Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze warnt vor BSW-Unterstützung für AfD

Die Luft hier in Magdeburg fühlt sich anders an diesen Tagen. Man spürt sie, die angespannte Erwartung vor den Landtagswahlen. Die Warnung von Ministerpräsident Sven Schulze hallt nach: Sollte das BSW einziehen, könnte es für eine AfD-Regierung reichen. «Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern», sagte er. Seine Befürchtung ist klar: «Das BSW wird die AfD zu 100 Prozent unterstützen.»

Dabei hat die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali eine Koalition kategorisch ausgeschlossen. Die Umfragen aber zeigen ein anderes Bild. Die AfD liegt stabil über 40 Prozent. Schulze sieht die Ursache in einer tiefsitzenden Verunsicherung. «Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen», analysiert er. Diese Angst, noch einmal etwas zu verlieren, präge die Stimmung bis heute. Ein Gefühl, das ich in vielen Gesprächen hier im Osten immer wieder bestätigt finde. Die Antwort der Politik darf aber keine einfache sein.

Schulze verteidigt deshalb etwa die «Rente mit 63» als Gebot des Anstands für langjährig Beitragszahlende. Ein Thema, das viele bewegt. Es zeigt: Es geht um mehr als Umfragewerte. Es geht um konkrete Lebensrealitäten und das Vertrauen in Lösungen, die ankommen. Die große Frage dieser Wahl wird sein, wer diese Ängste ernst nimmt und gleichzeitig tragfähige Perspektiven bietet. Die AfD, so Schulze, löse keines der Probleme. Doch diese Überzeugung muss jetzt auf der Straße und in den Wohnzimmern gewonnen werden. Eine schwierige, aber entscheidende Aufgabe für alle demokratischen Kräfte.

• Angespannte Erwartung vor den Landtagswahlen
• Warnung von Ministerpräsident Sven Schulze
• BSW könnte AfD-Regierung unterstützen
• Koalition von BSW-Vorsitzender ausgeschlossen
• Verunsicherung seit dem Ende der DDR
• Rente mit 63 als Gebot des Anstands