Linke in Berlin: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD starten

Die Stimmung ist aufgeheizt an diesem Samstag im Dong Xuan Center in Lichtenberg. Drinnen im großen Saal jubeln die Delegierten ihrer neuen Spitzenkandidatin Elif Eralp zu. Sie haben gerade mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Draußen vor der Halle skandieren Demonstranten Parolen gegen ihre eigene Parteiführung. Diese Bilder zeigen die tiefe Spaltung, die auch die Berliner Linke nach der Wahl durchzieht.

Eralp steht im Zentrum dieses historischen Moments für ihre Partei. Mit klaren Worten richtet sie sich an ihre Kritiker. «Mich erreichen aktuell Rücktrittsforderungen aus verschiedenen Ecken», sagt sie von der Bühne. «Ich möchte die Gegner einer linksgeführten Regierung fragen: Was ist denn die Alternative? Wollen wir unsere wundervolle Stadt der CDU überlassen?» Die Antwort gibt sie gleich selbst. Das sei keine Alternative. Die gemeinsame Vision einer linken Regierung sei der Weg für die Stadt.

Ihre Rede ist eine direkte Antwort auf heftige Vorwürfe. Ein «Spiegel»-Bericht hatte zuvor behauptet, Eralp sei erpressbar, weil sie Angst vor einem palästinensischen Aktivisten habe. Sie weist das entschieden zurück. «Ich werde mich für den Schutz jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen», verspricht sie den Delegierten. «Aber auch gegen jede Form von Rassismus gegen Palästinenserinnen und Palästinenser.» Dieser doppelte Einsatz soll alle Zweifel zerstreuen. Die Delegierten honorieren das mit stehenden Ovationen und «Elif»-Rufen.

Vor der Tür sieht die Stimmung ganz anders aus. Einige Dutzend Menschen haben sich versammelt. Sie halten Palästinafahnen hoch. Auf einem Banner steht «Staatsräson ist Völkermord». Ihr Motto lautet «Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat». Sie kritisieren das Sondierungspapier der drei Parteien als zu kompromissbereit. Die konkrete Kritik an der Wohnungspolitik, dass die Vergesellschaftung erst bei großen Wohnungsbeständen greifen soll, geht im lauten Protest jedoch unter.

Mitten in der Menge steht eine bekannte Figur: Vanessa Emde, die umstrittene Neuköllner Abgeordnete der Linken. Sie demonstriert hier gegen ihre eigene Parteiführung. «Keine Koalition ohne Vergesellschaftung. Keine Koalition ohne Palästinasolidarität», ruft sie in die Menge. Sie beendet ihre Rede mit «Freiheit für Palästina.» Ihre Anwesenheit sorgt für besondere Symbolkraft. Es ist ein sichtbarer Bruch.

Dieser Bruch wird auch im Saal thematisiert. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner spricht deutliche Worte. «Unsere Gegner warten nur auf den einen Satz und das eine Foto, mit denen sie von ihrer eigenen Politik ablenken können», sagt sie. Sie richtet sich klar an Emde. Wer ein Mandat habe, trage auch Verantwortung. «Jeder, der provoziert, muss sich fragen lassen: Hilfst du dir nur selbst oder denen, für die du dich einsetzt?» Gleichzeitig versucht Schwerdtner, eine Brücke zum palästinasolidarischen Flügel zu bauen. Sie erinnert daran, dass die Linke früh den Begriff Völkermord in den Mund genommen habe, als andere noch schwiegen.

Die Debatte im Saal verläuft dennoch erstaunlich glatt. Nur wenige Redner sprechen sich gegen die Koalitionsverhandlungen aus. Eine Aktivistin argumentiert, in kapitalistischen Verhältnissen kämen Veränderungen nicht durch Regierungsbeteiligung, sondern nur durch Kämpfe auf der Straße. Sie erntet Jubel vor allem von der Linksjugend Solid. Einige ihrer Mitglieder besuchen in der Pause tatsächlich die Demonstration draußen. Deutlicher kann der interne Konflikt kaum sein.

Auch inhaltlich können sich die Kritiker nicht durchsetzen. Ein Änderungsantrag richtet sich gegen die sogenannte «Berliner Vereinbarung». Diese war in den Vorgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD getroffen worden. Sie bekräftigt das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens. Der Antrag, diese Vereinbarung abzulehnen, findet keine Mehrheit. Das zeigt, dass der parteiinterne Widerstand gegen den eingeschlagenen Kurs zwar laut, aber zahlenmäßig begrenzt ist.

Die Sicherheitslage an diesem Tag unterstreicht die angespannte Atmosphäre. Überall auf dem Gelände patrouillieren Polizeibeamte in Uniform. Elif Eralp wird während des gesamten Parteitags von Beamten des Landeskriminalamts begleitet, erkennbar an den Knöpfen im Ohr. Sie hat Personenschutz angenommen. Ein Delegierter kommentiert das mit den Worten: «Ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Parteitag.»

Trotz der Proteste draußen ist das Ergebnis im Saal eindeutig. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmt für den Beginn von Koalitionsverhandlungen. Für Elif Eralp ist das ein großer persönlicher Triumph. «Ich freue mich wahnsinnig», sagt sie nach der Abstimmung vor den Fernsehkameras. «Das ist ein historischer Tag.» Sie hat den Rückhalt ihrer Partei, den sie für die anstehenden schwierigen Verhandlungen braucht.

Die Verhandlungen beginnen schon am Montag. Sie finden nicht mehr wie die Sondierungen im Haus der Statistik statt, sondern im Berliner Abgeordnetenhaus. Das unterstreicht den offiziellen Charakter der nun beginnenden Phase.

Doch schon am Dienstag wartet die nächste große Herausforderung auf die Berliner Linke. Dann kommt die Fraktion zusammen. Es geht um die Frage, wie mit Vanessa Emde umgegangen werden soll. Die Abgeordnete, die am Samstag vor der eigenen Parteizentrale demonstrierte, stellt ihre Fraktion vor ein ernstes Problem. Soll sie weiterhin Teil der Linken-Fraktion sein? Diese Entscheidung wird zeigen, wie die Partei mit ihren internen Konflikten umgehen will, während sie gleichzeitig eine Regierung bilden möchte.

Die Bilder dieses Samstags werden bleiben. Drinnen der Jubel über einen historischen Schritt Richtung Regierungsverantwortung. Draußen der laute Protest von Menschen, die genau diesen Schritt als Verrat an linken Idealen ansehen. Elif Eralp wird beide Seiten im Blick behalten müssen. Sie muss eine Regierung koalitionsfähig führen und gleichzeitig ihre eigene, zerrissene Partei zusammenhalten. Der Weg zur ersten regierenden Bürgermeisterin der Berliner Linken ist noch lang und steinig.