CDU-Wahlspot sorgt für Aufsehen: Was steckt dahinter?

Während die Berlinerinnen und Berliner ihren Alltag meistern – zwischen Wohnungssuche, Job und Kitaplatz – hat sich unter der Oberfläche der Stadt etwas Grundlegendes verändert. Der seit Oktober 2023 andauernde Krieg in Gaza und die israelischen Militäroperationen, die von internationalen Gerichten untersucht werden, haben die politische Landschaft Berlins tiefgreifend beeinflusst. Obwohl die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September in erster Linie über Mieten, Schulen und den ÖPNV entscheiden wird, wirkt der Nahost-Konflikt wie ein unterirdisches Beben, das die Fundamente des öffentlichen Lebens und des Protestrechts erschüttert hat. Die Art und Weise, wie darüber im Wahlkampf gesprochen wird – oder eben nicht – erzählt eine eigene Geschichte über den Zustand der Hauptstadt.

Besonders ein Vorfall hat diese untergründige Spannung plötzlich sichtbar gemacht: Ein Wahlwerbespot der Berliner CDU. In dem ursprünglichen Clip, der mittlerweile gelöscht oder nachbearbeitet wurde, hieß es, es gehe auch um die Frage, ob „wir Antisemitismus nur beklagen oder Judenhassern wirklich die Stirn bieten“. Diese Aussage wurde mit Bildern des Denkmals für die ermordeten Juden Europas unterlegt, die direkt in Aufnahmen einer Demonstration mit Palästinafahnen übergingen. Die Botschaft war unmissverständlich und löste Empörung aus. Viele Berlinerinnen und Berliner, mit denen ich gesprochen habe, empfanden die gezielte visuelle Verknüpfung als pietätlose Vereinnahmung des Holocaust-Gedenkens für aktuelle politische Stimmungsmache. „Das ist nicht nur geschmacklos, das ist gefährlich“, sagt eine langjährige Gemeindearbeiterin aus Kreuzberg. „Es stellt pauschal Menschen, die für Palästina demonstrieren, unter den Verdacht des Judenhasses. Das spaltet unsere Stadtteile, in denen wir seit Jahren an einem respektvollen Miteinander arbeiten.“

Hintergrund: Ein verändertes Klima des Protests und der Debatte

Um diesen Skandal einzuordnen, muss man verstehen, was sich in Berlin in den letzten Monaten abgespielt hat. Die Sichtbarkeit des Leids in Gaza durch palästinensische Journalist:innen war nie größer. Gleichzeitig hat sich in Deutschland und besonders in Berlin ein Diskurs verfestigt, bei dem Kritik an der israelischen Regierungspolitik schnell und pauschal als antisemitisch eingestuft wird. Dieses Klima wirkt sich konkret aus: Demonstrationen wurden massiv erschwert oder verboten, Kunst- und Kulturprojekte abgesagt, wenn sie als israelkritisch wahrgenommen wurden. „Der Raum für legitime Kritik und politischen Protest ist enger geworden“, analysiert ein Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, mit dem ich gesprochen habe. „Das betrifft nicht nur palästinensisch-stämmige Berliner, sondern die gesamte politische Debattenkultur.“

Vor diesem Hintergrund wirkt der CDU-Spot wie eine gezielte Eskalation dieser Logik. Stefan Evers, der nach dem Rücktritt von Kai Wegner für das Bürgermeisteramt kandidiert, setzte noch einen drauf. Auf X postete er ein Foto seines Autoradios in der Sonnenallee in Neukölln – dem Zentrum der palästinensischen Diaspora in Europa – mit dem Kommentar, er drehe dort laut Popsongs des israelischen Sängers Omer Adam auf: „Da kommt Sommerstimmung auf.“ Diese bewusste Provokation einer spezifischen Community ist kein isolierter Ausrutscher, sondern passt in ein Muster. Es versteht Solidarität mit Israel nicht als diplomatische Haltung, sondern als konfrontative Geste gegenüber Teilen der eigenen Stadtbevölkerung.

Die konkreten kommunalpolitischen Auswirkungen: Die Neuköllner Klausel

Die politische Strategie hat längst handfeste administrative Konsequenzen. Ein aktuelles Beispiel kommt aus Neukölln, einem Bezirk, der im Fokus dieser Debatten steht. Unter der Führung von CDU-Stadtrat Hannes Rehfeldt (Soziales und Gesundheit) wurde eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für den Sozialbereich durchgesetzt. 24 Organisationen, die etwa Obdachlose oder Suchtkranke unterstützen, müssen sich künftig vertraglich auf die umstrittene Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verpflichten.

Das Problem: Diese Definition enthält Beispiele, die israelkritische Positionen als antisemitisch einstufen können, etwa das Anlegen „doppelter Standards“ an Israel. Für viele Sozialverbände und Bürgerrechtler ist das eine politische Gängelung. „Wir arbeiten mit Menschen in extremen Notlagen. Jetzt sollen wir uns vorab zu einer politisch aufgeladenen Definition bekennen, um überhaupt Gelder zu bekommen? Das ist absurd und gefährdet unsere Arbeit“, klagt die Geschäftsführerin eines Trägers, die anonym bleiben möchte, aus Angst vor Repressalien. Expert:innen warnen, dass solche Maßnahmen den eigentlichen Antisemitismus-Begriff verwässern und autoritäre Zugriffe rechtfertigen. Sie stellen pauschal unter Generalverdacht und erschweren die eigentlich notwendige, differenzierte Bildungs- und Sozialarbeit in den Kiezen.

Wo stehen die anderen Parteien? Ein verhaltenes Echo

Angesichts dieser Entwicklungen wirkt das Schweigen oder die Zurückhaltung anderer Parteien bemerkenswert. Die SPD, die derzeit mit der CDU im Senat regiert, hat sich zum CDU-Spot nicht eindeutig distanziert. Die Grünen thematisieren den Nahost-Konflikt im Wahlkampf kaum, konzentrieren sich auf klassische Umwelt- und Verkehrsthemen. Explizit positionieren sich vor allem zwei Kräfte: Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

• Die Linke verwendet den Begriff „Genozid“ für die Geschehnisse in Gaza.
• In Neukölln plakatiert die Linke mit „Gegen Krieg und Genozid“.
• Direktkandidatin Vanessa Emde wirbt mit „Freiheit für Palästina“.
• Spitzenkandidatin Elif Eralp zeigt sich vorsichtiger.
• Das BSW fährt eine emotionale Kampagne.
• „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“ ist eine zentrale Botschaft der BSW.

Gemeinsam haben diese Positionen die Diskussion über den Nahost-Konflikt geprägt, jedoch gibt es auch viele Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Parteien.

Gemeinschaftsauswirkungen: Spaltung statt Dialog

Die eigentliche Tragödie dieser politischen Instrumentalisierung spielt sich in den Berliner Nachbarschaften ab. In Stadtteilen wie Neukölln, Kreuzberg oder Wedding leben jüdische, palästinensische und viele andere Communities Seite an Seite. Die pauschalen Verdächtigungen und provokativen Gesten von Seiten der CDU vergiften das Klima. „Wir haben jahrelang vertrauensvoll gearbeitet, jetzt werden Brücken eingerissen“, sagt ein Streetworker aus Neukölln. „Wenn jede Solidaritätsbekundung mit Palästina unter Antisemitismus-Verdacht gestellt wird, und gleichzeitig das Leid in Gaza sichtbarer denn je ist, schafft das nur Frust, Wut und echte Spaltung.“ Die Angst vor Denunziation und die Sorge, mit kritischen Äußerungen berufliche oder soziale Nachteile zu erleiden, ist vor allem in Bildungs-, Kultur- und Sozialberufen spürbar groß geworden.

Was bedeutet das für die Wahl und die Zukunft Berlins?

Der CDU-Spot ist kein Ausrutscher, sondern Symptom einer gewollten Polarisierung. Während dringende Alltagsprobleme wie die Wohnungsnot im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen sollten, bedient die CDU ein emotional aufgeladenes Thema, um Wähler zu mobilisieren und politische Gegner zu diskreditieren. Das gefährdet den sozialen Frieden in einer ohnehin angespannten Stadt. Die Wahl am 20. September wird auch eine Richtungsentscheidung darüber sein, ob Berlin weiter auf Dialog und differenzierten Diskurs setzt – oder auf Konfrontation und pauschale Verdächtigungen. Die stillen Betroffenen in den Sozialverbänden, die besorgten Anwohner in den multikulturellen Kiezen und alle, die sich eine Stadt wünschen, in der Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht ausgehöhlt werden, werden genau hinschauen. Letztlich schadet diese Taktik nicht nur dem Zusammenhalt, sondern auch dem ernsthaften Kampf gegen jeden echten Antisemitismus, der dadurch an Schärfe und Glaubwürdigkeit verliert. Berlin steht an einem Kreuzweg, und der Umgang mit diesem Skandal zeigt, wohin eine mögliche Reise gehen könnte.