Gen-Z-Demo in Stuttgart: CDU fordert Verbot – Stadt bleibt gelassen

An diesem Samstag soll es voll werden auf dem Schlossplatz. Die Bewegung „Gen Z regelt“ hat zu einer Demonstration aufgerufen. Das Thema trifft einen Nerv: junge Menschen protestieren für eine bezahlbare Zukunft, gegen marode Schulen und das Gefühl, politisch nicht gehört zu werden.

Doch im Vorfeld geht es nicht nur um die Protestinhalte. Es geht vor allem um die Frage: Bleibt es friedlich? Die Bilder von schweren Ausschreitungen bei ähnlichen Protesten in Frankreich sitzen tief. Sie sorgen für Verunsicherung in der Stadt.

Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat fordert deshalb klare Konsequenzen. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz will von der Stadt eine genaue Gefahreneinschätzung. Im Zweifelsfall, so die klare Position der CDU, soll die Demo verboten werden. Kotz berichtet von Gewerbetreibenden rund um den Schlossplatz, die aus Sorge vor Randalen sogar ihre Schaufenster verbarrikadieren wollen. „Gastronomie, Händler und die Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, leiden schon oft genug unter Versammlungen am Wochenende“, sagt Kotz. „Dann kann sowas mit Gewalt natürlich hier nicht sein.“

Diese Befürchtungen speisen sich aus konkreten Vorfällen. So wurden in Bad Cannstatt Graffiti mit der Aufschrift „Kämpfen wie in Frankreich“ im Umfeld eines Gymnasiums entdeckt. Auch ein Vertreter der Bewegung sagte in einem Interview mit dem SWR, er finde die Gewalt in Frankreich verständlich und wünsche sich ähnliche Zustände für Deutschland. Solche Äußerungen schüren Ängste.

Die Stadt Stuttgart sieht als Versammlungsbehörde jedoch bisher keinen Anlass für ein generelles Verbot. Das Versammlungsgesetz ist hier sehr klar. Ein präventives Verbot ist nur möglich, wenn eine konkrete Gefahrenprognose vorliegt, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruht. Bisher gebe es dafür keine ausreichenden Belege, teilt Stadtsprecher Sven Matis mit. Man beobachte die Lage aber bis Samstag genau.

Statt eines Verbots stehen der Behörde andere Mittel zur Verfügung. Sie kann den Veranstaltern Auflagen machen, um Risiken zu minimieren. Darüber will man sich in dieser Woche noch in einem Kooperationsgespräch mit den Demo-Anmeldern verständigen. Zunächst liege es in der Verantwortung der Versammlungsleitung selbst, für einen friedlichen Ablauf zu sorgen. Nur wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommt, kann und muss die Versammlungsbehörde eingreifen.

Auch die Polizei bereitet sich vor. Sie wird den Protest am Schlossplatz ab 14 Uhr begleiten. Wie viele Beamte im Einsatz sein werden, entscheidet sich im Laufe der Woche. Dabei spielt auch eine Rolle, wie viele Teilnehmer tatsächlich erwartet werden. Angemeldet sind 500 Personen. Die Mobilisierung im Internet lässt aber auf mehr schließen.

Polizeipräsident Markus Eisenbraun äußert sich differenziert zu den Sorgen. „Die Bilder aus Frankreich haben viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert“, räumt er ein. Gleichzeitig gebe es derzeit keinen Anlass, die dortigen Ereignisse einfach auf Stuttgart zu übertragen. Die Polizei habe positiv registriert, dass sich Personen aus dem Umfeld der Veranstalter bewusst von Gewalt distanzieren und zum friedlichen Protest aufrufen. Sollte es dennoch zu Gewalt oder Sachbeschädigungen kommen, kündigt Eisenbraun ein konsequentes Einschreiten an. Eine friedliche Demonstration werde dagegen geschützt.

Hier liegt der Kern des Konflikts. Auf der einen Seite stehen die berechtigten Sorgen von Anwohnern und Gewerbetreibenden, die negative Erfahrungen mit vorangegangenen Demonstrationen gemacht haben. Ihre Forderung nach Sicherheit ist verständlich. Auf der anderen Seite steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, ein hohes Gut unserer Demokratie. Dieses Recht gilt auch für junge Menschen, die ihre Zukunftssorgen artikulieren wollen. Die Bewegung „Gen Z regelt“ mobilisiert gegen kaputte Schulen, eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, Sozialkürzungen und den Rechtsruck im Land. Ihre Themen sind real.

Die Stadtverwaltung steht nun in der schwierigen Pflicht, beide Seiten unter einen Hut zu bringen. Ein Verbot ohne handfeste Beweise für konkrete Gewaltbereitschaft wäre rechtlich kaum haltbar und würde das Vertrauen einer ganzen Generation in den demokratischen Staat weiter beschädigen. Die Demonstranten fühlen sich ohnehin schon nicht gehört. Gleichzeitig darf die Stadt die Ängste der Ladenbesitzer und Anwohner nicht ignorieren. Ein friedlicher Protest ist das eine. Eskalationen wie in Frankreich, bei denen Geschäfte geplündert und Straßenkämpfe geführt wurden, dürfen sich hier nicht wiederholen.

Die Lösung wird wohl in der Mitte liegen. In einer strikten Auflagenvergabe, einer intensiven Kommunikation mit den Veranstaltern und einer sichtbaren, deeskalierenden Polizeipräsenz. Die Demo-Anmelder tragen eine große Verantwortung. Sie müssen durch ihr eigenes Auftreten und klare Ansagen an die Teilnehmer beweisen, dass ihr Protest gewaltfrei bleibt. Die Äußerung eines Bewegungssprechers, der Gewalt verständlich findet, war ein fatales Signal. Es liegt nun an den Veranstaltern, dieses Bild zu korrigieren und Vertrauen aufzubauen.

Für Sie als Bürger in Stuttgart bedeutet das: Die Behörden sind in der Pflicht, Ihre Sicherheit zu gewährleisten. Sollten Sie am Samstag in der Innenstadt unterwegs sein, wird die Polizei präsent sein. Die Versammlungsbehörde behält sich vor, bis zuletzt auf neue Erkenntnisse zu reagieren. Sie können die Entwicklung auch selbst beobachten. Die offizielle Einschätzung der Stadt und der Polizei wird bis zum Wochenende weiter konkretisiert.

Letzlich zeigt dieser Konflikt, wie tief die Gräben in unserer Gesellschaft manchmal sind. Zwischen der Angst vor Unruhen und dem berechtigten Protest für eine bessere Zukunft. Stuttgart muss an diesem Samstag beweisen, dass es diese Spannung aushalten und demokratisch bewältigen kann. Dass Protest möglich ist, ohne dass andere dafür den Preis zahlen. Das ist die eigentliche Herausforderung, die weit über diese eine Demonstration hinausreicht.

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