Kosten der gescheiterten Berliner Volksbegehren enthüllt: Was Berlin wirklich zahlte

Die drei großen Berliner Volksbegehren der letzten Jahre – „Berlin autofrei“, „Berlin werbefrei“ und „Grundeinkommen“ – sind am Ende alle gescheitert. Sie haben nicht die nötige Anzahl an Unterschriften geschafft. Jetzt zeigt eine neue, kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus, was diese gescheiterten Versuche direkter Demokratie das Land Berlin wirklich gekostet haben. Die Zahl ist überraschend niedrig: Gerade einmal 113.063 Euro.

Diese Summe, die aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport an den CDU-Abgeordneten Timur Husein hervorgeht, wirft eine viel größere Frage auf. Es geht nicht nur um die Kosten, sondern darum, welchen Wert wir dem Versuch einer demokratischen Meinungsbildung beimessen. Aufgeschlüsselt zeigt sich:

• Für „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ fielen jeweils 23.428 Euro für Druck, Versand und Grafik an.
• Das Volksbegehren „Grundeinkommen“ schlägt mit insgesamt 66.207 Euro zu Buche.
• Darauf entfallen 31.206 Euro für Druck und Versand.
• 35.000 Euro Kostenerstattung an die Initiative selbst.
• Die 113.063 Euro sind darin statistisches Rauschen.
• Rund 3,8 Millionen Einwohner der Stadt zahlen etwa drei Cent pro Kopf für diese Initiativen.

Um diese Zahl zu verstehen, muss man sie einordnen. Berlins Landeshaushalt bewegt sich in zweistelliger Milliardenhöhe. Die 113.063 Euro sind darin statistisches Rauschen, nicht einmal eine Rundungsstelle. Auf die rund 3,8 Millionen Einwohner der Stadt gerechnet, sind es etwa drei Cent pro Kopf. Drei Cent für drei politische Debatten, die in der Stadt geführt wurden und bei denen zusammengenommen mehrere Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner aktiv ihre Unterschrift geleistet haben. Die eigentlichen hohen Kosten der direkten Demokratie fallen erst an, wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist und es zum teuren Volksentscheid mit Wahllokalen, Wahlhelfern und Stimmzettelversand kommt. Dann sprechen wir schnell von vielen Millionen Euro.

Der Posten von 35.000 Euro Kostenerstattung für die Grundeinkommens-Initiative ist kein Fehler, sondern gewollte Politik. Er steht in Paragraf 40e des Berliner Abstimmungsgesetzes. Dahinter steckt eine klare demokratische Grundsatzentscheidung. Die Organisation eines Volksbegehrens über Monate hinweg ist teuer. Es braucht Druckmaterial, Standgenehmigungen, oft auch Rechtsberatung. Ohne die Möglichkeit einer teilweisen Erstattung könnten sich das fast nur noch gut finanzierte Verbände, Interessengruppen oder Konzerne leisten. Die direkte Demokratie würde zum Spielball derer mit den dicksten Geldbeuteln. Die Kostenerstattung soll genau das verhindern. Sie ist der bewusste Preis dafür, dass auch kleinere Bürgerinitiativen, die vielleicht am Küchentisch entstehen, eine reelle Chance haben, ihre Ideen auf die politische Agenda zu setzen. Sie soll die Hürden senken und damit die Demokratie breiter und gerechter machen.

Die drei Initiativen zeigen jedoch auch die hohe Hürde, die genommen werden muss. In Berlin benötigt ein Volksbegehren die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das sind derzeit etwa 175.000 Menschen. „Berlin autofrei“, das den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings radikal reduzieren wollte, kam nach eigenen Angaben auf etwa 140.000 Unterschriften und scheiterte damit knapp. „Berlin werbefrei“, das die kommerzielle Außenwerbung stark einschränken wollte, lag mit nur rund 5600 gesammelten Unterschriften zur Halbzeit der Frist schon deutlich zurück. Das Volksbegehren für ein „Grundeinkommen“ hatte bereits 2022 mit etwa 120.000 Unterschriften das Quorum verfehlt.

Die Diskussion um die Kosten lenkt also von der eigentlichen Frage ab. Es geht nicht darum, ob 113.000 Euro zu viel oder zu wenig sind. Die entscheidende Frage ist: Was ist uns der demokratische Prozess an sich wert? Sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, selbst Themen auf die Agenda zu setzen, auch wenn diese unbequem sind oder am Ende scheitern? Die geringen Kosten der gescheiterten Begehren stehen in keinem Verhältnis zur öffentlichen und politischen Debatte, die sie ausgelöst haben. Über Monate wurde in Kiezen, in Zeitungen und auf politischen Bühnen über autofreie Städte, über die Vermüllung des Stadtbildes durch Werbung und über neue Sozialmodelle diskutiert. Diese Debatten haben die Stadt bewegt und politische Positionen geschärft – unabhängig vom Ausgang der Unterschriftensammlung.

Aus Sicht einer lebendigen Stadtgesellschaft sind diese Prozesse unbezahlbar. Sie halten die Politik wachsam, sie bringen neue Ideen ein und sie geben Menschen das Gefühl, gehört werden zu können, auch ohne Parteibuch. Die rund 113.000 Euro sind in diesem Licht keine Ausgabe, sondern eine Investition in die demokratische Kultur Berlins. Sie sind das Betriebsmittel für ein Werkzeug, das den Bürgerwillen direkt abbilden soll. Die Alternative wäre eine erstarrte Politik, in der nur noch die etablierten Parteien im Abgeordnetenhaus die Themen setzen.

Die nächsten Volksbegehren werden kommen, und manche werden wieder scheitern. Das gehört zum Wesen der direkten Demokratie dazu. Nicht jede Idee findet eine Mehrheit. Aber der Versuch, sie zu finden, der Prozess des Sammelns, des Diskutierens und des Überzeugens, das ist es, was eine Stadt lebendig hält. Die jetzt vorliegende Kostenaufstellung zeigt vor allem eines: Das demokratische Experimentierfeld ist erstaunlich günstig zu haben.

Der wahre Wert der gescheiterten Volksbegehren lässt sich nicht in Euro beziffern, sondern in der gestärkten Überzeugung, dass in Berlin jede und jeder die Chance hat, die eigene Stadt mitzugestalten – und dass der Senat dafür sogar einen kleinen Teil der Rechnung übernimmt.