Der morgendliche Kaffee bleibt mir fast im Hals stecken. Die Schlagzeile über EU-Gelder an Umweltverbände lässt mich aufhorchen. Offenbar hat die EU-Kommission heimlich Umweltorganisationen finanziert, die dann gezielt gegen deutsche Unternehmen vorgingen. Eine brisante Enthüllung, die grundlegende Fragen zur Transparenz europäischer Politik aufwirft.
Die Recherchen des Deutschlandfunks zeigen, dass die Kommission über Jahre hinweg NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützte. Diese reichten dann Klagen gegen deutsche Autobauer ein. Das Pikante: Die finanziellen Verbindungen blieben weitgehend im Verborgenen. Lobbycontrol-Expertin Christina Deckwirth erklärt dazu: «Wenn öffentliche Gelder fließen, muss vollständige Transparenz herrschen – unabhängig vom verfolgten Ziel.»
Mich erinnert der Fall an ein Gespräch mit einem befreundeten Umweltaktivisten letzten Sommer. Seine Organisation kämpfte mit knappen Mitteln, während andere offenbar verdeckte Finanzquellen anzapften. Die Ungleichheit im NGO-Sektor war ihm ein Dorn im Auge.
Besonders deutsche Politiker zeigen sich nun empört. Das Europaparlament fordert Aufklärung und mehr Kontrolle bei der Vergabe von EU-Geldern. Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen legitimer Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Einflussnahme durch die Hintertür. Ein Balanceakt, der in Brüssel neu verhandelt werden muss.
