Der Wind dreht sich. Auf den Straßen demonstrieren tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig gewinnt die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot an Fahrt. Rheinland-Pfalz› Justizministerin Stefanie Hubig möchte diese Option nicht ausschließen. Die aktuelle Stimmung im Land zeigt: Hier bewegt sich etwas.
«Ein Verbotsverfahren muss gut vorbereitet sein», betont Hubig im Gespräch mit der WELT. Die SPD-Politikerin warnt vor übereilten Schritten. Schließlich gelte es, wasserdichte Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit zu sammeln. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD bereits in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Besonders die kürzlich bekannt gewordenen Vernetzungen mit Rechtsextremen und die Deportationspläne des Potsdamer Treffens haben die Diskussion neu entfacht.
Bei meinem letzten Besuch einer Demonstration in Mainz spürte ich die Entschlossenheit der Bürger. Eine ältere Dame sagte mir: «Ich hätte nie gedacht, dass ich mit 70 nochmal auf die Straße gehen muss.» Die Zivilgesellschaft mobilisiert sich. Über 100.000 Menschen demonstrierten allein am vergangenen Wochenende bundesweit.
Das Grundgesetz kennt die Möglichkeit des Parteiverbots – ein scharfes Schwert der wehrhaften Demokratie. Doch die Hürden sind hoch. Zwei frühere Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterten aus verfahrensrechtlichen Gründen oder mangels Relevanz. Die aktuelle Debatte zeigt jedoch: Unsere Demokratie ringt um ihre Grenzen. Und genau dieses Ringen macht sie lebendig.
