Politik
Steuerschätzung 2024 Deutschland: Weniger Steuereinnahmen für Länder und Kommunen
Die Luft wird dünner in den Kassen der Republik. Seit gestern wissen wir: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für…
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Die aktuelle Kontroverse um das Bundesverfassungsgericht berührt unsere demokratischen Grundfesten. Seit Tagen verfolge ich die verhärteten Fronten zwischen SPD und…
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Die Frage der Unabhängigkeit: Wie politisch ist unser Verfassungsschutz? Der Wind pfeift durch die Berliner Regierungsviertel, während sich die Debatte…
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Der Streit um die Namen von Bürgergeldempfängern kocht hoch. Eine parlamentarische Anfrage der AfD zu den häufigsten Vornamen von Leistungsbeziehern…
AfD BSW Thüringen Gespräche Landtag Parteichefs
Das erste Treffen zwischen AfD und BSW in Thüringen Gestern trafen sich die Parteichefs von AfD und BSW zum ersten…