Früher Start: Wahlplakate sorgen für Wirbel in Berlin

Berlin wappnet sich für den Wahlkampf. Ab Sonntagmittag werden die Laternenmasten und Plakatwände der Stadt wieder zur politischen Bühne. Doch dieses Jahr sorgt ein ungleicher Start für Diskussionen. Während die meisten Parteien noch ihre Plakatier-Teams koordinieren, hingen in einigen Bezirken bereits Wahlplakate – viel zu früh.

Ein besonders frühes Bild bot sich den Bewohnern in Frohnau. Am Ludolfingerplatz in Reinickendorf lächelten seit Mittwoch zwei große SPD-Plakate mit den Kandidaten Kai Kottenstede und Alexander Ewers in die Runde. Das Problem: Laut Berliner Straßengesetz ist das Aufhängen von Wahlplakaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September erst ab Sonntag, dem 2. August, um 12 Uhr erlaubt. Private Werbeflächen sind davon ausgenommen. Wer die Regeln bricht, riskiert ein Bußgeld.

Die SPD war mit diesem Frühstart nicht allein. In Lichtenberg postierte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine Plakate bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag. Der Lichtenberger Bezirksvorsitzende Norman Wolf verkündete auf X stolz: „Wir sind die ersten.” Der Post war später nicht mehr abrufbar. Auch in Steglitz-Zehlendorf waren am Samstagabend Plakate des CDU-Direktkandidaten Christoph Wegener zu sehen.

Diese Verstöße werfen ein Schlaglicht auf den enormen Aufwand, den der Berliner Wahlkampf bedeutet. Allein die sieben etabliertesten Parteien wollen in den kommenden Wochen fast eine Viertelmillion Plakate in der Stadt anbringen. Die SPD plant mit 73.000 Plakaten, die CDU mit 60.000 an Laternenmasten und 1.000 großformatigen Motiven. Auch die kleineren Parteien wie die FDP mit 14.000 klassischen Plakaten oder das BSW mit insgesamt 13.000 Plakaten tragen zum visuellen Großaufgebot bei.

„Als sozialdemokratischer Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters ist mir ein fairer und respektvoller Wahlkampf besonders wichtig. Deshalb möchte ich mich bei meinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern ausdrücklich für diesen Vorfall entschuldigen,” erklärte Alexander Ewers zu den voreilig aufgehängten Plakaten in Frohnau. Die Schuld liege wohl bei einem beauftragten Dienstleister. Die Plakate wurden umgehend wieder abgebaut.

Sein Parteikollege und Direktkandidat Kai Kottenstede ging noch einen Schritt weiter. Neben der Entschuldigung machte er seinen Mitbewerbern im Wahlkreis Reinickendorf ein ungewöhnliches Angebot: Die Kandidaten von Grünen, Linken, CDU und FDP dürfen in seiner Instagram-Story einen Beitrag teilen, der nach 24 Stunden wieder verschwindet. Eine Geste des demokratischen Geistes, wie er sagte. Einem Kandidaten der AfD wolle er seine Plattform als Sozialdemokrat allerdings nicht zur Verfügung stellen.

Die frühere Regelung, die das Plakatieren um Mitternacht starten ließ, wurde geändert, um die vielen ehrenamtlichen Helfer zu entlasten. Sie sollen nicht mehr im Dunkeln auf Leitern steigen müssen. Der neue Start um Sonntagmittag sollte auch den Wettstreit um die besten Plätze entschärfen, der in vergangenen Wahlkämpfen immer wieder zu Konflikten führte. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass diese Konflikte trotzdem weitergehen.

Auch wenn die Plakate in Frohnau schnell wieder verschwanden, blieben andere hängen. Am Samstagabend waren am Kottbusser Damm in Neukölln bereits Plakate der SPD-Direktkandidatin Anne Roever zu sehen. Die Frage, wer wirklich zuerst an der Laterne war, bleibt damit ein Stück weit offen.

Für die Berlinerinnen und Berliner beginnt nun eine Phase, in der die Stadt ihr Gesicht verändert. Die politischen Botschaften werden für einige Wochen das Straßenbild dominieren. Die kleinen Regelverstöße zu Beginn zeigen jedoch, wie hart und konkurrenzbetont der Kampf um die Aufmerksamkeit der Wähler auch in den Details geführt wird.

• Frühstart von Wahlplakaten in Frohnau
• Koordination der Plakatier-Teams
• Bereitstellung von fast einer Viertelmillion Plakaten
• Entschuldigung von Alexander Ewers
• Ungewöhnliches Angebot von Kai Kottenstede
• Änderung der Regelung zum Plakatieren