Politik
Steuerschätzung 2024 Deutschland: Weniger Steuereinnahmen für Länder und Kommunen
Die Luft wird dünner in den Kassen der Republik. Seit gestern wissen wir: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für…
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Familiennachzug Geflüchtete Bundestag Entscheidung
Der Herbstwind weht kühler durch Berlin, während im Bundestag hitzig debattiert wird. Seit Monaten steht die Frage des Familiennachzugs für…
Ralf Stegner Zukunft SPD Schleswig-Holstein: Rückzug oder Comeback?
Article - Die rote Parteilegende im Norden steht am Scheideweg. Ralf Stegner, lange Zeit das Gesicht der SPD Schleswig-Holstein, kämpft…
Transparenzgesetz Niedersachsen Verzögerung: Land bleibt zurück
Als ich heute Morgen durch die Nachrichten scrollte, fiel mir wieder auf, wie Niedersachsen in Sachen Transparenz hinterherhinkt. Während andere…
SPD Parteitag 2024 Streitpunkte: Wehrpflicht, Israel & Mindestlohn
Der Wind pfeift durch die Berliner Straßen, als sich die SPD-Delegierten im Dezember zum Bundesparteitag versammeln. Die Stimmung ist angespannt.…
Geheimdienstkontrollgremium Bundestag: AfD Linke ausgeschlossen
Auf den Fluren des Bundestages herrscht heute eine angespannte Stimmung. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer parlamentarischen Kontrolle wurden…
SPD-Kritik an Stromsteuer-Entlastung der Koalition
Artikel - Der erste Morgenkaffee wird teurer. So fühlt es sich an, wenn man von der aktuellen Debatte um die…
Maskenaffäre Jens Spahn Bundestag: Erklärung gefordert
Die Maskenaffäre nimmt eine neue Wendung. An diesem trüben Herbsttag wächst der Druck auf den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Der…
Wagenknecht kritisiert Amnestie Corona Strafen Deutschland scharf
Mir ist aufgefallen, wie hitzig die Debatte um Corona-Strafen wieder aufflammt. Sahra Wagenknecht fordert eine Amnestie für alle Bußgelder aus…