An diesem Sonntag können rund eine halbe Million Münchnerinnen und Münchner ihren eigenen Interessenvertreter wählen. Doch nur wenige wissen das. Die Rede ist vom Migrationsbeirat. Wir erklären, was dieses Gremium macht und warum seine Wahl wichtig ist.
Jede dritte Person in München darf den Stadtrat nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass besitzt. Das sind über 260.000 Menschen. Für sie ist der Migrationsbeirat das einzige offizielle Sprachrohr gegenüber der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Er wird direkt von den Menschen gewählt, die es betrifft. Seine Mitglieder bringen die Sorgen und Ideen der migrantischen Communities in die Politik.
Wahlberechtigt sind alle Münchner über 18 ohne deutschen Pass, die seit mindestens sechs Monaten hier gemeldet sind. Auch Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft und in den letzten zwölf Jahren Eingebürgerte dürfen mitstimmen. Insgesamt sind das etwa 420.000 Menschen. Doch die Wahlbeteiligung ist erschreckend niedrig. Bei der letzten Wahl gaben nur etwa drei Prozent ihre Stimme ab.
Dimitrina Lang, die Chefin des derzeitigen Migrationsbeirats, kennt die Gründe. «Viele wissen gar nicht, dass sie wahlberechtigt sind», sagt sie. «Oder sie kennen das Gremium im Alltag nicht.» Hinzu kommen bürokratische Hürden, Sprachbarrieren und ein kompliziertes Wahlsystem. «Manche Menschen stammen aus Ländern, wo politisches Engagement Angst macht», fügt Lang hinzu. «Das alles hält sie davon ab, wählen zu gehen.»
Ein weiteres Problem sei die schwache Stellung des Beirats. «Wir dürfen nur beraten, nicht entscheiden», stellt Lang klar. Das frustriere viele potenzielle Wähler. Sie fragen sich: Was kann dieser Beirat überhaupt bewirken? Außerdem ist der Migrationsbeirat nicht in der bayerischen Gemeindeordnung festgeschrieben. Er bleibt ein freiwilliges Angebot der Stadt. Das hat direkte Folgen. «Unsere Finanzierung ist nicht gesichert», erklärt Lang. Für die aktuelle Wahlkampagne stehen dem Beirat nur 40.000 Euro zur Verfügung. Das letzte Mal waren es 57.000. «Für eine Kampagne, die die Hälfte der Münchner betrifft, ist das nicht viel.»
Besonders enttäuscht ist Lang über einen Beschluss des Stadtrats. Ursprünglich sollte die Wahl des Migrationsbeirats gemeinsam mit der Kommunalwahl stattfinden. Aus Kostengründen entschied man sich dagegen. «Durch die Zusammenlegung hätten wir wertvolle Synergieeffekte genutzt», bedauert Lang. Die etablierten Parteien hätten für die Wahl werben können. Die öffentliche Wahrnehmung wäre größer gewesen. «Das hätte eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gebracht», ist sie überzeugt.
Trotz der Hindernisse hat der Migrationsbeirat in den letzten Jahren konkrete Arbeit geleistet. Ein großer Erfolg ist der «Forderungskatalog für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte». «Es gab Studien zu den Defiziten, besonders bei Frauen», berichtet Lang. «Wir haben Vorschläge entwickelt, wo die Stadt nachsteuern kann.» Dieser Katalog dient nun dem Sozialreferat als Handlungsleitfaden. Er fordert etwa eine bessere, kultursensible Pflege und mehr finanzielle Unterstützung für ältere Migrantinnen.
Ein weiteres Beispiel ist der städtische Zukunftssicherungsprozess. Dabei ging es um Kürzungen im Sozialbereich. «Wir haben darauf hingewiesen, bitte schaut auch auf die kleineren Projekte und Träger», sagt Lang. «Denn mit ihnen haben unsere Communities am meisten zu tun.» Daraufhin sicherte die Bürgermeisterin zu, jedes Projekt einzeln zu prüfen.
Die Arbeit des Beirats findet nicht immer Gehör. Lang wünscht sich mehr direkten Kontakt zum Oberbürgermeister. «Wir stehen kaum in Kontakt», sagt sie. Zuständig ist stattdessen die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl. «Wir erleben sie als sehr engagiert», so Lang. «Mit ihr stehe ich im engen Austausch.»
Persönlich hat Lang selbst eine politische Veränderung vollzogen. Sie wechselte von der FDP zur CSU. «Für meine Themen in der Integrationspolitik kann ich in einer großen Volkspartei wie der CSU einfach mehr bewirken», begründet sie ihre Entscheidung. Sie sei immer eine Liberale geblieben, aber die CSU habe in den letzten Jahren eine Entwicklung durchgemacht. «Das Thema Migration steht dort sehr wohl auf der Tagesordnung.» Natürlich gebe es auch Differenzen. «Zum Beispiel bei der Bezahlkarte für Geflüchtete», sagt Lang. «So etwas brauchen wir nicht, das stigmatisiert die Menschen nur.»
Ihre Motivation für die Arbeit im Migrationsbeirat zieht Lang aus ihrer eigenen Geschichte. Sie kam mit 20 Jahren zum Studium aus Bulgarien nach München. «Damals war Bulgarien noch nicht in der EU», erinnert sie sich. «Ich weiß, wie steinig dieser Weg sein kann und wie viel Unterstützung man braucht.» Als Sozialpädagogin sei es ihr ein persönliches Anliegen, etwas zurückzugeben.
Nach der kommenden Wahl will Lang nicht mehr die Chefin des Migrationsbeirats sein. «Es braucht auch mal frischen Wind im Vorstand», erklärt sie. «Menschen voller Energie und Ideen.» Sie werde aber gerne beratend zur Seite stehen.
Die Wahl am Sonntag ist eine Chance. Eine Chance für hunderttausende Münchner, ihre Stimme für ihre eigenen Belange zu erheben. Der Migrationsbeirat ist ihr Werkzeug, um Gehör zu finden. Ob dieses Werkzeug scharf bleibt, hängt nun von den Wählern ab.
- Wahlberechtigt sind alle Münchner über 18 ohne deutschen Pass
- Etwa 420.000 Menschen dürfen wählen
- Nur 3 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl
- Der Migrationsbeirat darf nur beraten
- Finanzierung ist nicht gesichert
- Zukünftige Wahl steht in Frage
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Wahlberechtigte | Menschen über 18 ohne deutschen Pass |
| Finanzierung | 40.000 Euro für die aktuelle Wahlkampagne |
| Letzte Wahlbeteiligung | 3 Prozent |
| Hauptprobleme | Bürokratische Hürden und Sprachbarrieren |
| Erfolge | Forderungskatalog für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte |
| Zukünftige Ziele | Mehr direkte Kontakte zur Stadtverwaltung |