Berlin Election Campaign Kicks Off with Plakate

Es ist wieder sichtbar geworden. Die heiße Phase des Berliner Wahlkampfs hat begonnen, markiert durch ein vertrautes Bild in allen zwölf Bezirken der Stadt: Tausende von Wahlplakaten, die seit dem heutigen Mittag an Laternenmasten von Spandau bis Marzahn hängen. Offiziell startete die Plakatierungsaktion an öffentlichen Straßenlaternen um 12 Uhr, eine Änderung gegenüber früheren Mitternachtsterminen, die das Berliner Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause beschloss. Die Begründung von CDU und SPD, die die Gesetzesänderung initiierten, zielte auf die Sicherheit der meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Ihnen soll das mühsame Aufhängen im Dunkeln erspart bleiben. Der Countdown läuft nun sieben Wochen bis zum Wahltag am 20. September, an dem das Berliner Landesparlament und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Eine Woche später müssen die Plakate wieder verschwunden sein.

Allein die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien plus FDP und BSW wollen nach eigenen Angaben gemeinsam mit rund einer Viertelmillion Plakaten um Stimmen werben. Die Dimension ist gewaltig und spiegelt die erwartete enge Wahl wider. Die Berliner SPD gibt an, mit etwa 73.000 Plakaten die größte Präsenz zu planen. Die CDU, die nach dem überraschenden Rückzug von Spitzenkandidat Kai Wegner in einer kurzfristigen Operation auf Finanzsenator Stefan Evers setzt, will über 60.000 klassische Laternenmast-Plakate aufhängen. Die Logistik hinter diesen Zahlen ist enorm und wird von einem Heer an Freiwilligen getragen, die in diesen Stunden in allen Kiezen unterwegs sind.

Auch mehrere Spitzenkandidaten waren heute persönlich beim Aufhängen dabei, ein symbolischer Akt des Gemeinschaftseinsatzes. Für die Linke war Elif Eralp in Kreuzberg zu sehen, für die Grünen Werner Graf in Reinickendorf. In Steglitz warben SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und die AfD-Politikerin Kristin Brinker gleichzeitig um Aufmerksamkeit. Für die Berliner CDU übernahm der neue kommissarische Generalsekretär Lukas Krieger die Aufgabe, während Stefan Evers einige Tage freinimmt. Diese Bilder der Kandidaten, die selbst Hand anlegen, sollen Nähe und Bodenständigkeit vermitteln in einem Wahlkampf, der von landespolitischen Großthemen wie Wohnen, Sicherheit und Finanzen geprägt ist.

Doch nicht alles verlief heute reibungslos nach den offiziellen Regeln. Das Landesparlament hatte das Straßengesetz zwar geändert, um den Start auf Mittag zu legen, doch die zulässige Plakatierungsfrist von sieben Wochen vor der Wahl blieb unangetastet. Dennoch waren bereits vor dem offiziellen Starttermin am 1. August vereinzelt Plakate zu sehen. Die SPD räumte gegenüber dem «Tagesspiegel» ein, dass in Frohnau bereits am Mittwoch zwei XXL-Plakate für Reinickendorfer Kandidaten standen. Die Partei führte dies auf einen Fehler des beauftragten Dienstleisters zurück und ließ die Plakate umgehend wieder abbauen. Verstöße gegen den Startzeitpunkt sind jedoch kein neues Phänomen und trafen in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Parteien.

Im Bezirk Lichtenberg kam es zu einer besonderen Situation. Der RBB berichtete, dass das BSW bereits am vergangenen Samstag zahlreiche Plakate aufgehängt hatte. Der BSW-Bezirksvorsitzende Norman Wolf erklärte dem Sender, man habe vom Bezirk noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Genehmigung erhalten, die den 1. August als Starttag auswies. Nach RBB-Angaben war dies auch bei anderen Parteien in Lichtenberg der Fall. Solche unterschiedlichen Handhabungen in den Bezirken zeigen die komplexen Verwaltungsstrukturen Berlins, wo die zwölf Bezirksämter für die Genehmigungspraxis vor Ort zuständig sind.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab gegenüber Medien eine wichtige Klarstellung: Die Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung gelte tatsächlich erst ab dem heutigen Stichtag für öffentliche Flächen wie Straßenlaternen. Auf kommerziell genutzten Werbeflächen, wie den klassischen Litfaßsäulen oder privaten Plakatwänden, dürfen Parteien jedoch schon deutlich länger werben. Dies erklärt, warum Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Wochen bereits an vielen Ecken der Stadt auf Wahlbotschaften gestoßen sein dürften. Die eigentliche Flut an den Laternenmasten, die das städtische Bild nun prägt, folgt jedoch erst jetzt.

Der Wahlkampf in Berlin hat durch mehrere Faktoren zusätzlich an Spannung gewonnen. Die CDU als Wahlgewinnerin von 2023 tauschte ihren Spitzenkandidaten kurzfristig aus, nachdem Amtsinhaber Kai Wegner nach monatelanger Kritik – unter anderem wegen widersprüchlicher Angaben zu seinem Verhalten während des Stromausfalls im Januar – seine Kandidatur zurückzog. Die Nachfolge von Finanz- und Kultursenator Stefan Evers musste in kürzester Zeit organisiert werden, inklusive der Produktion zehntausender neuer Plakate. Gleichzeitig liegen die fünf bisher im Parlament vertretenen Parteien in aktuellen Umfragen vergleichsweise dicht beieinander, was jeden Stimmengewinn entscheidend machen könnte.

Für die Berlinerinnen und Berliner markiert die flächendeckende Plakatierung den unübersehbaren Start in die finale Wahlkampfphase. In den kommenden sieben Wochen werden die Gesichter und Parolen der Kandidaten den Alltag in der Stadt begleiten. Die Plakate sind dabei mehr als nur Werbemittel; sie sind ein sichtbarer Ausdruck der demokratischen Auseinandersetzung, die in jedem Kiez stattfindet. Sie laden ein, sich mit den Positionen auseinanderzusetzen, und erinnern an die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am 20. September. Bis dahin werden sie das Stadtbild prägen – als allgegenwärtige Mahner, dass in einer lebendigen Demokratie jede Stimme zählt.

Wichtige Punkte zum Wahlkampf

• Start der Plakatierungsaktion am 1. August
• Wahltag am 20. September
• Über 250.000 Plakate von Parteien
• Größte Präsenz der SPD mit ca. 73.000 Plakaten
• CDU plant über 60.000 Plakate
• Spitzenkandidaten aktiv beim Plakatieren

Plakatierungsstatistik