Die Berliner Polizei steht vor einem massiven Sicherheits- und Finanzproblem, dessen Wurzeln bis in das Jahr 2017 zurückreichen. Damals, unmittelbar nach dem schockierenden Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, stockte der Senat die Ausrüstung der Polizei in einem Anti-Terror-Paket erheblich auf. Teil dieser millionenschweren Investition in die Sicherheit der Hauptstadt waren über 5.000 sogenannte hartballistische Einschubplatten des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Diese Keramikplatten, die in die Schutzwesten der Beamten eingesetzt werden, sollten laut Herstellerangaben zehn Jahre lang zuverlässig vor Geschossen aus militärischen Langwaffen, sogar vor Maschinengewehren, schützen. Jetzt, sieben Jahre nach ihrer Anschaffung, musste die Polizei sämtliche 5.247 Platten aus dem Jahr 2017 aus dem Dienst ziehen. Der Grund: Bei Kontrolltests im bayerischen Beschussamt Mellrichstadt durchdrangen Geschosse die Panzerung. Für die Polizeibeamten, die täglich in einer zunehmend durchbewaffneten kriminellen Szene im Einsatz sind, wäre die Weiterverwendung lebensgefährlich gewesen. Für die Berliner Steuerzahler wird dieser Pannenfall nun sehr teuer.
Die Szene im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses war geprägt von sichtbarer Empörung. Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger sprach von einem „skandalösen Qualitätsmangel“ und einer „grob fahrlässigen“ Nachlässigkeit des Herstellers Rheinmetall. „Rheinmetall muss den Schaden, der der Polizei entstanden ist, zügig ausgleichen“, forderte sie und kündigte umfassende rechtliche Schritte zur Durchsetzung von Schadenersatz an. Die Brisanz des Falls liegt nicht nur in der konkreten Gefahr für die Beamten, sondern auch im Timing. Die Berliner Polizei verzeichnet eine deutliche Zunahme an Einsätzen mit Schusswaffengebrauch. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Mann am Bahnhof Zoo erschossen, mutmaßlich im Umfeld eines arabischstämmigen Clans. Die Erkenntnisse der Ermittler sind eindeutig: Die kriminelle Szene ist „durchbewaffnet“. In dieser angespannten Sicherheitslage fehlen nun auf einen Schlag tausende hochwertige Schutzplatten.
- Massives Sicherheitsproblem bei der Berliner Polizei
- Nachterroranschlag 2017 führte zu großen Investitionen
- 5.247 hartballistische Einschubplatten aus dem Dienst gezogen
- Lebensgefährliche Situation für Polizeibeamte
- Hohe Kosten für Berliner Steuerzahler
- Zunahme an Schusswaffengebrauch
Um die akute Lücke zu schließen, griff die Polizei zu einer Notlösung. Den Beamten der Hundertschaften wurden die individuell zugeordneten Schutzplatten entzogen und durch eine „Poollösung“ ersetzt – eine praktisch unpraktische Maßnahme, die im Ernstfall wertvolle Zeit kosten kann. Parallel bestellte die Polizei bei der Firma Mehler Protection hastig 2.000 neue Einschubplatten. Diese sollen im September geliefert werden und einen neuen, leichteren Standard (VPAM 6 plus) erfüllen, der speziell gegen Kaliber von Sturmgewehren wie der Kalaschnikow schützen soll. Die Umstellung wird die Berliner Landespolizei zusätzliche 1,2 Millionen Euro kosten, Geld, das im aktuell angespannten Landeshaushalt an anderer Stelle fehlen wird.
Doch das Problem könnte sich noch deutlich vergrößern. Denn auch in den Jahren 2018 und 2019 kaufte Berlin weitere 4.209 Schutzplatten bei Rheinmetall. Diese sollen nun ebenfalls einem Beschusstest unterzogen werden. Bei der Polizei schließt man nicht aus, dass auch diese Platten, mit einem Gesamtwert von über einer Million Euro, aus Sicherheitsgründen aussortiert werden müssen. Dies würde die Schutzausrüstungskrise der Berliner Polizei weiter verschärfen und die finanziellen Folgen für das Land Berlin vervielfachen.
| Jahr | Anzahl der Platten | Hersteller | Kosten (in Millionen Euro) |
|---|---|---|---|
| 2017 | 5.247 | Rheinmetall | |
| 2018 | 4.209 | Rheinmetall | |
| 2023 (geplant) | 2.000 | Mehler Protection | 1,2 |
Aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kommt deutliche Kritik am Beschaffungs- und Prüfverfahren der Behörden. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU, fordert, dass Beschusstests bereits bei der Auslieferung der Ware durchgeführt werden müssen. „Das gehört zu einer ordnungsgemäßen Abnahme“, sagt Dregger. „Das würde die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten erleichtern.“ Interne Polizeikreise weisen jedoch darauf hin, dass es solche regelmäßigen Kontrolltests sehr wohl gebe. Umso beunruhigender sei der aktuelle Befund, denn die getesteten Platten seien „jungfräulich“ gewesen – also nie im Einsatz gewesen oder heruntergefallen. Dieser Umstand unterstreicht die Vermutung eines materialtechnischen Mangels bereits bei der Herstellung.
Für den Rüstungsriesen Rheinmetall kommt der Skandal zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das Unternehmen verzeichnet aufgrund der weltweiten Konfliktlage Rekordumsätze und -gewinne. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr um 29 Prozent auf rund zehn Milliarden Euro. Für das laufende Jahr erwartet der Konzern sogar 14,5 Milliarden Euro. Innensenatorin Spranger stellt genau diesen Zusammenhang her: Ein Unternehmen, das von öffentlichen Aufträgen in enormem Umfang profitiere, müsse auch für die Qualität seiner Produkte einstehen. Rheinmetall versucht, den Vorfall einzudämmen. Unternehmenssprecher Patrick Rohmann betonte, man nehme die Nutzungsuntersagung „sehr ernst“ und arbeite „mit Hochdruck an einer Überprüfung und Problemlösung“. Die Sicherheit der Einsatzkräfte habe oberste Priorität. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die betroffenen Platten planmäßig im kommenden Jahr das Ende ihrer regulären zehnjährigen Nutzungsdauer erreicht hätten – eine Aussage, die in Berlin angesichts der durchschossenen Testexemplare auf Unverständnis stößt.
Die finanziellen und sicherheitspolitischen Konsequenzen für Berlin sind erheblich. Neben den akuten Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen muss die Verwaltung nun einen langwierigen Rechtsstreit um Schadenersatz führen. Die Frage, ob Rheinmetall für den entstandenen Schaden – auch für die Kosten der neuen Beschaffung und der logistischen Umstellungen – voll aufkommen muss, wird die Justiz noch längere Zeit beschäftigen. Für die Polizeibeamten bedeutet die Situation ein Stück weit verlorenes Vertrauen in ihre eigene Ausrüstung. In einer Stadt, in der die Bedrohung durch schwere Schusswaffen real und allgegenwärtig ist, ist die Zuverlässigkeit der Schutzweste eine Frage von Leben und Tod.
Der Fall der mangelhaften Schutzplatten offenbart ein grundlegendes Problem bei der Beschaffung von Sicherheitstechnik: Die Qualitätskontrolle liegt oft allein beim Hersteller, und systematische, unabhängige Haltbarkeitstests über die Jahre hinweg sind nicht standardisiert. Die Berliner Erfahrung sollte ein Weckruf für alle Sicherheitsbehörden in Deutschland sein. Bei der Ausrüstung derjenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, darf es keine Kompromisse und keine blinden Flecken in der Qualitätssicherung geben. Der Schutz der Beamten darf nicht an versteckten Materialfehlern scheitern, die erst Jahre nach der Auslieferung zutage treten. Die Berliner Polizei und die Politik sind nun gefordert, nicht nur den finanziellen Schaden zu regulieren, sondern auch die Verfahren so zu ändern, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt. Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden und das Leben ihrer Mitarbeiter hängen unmittelbar davon ab.
