Spionagevorwürfe: Zukunft des Russischen Hauses in Berlin

Spionagevorwürfe: Russisches Haus Berlin

Die Nachricht schlug in dieser Woche ein wie eine Bombe und hat in Berlin wie auch in den diplomatischen Kreisen der Stadt für erhebliche Unruhe gesorgt. Französische Sicherheitsbehörden haben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin vorgeworfen, eine Drehscheibe für mögliche Aktivitäten russischer Geheimdienste zu sein. Das Gebäude, ein markanter Bau am Friedrichstraße-Bahnhof, ist seit Jahren ein Ort des offiziellen russischen Kulturaustauschs. Für die Bewohnerinnen und Bewohner in Mitte war es ein vertrauter Anblick, ein Ort für Sprachkurse, Ausstellungen und Konzerte. Doch seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 steht die übergeordnete russische Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, zu der das Haus gehört, auf der EU-Sanktionsliste. Die aktuellen Vorwürfe werfen nun nicht nur ein grelles Schlaglicht auf die Einrichtung selbst, sondern zwingen zu einer grundlegenden und überfälligen Frage: Welche rechtlichen Verträge regeln überhaupt noch den Betrieb dieses Hauses, und was ist eigentlich noch übrig von den einst groß gedachten Zielen des deutsch-russischen Kulturabkommens?

Die Bundesregierung reagierte prompt, aber gemessen auf die Enthüllungen. Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes, betonte am 10. August in Berlin, dass man angesichts des Vorgehens gegen deutsche Kulturmittel in Russland «umfassend und kontinuierlich» die völkervertragsrechtliche Grundlage des Russischen Hauses überprüfe. Auf direkte Nachfrage nach den Konsequenzen der EU-Sanktionen verwies er jedoch auf eine vertragliche Verflechtung, die jede einseitige Aktion kompliziert macht. «Es ist sozusagen ein Abkommen, das sowohl die Verfügung über das Russische Haus hier in Berlin regelt als auch über das Goethe-Institut, das wir in Moskau betreiben», so Giese. Ein Angriff auf das eine Haus hätte demnach unmittelbare Folgen für das andere. Diese Aussage trifft den Kern der aktuellen diplomatischen und kulturellen Pattsituation zwischen Deutschland und Russland: Ein engmaschiges Netz von Verträgen aus einer anderen Zeit hält die letzten offiziellen Brücken mühsam zusammen, während auf der praktischen Ebene der kulturelle und gesellschaftliche Austausch fast vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Die rechtliche Grundlage für das Russische Haus in Berlin ist ein spezielles Standortabkommen aus dem Jahr 2013. Es hat eine nahezu Jahrhundert geltende Laufzeit von 99 Jahren und regelt im Tausch gegen das Goethe-Institut in Moskau detailliert die Nutzung. Deutschland verpflichtet sich darin, die Grundsteuer für das Berliner Gebäude zu zahlen, Russland übernimmt diese für das Goethe-Institut in der russischen Hauptstadt. Besonders bedeutsam ist eine Klausel zur Immunität: «Die Gebäude und Gebäudekomplexe, soweit sie hoheitlichen Zwecken dienen, die Immunität von Vollstreckungsmaßnahmen genießen.» Vereinfacht gesagt: Das Gebäude kann nicht einfach gepfändet oder beschlagnahmt werden. Zudem darf keine der Vertragsparteien das Gebäude ohne Zustimmung der anderen verkaufen oder vollständig an Dritte vermieten. Dieses Abkommen schützt das Haus rechtlich – unabhängig davon, welche Aktivitäten nun konkret vorgeworfen werden. Es ist ein Relikt aus einer Ära der vermeintlichen Annäherung und schafft heute einen paradoxen Status: Eine sanktionierte russische Staatsagentur darf unter dem Schutz eines bilateralen Vertrags in der Mitte Berlins operieren.

Das eigentliche Herzstück der kulturellen Beziehungen war jedoch das «Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit» von 1992. Es trat 1993 in Kraft und verlängert sich automatisch alle fünf Jahre, sofern es nicht explizit gekündigt wird. Seine Ziele waren weitgesteckt und visionär:

• Umfassende kulturelle Zusammenarbeit und Partnerschaft auf allen Ebenen
• Breiter Zugang zur Kultur des anderen Landes für alle Bürger
• Gründung kultureller Einrichtungen im jeweils anderen Land erleichtern
• Förderung des kulturellen Austauschs
• Vertrautheit mit der Kultur des anderen Landes schaffen
• Entwicklung gemeinsamer Projekte und Initiativen

Heute, im fünften Jahr des brutalen Krieges in der Ukraine, liest sich dieses Dokument wie eine Anleitung für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Während dieses Kulturabkommen und das Standortabkommen formal weiterbestehen, sind andere wichtige Verträge zwischen Deutschland, der EU und Russland bereits gekippt: die militärisch-technische Zusammenarbeit wurde beendet, wesentliche Teile des Doppelbesteuerungsabkommens von Russland ausgesetzt, und die Mitgliedschaft Russlands im Europarat ist Geschichte.

Die Realität vor Ort zeigt drastisch, wie sehr die vertraglichen Ideale der Zusammenarbeit von der russischen Regierung systematisch ausgehöhlt und zerstört wurden. Nehmen wir Artikel 14 des Abkommens, der die Arbeit kultureller Einrichtungen schützen soll. Die wichtigste deutsche Kulturmittlerorganisation, das Goethe-Institut, musste ihre physische Präsenz in Russland bereits im Mai 2023 massiv zurückfahren. Der Grund: Russland verhängte eine Obergrenze für deutsche Beamte, was den Betrieb praktisch unmöglich machte. Kurz zuvor waren die Bankkonten des Instituts auf Antrag der russischen Zentralbank eingefroren worden – eine Retaliationsmaßnahme, nachdem Berlin Ermittlungen gegen das Russische Haus aufgenommen hatte. Während das Institut betont, seine digitalen Angebote wie Sprachkurse seien weiter erreichbar und man bemühe sich, «die strengen gesetzlichen Vorschriften in angemessenem Umfang einzuhalten», ist der lebendige Kulturaustausch vor Ort zum Stillstand gekommen.

Noch deutlicher wird die Zerstörung der Austauschstrukturen beim Thema Wissenschaft und Bildung, geregelt in Artikel 5. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), eine zentrale Säule der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, wurde von russischen Behörden im Februar 2026 zur «unerwünschten Organisation» erklärt und musste seine Arbeit in Russland einstellen. Diese Einstufung ist ein politisches Totschlagargument mit gravierenden Folgen: Für russische Studierende, die bereits mit DAAD-Hilfe in Deutschland sind, ändert sich glücklicherweise nichts, ihre Stipendien laufen weiter. Aber jede künftige Zusammenarbeit, jedes neue Projekt ist juristisch unmöglich und strafbewehrt.

Den finalen Schlag gegen den Geist des Abkommens bildet die systematische Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Kontakte, die in Artikel 9 ausdrücklich begrüßt werden. Nahezu alle namhaften deutschen politischen Stiftungen – von der Konrad-Adenauer- bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung – wurden als «unerwünscht» gebrandmarkt. Im August 2025 traf es sogar die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern diente und humanitäre Projekte unterstützt. Im September folgte der Verein «Friede Allen», der orthodoxe Geistliche unterstützt, die den Krieg öffentlich ablehnen. Wer in Russland mit diesen Organisationen kooperiert, riskiert strafrechtliche Verfolgung. Damit sind die im Abkommen vorgesehenen «direkten Kontakte zwischen gesellschaftlichen Gruppen» faktisch für alle deutschen Akteure unmöglich gemacht worden. Auch die Deutsche Welle, deren Bericht dieser Artikel zugrunde liegt, fällt unter diese repressive Kategorie.

Was bedeutet diese Diskrepanz zwischen geltendem Vertragsrecht und zerstörter Austauschpraxis nun für Berlin und speziell für das Russische Haus? Die Spionagevorwürfe kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie bestätigen die Befürchtungen vieler Sicherheitsexperten, dass solche offiziellen Kulturinstitute in Zeiten hochgradiger politischer Spannungen für andere Zwecke instrumentalisiert werden können. Für die Berliner Stadtgesellschaft, die das Haus jahrzehntelang als kulturellen Beitrag zur Völkerverständigung wahrnahm, ist dies eine bittere Erkenntnis. Das Haus steht nun unter dem doppelten Verdacht: einerseits als möglicher verlängerter Arm geheimdienstlicher Aktivitäten, andererseits als hohle Fassade für einen Kulturaustausch, den die entsendende Regierung selbst aktiv torpediert hat.

Die Bundesregierung steht vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits muss sie auf die ernsthaften Sicherheitsvorwürfe reagieren und die Aktivitäten des Hauses intensiv überwachen. Andererseits hält sie an den Verträgen fest, nicht zuletzt um das eingeschränkte Goethe-Institut in Moskau und die letzten Reste des Zugangs zu deutscher Kultur und Sprache für russische Bürger zu schützen. Es ist ein diplomatisches Minimierungs-Management in einer maximal zugespitzten Lage.

Aus gemeinwohlorientierter, Berliner Perspektive ist die Lage eindeutig: Das deutsch-russische Kulturabkommen von 1992 erfüllt seine ursprünglich gesetzten Ziele – Vertrauensbildung, breiter Zugang zur Kultur, Förderung von Gesellschaftskontakten – nicht mehr. Es wird von russischer Seite systematisch konterkariert. Das Abkommen existiert nur noch als rechtliches Gerüst, das eine fragile, von Misstrauen geprägte Verbindung aufrechterhält. Das Russische Haus in Berlin ist zum Symbol dieser Absurdität geworden: ein durch Verträge geschützter Ort in der lebendigen Mitte unserer Stadt, dessen eigentlicher kultureller Zweck von der entsendenden Regierung ad absurdum geführt wird und der nun unter schwerwiegenden sicherheitsrechtlichen Verdacht gerät.

Die Zukunft dieser Verträge muss nun offen und transparent diskutiert werden. Die automatische Verlängerung des Kulturabkommens im kommenden Jahr sollte kein Routineakt sein. Das Abkommen war ein Versprechen auf Frieden und Zusammenarbeit. Solange Russland Krieg führt und die zivilgesellschaftlichen Brücken von seiner Seite aus einreißt, ist dieses Versprechen gebrochen. Berlin und Deutschland müssen klar benennen, dass wahre kulturelle Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit, Vertrauen und der Achtung der Menschenrechte basiert. Alles andere ist, wie die aktuellen Vorwürfe zeigen, nicht nur sinnlos, sondern unter Umständen auch gefährlich. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den Mauern eines solchen Hauses geschieht, das in ihrem Namen durch historische Verträge geschützt wird.