sondern um die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Auf Nachfrage verweist das ASE auf das hessische Straßengesetz und die städtische Sondernutzungssatzung. Amtsleiter Eike Rothauge stellt in einer schriftlichen Stellungnahme klar: „Man müsse alle gleich behandeln, egal wo.“ Zwar räumt er ein, dass die besondere Situation im Bahnhofsviertel eine Rolle spiele. „Dies kann aber nicht dazu führen, den geltenden rechtlichen Rahmen außer Acht zu lassen.“

Konkret beanstandet die Behörde illegal vergrößerte Gastronomieflächen sowie Umbauten, die mit Ketten an öffentlichen Bäumen fixiert sind. Solche Konstruktionen seien nicht nur anderswo, sondern auch in der Kaiserstraße unzulässig, da sie Stolperfallen darstellten und die Bäume schädigen könnten. Die generelle Ablehnung von Flächenumrandungen begründet Rothauge mit straßenrechtlichen Prinzipien: der Vermeidung einer Privatisierung des öffentlichen Raums und der Sicherstellung freier Flucht- und Rettungswege.

Die Ordnungsverwaltung beschreibt ihre Aufgabe als schwierigen Balanceakt. Sie müsse verschiedene, oft konträre Interessen einbeziehen, da „zahlreiche Wünsche unterschiedlich massiv vorgetragen oder eingefordert werden“. Die emotionale Lage scheint aufgeheizt: Das Amt berichtet, Mitarbeiter seien bei Kontrollen im Bahnhofsviertel verbal angegriffen und bedroht worden.

Die Sicht der Gastronomen: Ein Kampf ums Überleben

Für die Restaurant- und Café-Betreiber liest sich das behördliche Schreiben wie ein Schlag ins Gesicht. Sie fühlen sich nicht nur ungerecht behandelt, sondern auch in ihrer Existenz bedroht. Ihre zentrale Argumentation: Die getroffenen Maßnahmen – seien es Blumenkübel, leichte Zäune oder andere Abtrennungen – dienen in erster Linie dem Schutz.

Schon im Frühjahr hatten sie gegenüber der Stadt argumentiert, dass diese Begrenzungen notwendig seien, weil obdachlose Personen Gäste bedrängten, bettelten oder sogar direkt nach deren Essen griffen. Die jetzt angedrohte vollständige Beseitigung der Außengastronomie treffe ausgerechnet diejenigen, die versuchten, ihre Gäste und Passanten vor den Problemen auf der Straße zu schützen.

Die Gastwirte verweisen auf einen jahrelangen, zermürbenden Kampf mit den Folgen der offenen Drogenszene. Hohe Investitionen in Reinigung und Sicherheit seien nötig, um die Außenbereiche überhaupt attraktiv und nutzbar zu halten. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Betrieben ein von der Stadt errichtetes Toilettenhäuschen in der Nähe. Dieses werde, so ihre Darstellung, inzwischen kaum noch für seinen eigentlichen Zweck genutzt, sondern diene als Treffpunkt für Drogenkonsum und sexuelle Handlungen – eine weitere Belastung für die unmittelbare Umgebung.

„Die Kaiserstraße ist die Einfallstraße nach Frankfurt. Sie ist das Erste, was Besucher von Frankfurt sehen“, macht ein Gastronom die symbolische Bedeutung der Lage deutlich. Der Konflikt geht also weit über die Frage nach ein paar Quadratmetern Außenfläche hinaus. Es geht um das Erscheinungsbild der Stadt, um Sicherheitsempfinden und wirtschaftliche Perspektiven in einem sensiblen Viertel.

Ein Musterbeispiel für komplexe Stadtraumkonflikte

Der Streit in der Kaiserstraße ist beispielhaft für die Herausforderungen, vor denen viele deutsche Innenstädte stehen. Wie lassen sich die berechtigten Interessen der Gewerbetreibenden nach einer sicheren und einladenden Umgebung mit dem grundsätzlichen Charakter des öffentlichen Raums als frei zugänglichem und nicht privatisierbarem Gut vereinbaren?

• Gleichbehandlung aller Betriebe
• Beachtung der besonderen Situation im Bahnhofsviertel
• Vermeidung von Privatisierung des öffentlichen Raums
• Sicherung freier Flucht- und Rettungswege
• Emotional aufgeladene Lage vor Ort
• Anpassung von Verfahren an lokale Gegebenheiten

Die Gastronomen fordern eine differenzierte Betrachtung. „Wir verstehen, dass die Ämter für Ordnung sorgen müssen – aber sie müssen auch die Situation vor Ort dazu in Bezug setzen“, erklärt einer von ihnen. „Ein Restaurant am Opernplatz hat andere Bedingungen als wir.“ Diese Forderung nach einem „Bahnhofsviertel-Bonus“ oder zumindest nach angepassten Lösungen stößt bei der Verwaltung auf den festen Verweis auf Rechtsgleichheit.

Die Art der Kommunikation verschärft den Konflikt zusätzlich. Viele Betreiber kritisieren, dass das Schreiben mitten in der Urlaubszeit verschickt wurde und ihnen nur wenige Tage Zeit zur Reaktion ließ. Dies nähre den Verdacht der Behördenwillkür. Während die Stadt von rechtlich gebotenen Verfahren spricht, sehen die Gastronomen eine kalte, realitätsferne Bürokratie am Werk.

Was kommt jetzt? Rechtsstreit und ungewisse Zukunft

Die Fronten scheinen verhärtet. Mehrere Gastronomen haben angekündigt, sich gemeinsam anwaltlich vertreten zu lassen und gegen die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Maßnahmen der Stadt vorzugehen. Ein langwieriger Rechtsstreit zeichnet sich ab, in dem es um Auslegungen des Sondernutzungsrechts, um Verhältnismäßigkeit und um die Frage geht, wie weit eine Stadt auf besondere örtliche Gegebenheiten eingehen muss.

Für die unmittelbare Zukunft bedeutet das eine weitere Phase der Unsicherheit für die Betriebe in der Kaiserstraße. Sollten sie ihre Außenflächen räumen, drohen massive wirtschaftliche Einbußen, besonders in den noch verbleibenden Sommermonaten. Sollten sie widerstehen, könnten hohe Zwangsgelder folgen.

Die Stadt Frankfurt steht vor der schwierigen Aufgabe, ihr Recht durchzusetzen, ohne das fragile soziale und wirtschaftliche Gefüge im Bahnhofsviertel weiter zu destabilisieren. Die Gastronomen wiederum kämpfen um ihr Überleben in einem Umfeld, das sie sich nicht ausgesucht haben, das sie aber mit enormem Aufwand zu meistern versuchen. Letzlich wird eine Lösung nur im Dialog und mit kreativen, auf den konkreten Ort zugeschnittenen Kompromissen gefunden werden können. Ob dafür nach den jüngsten Eskalationen noch der politische Wille und das gegenseitige Vertrauen vorhanden sind, ist die entscheidende Frage für die Zukunft der Kaiserstraße. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Stadt und ihre Gastronomen einen gemeinsamen Weg finden – oder ob die Terrassen in diesem Sommer ungewöhnlich leer bleiben werden.