Article – Gestern lauschte ich einem erhitzten Gespräch im Café über die sogenannten «Sondervermögen» unserer Landesregierung. Was harmlos klingt, sorgt derzeit für massive Kritik bei Verbänden und Experten. Besonders das 16-Milliarden-Euro-Paket in NRW steht im Kreuzfeuer – finanziert über Kredite, die formal am regulären Haushalt vorbeigeschleust werden.
«Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine Umgehung der Schuldenbremse durch die Hintertür», kritisiert Prof. Heinz Gebhardt vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Ich erinnere mich an mein Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten letzten Monat, der hinter vorgehaltener Hand von «kreativer Buchführung» sprach. Die Situation ist brisant: Der Bund der Steuerzahler NRW warnt eindringlich vor dieser Praxis und hat sogar eine Verfassungsklage eingereicht. Auch der Landesrechnungshof äußert erhebliche Bedenken zur Rechtmäßigkeit.
Während meiner Recherchen stieß ich auf ähnliche Konstrukte in anderen Bundesländern. In Berlin nutzte man die Corona-Notlage für ein Sondervermögen von 6 Milliarden Euro. Beim Mittagessen mit einer befreundeten Juristin diskutierten wir die Problematik: Diese Schattenhaushalte entziehen sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle und belasten kommende Generationen.
Die aktuelle Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie transparent darf Finanzpolitik sein? Wann werden kreative Lösungen zu bedenklichen Umgehungsstrategien? Die Antworten darauf werden nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch die finanzielle Zukunft unserer Kinder prägen.
