Die Stimmung am Freitagabend im Willy-Brandt-Haus war angespannt. Draußen auf der Wilhelmstraße versammelten sich Journalisten und Kamera-Teams. Drinnen, hinter verschlossenen Türen, saßen die Spitzen der Berliner SPD, Grünen und Linken. Es ging um die Zukunft der Stadt und um eine mögliche neue Koalition. Die Berliner Linke hatte bei der Wahl im Februar ihr bestes Ergebnis seit 2011 erreicht. 13,4 Prozent der Stimmen holten sie. Das gab ihr Gewicht. Doch jetzt, in den entscheidenden Gesprächen, zeigte sich ein anderes Bild. Elif Eralp, die neue Co-Vorsitzende der Linken, und ihre Kollegin Kerstin Wolter wirkten überfordert.
Sie verloren die Kontrolle über die eigene Partei. Das zeigte sich besonders in der schwierigen Debatte über Antisemitismus. Die SPD und die Grünen forderten von der Linken klare Positionen. Sie wollten verbindliche Aussagen. Doch aus den Reihen der Linken kamen widersprüchliche Signale. Während Eralp und Wolter am Verhandlungstisch saßen, kritisierten andere Parteimitglieder öffentlich die Forderungen der möglichen Partner. Diese internen Konflikte schwächten die Verhandlungsposition der Linken erheblich. Sie konnten nicht mit einer Stimme sprechen. Das nutzten SPD und Grünen aus. Sie konnten ihre Bedingungen härter formulieren.
Nun steht die nächste große Hürde bevor. An diesem Wochenende tagt der Landesparteitag der Berliner Linken. Die Delegierten müssen darüber entscheiden, ob die Partei überhaupt in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einsteigt. Es ist eine Abstimmung über die Richtung der Partei. Soll sie regieren und Kompromisse machen? Oder soll sie in der Opposition bleiben und prinzipientreu sein? Die Spannungen im Willy-Brandt-Haus haben diese Frage noch dringlicher gemacht.
Die Probleme begannen nicht erst an jenem Freitag. Die Berliner Linke trägt historisches Gepäck. Die Partei hat Wurzeln in der SED, der Staatspartei der DDR. Bis heute gibt es Mitglieder, die israelkritische bis israelfeindliche Positionen vertreten. Nach den schrecklichen Hamas-Angriffen am 7. Oktober und dem israelischen Gegenschlag in Gaza wurde diese Spaltung in der Partei offensichtlich. Während die Bundespartei eine klare Haltung gegen Antisemitismus und für Israels Recht auf Selbstverteidigung fand, taten sich Teile der Berliner Linken schwer.
- Beispiel: Debatte um die „Palästina-Solidarität“
- Einige linke Bezirksverbände organisierten Demonstrationen
- Israelfeindliche Parolen waren zu hören
- Die Parteispitze um Eralp distanzierte sich davon
- Nicht alle Mitglieder unterstützten diese Distanzierung
- SPD und Grüne forderten eine unmissverständliche Verurteilung
In den Sondierungsgesprächen legten SPD und Grünen dann einen Katalog mit Forderungen vor. Sie verlangten unter anderem, dass sich die Linke von bestimmten Gruppen wie der „Jugend widerstand“ distanziert. Sie wollten eine Zusage, dass keine Gelder an Organisationen fließen, die israelfeindliche Positionen unterstützen. Für Elif Eralp war das eine enorme Herausforderung. Sie musste diese Forderungen gegenüber ihrer eigenen Basis vertreten. Eine Basis, die zum Teil genau das ablehnt.
Parallel zu den Verhandlungen brodelte es in der Partei. Auf Mitgliederversammlungen in Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln gab es heftigen Widerstand gegen die Bedingungen von SPD und Grünen. Aktivisten warfen ihrer eigenen Führung vor, sie würde die Grundsätze der Partei verraten. Diese Kritik sickerte durch zu den Medien. Während Eralp also noch am Verhandlungstisch saß und versuchte, Kompromisse auszuhandeln, wurde ihr von Teilen der eigenen Partei schon der Rücken gestärkt – oder vielmehr: unterminiert.
Die SPD unter Franziska Giffey und die Grünen um Lena Kreck und Silvia Jankowski beobachteten das mit wachsender Skepsis. Sie fragten sich: Mit wem verhandeln wir hier eigentlich? Können wir uns auf die Zusagen der Linken-Spitze verlassen, wenn sie in der eigenen Partei so starken Gegenwind hat? Diese Zweifel schwächten die Position von Eralp und Wolter bei jedem weiteren Gesprächspunkt, ob es nun um Mietpolitik, Klimaschutz oder Schulbau ging.
Jetzt liegt der Ball bei den rund 250 Delegierten des Landesparteitags. Sie müssen eine einfache, aber folgenschwere Frage beantworten: Sollen wir das Risiko eingehen? Sollen wir den Weg in eine rot-rot-grüne Koalition frei machen, auch wenn das bedeutet, unbequeme Kompromisse bei sensiblen Themen zu schließen? Oder sagen wir Nein und bleiben lieber in der Opposition, wo wir unsere Positionen radikal vertreten können, ohne Rücksicht auf Regierungsverantwortung?
| Fraktion | Standpunkt |
|---|---|
| Fraktion im Abgeordnetenhaus | Tendiert zum Einstieg in die Koalitionsverhandlungen |
| Basis | Teils gespalten, Angst vor Ausverkauf der Ideale |
| SPD | Will klare Haltung gegen Antisemitismus |
| Grüne | Setzen auf klare Verurteilung israelfeindlicher Positionen |
| Elif Eralp | Steht vor enormen Herausforderungen |
| Delegierte | Heimische Entscheider über Koalitionsweg |
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus, angeführt von Anne Helm, tendiert zum Einstieg in die Koalitionsverhandlungen. Sie will regieren. Sie will Gestaltungsspielraum für mehr soziale Gerechtigkeit, für den Mieterschutz, für eine klimagerechte Stadt. Die Basis, besonders in den Hochburgen der Partei, ist gespalten. Viele fürchten einen Ausverkauf der linken Ideale. Sie wollen nicht, dass ihre Partei für einen Platz an der Regierung ihre Haltung in der Nahost-Frage „korrigiert“.
Für Sie als Berlinerin oder Berliner ist diese Entscheidung von direkter Bedeutung. Eine rot-rot-grüne Koalition würde die Politik in dieser Stadt für die nächsten Jahre prägen. Sie würde wahrscheinlich eine strengere Mietpreisbremse durchsetzen, den sozialen Wohnungsbau forcieren und den Öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Sie wäre in der Klimapolitik ambitionierter als eine Koalition mit der CDU. All das steht nun auf dem Spiel. Die Überforderung, die bei den Sondierungsgesprächen sichtbar wurde, wirft eine grundlegende Frage auf: Ist die Berliner Linke regierungsfähig? Kann sie ihre internen Konflikte so lösen, dass sie als verlässlicher Partner in einer Regierung agieren kann?
Die Antwort gibt der Parteitag. Sollten die Delegierten Nein sagen, ist das Projekt einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken gescheitert. Dann bliebe für Franziska Giffey nur der Weg zu Gesprächen mit der CDU. Das wäre eine ganz andere politische Richtung für Berlin. Sollten die Delegierten Ja sagen, beginnen die harten Koalitionsverhandlungen. Und Elif Eralp müsste beweisen, dass sie ihre Partei tatsächlich führen kann. Dass sie die Kontrolle zurückgewinnt. Die Szenen der Überforderung vom Willy-Brandt-Haus dürften sich dann nicht wiederholen. Die Zukunft Berlins hängt auch davon ab.
