Debatte um politische Reaktionen auf CSD-Anschlag

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach dem islamistischen Attentat auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine Debatte über politische Konsequenzen entbrannt. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht, das ist klar. Während die Union eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder fordert, zeigt sich die SPD bislang auffallend zurückhaltend. Ihr Tenor lautet: Prüfen, Aufarbeiten, Prävention stärken. Nun kann man das eine tun ohne das andere zu lassen. Eine nüchterne Betrachtung nach dieser schrecklichen Tat ist grundsätzlich richtig.

Doch zwei Tage nach der Tat wird man das Gefühl nicht los, dass die Reaktionen aus der Sozialdemokratie auffallend zahm ausfallen. Man muss nicht dem ritualisierten Fordern nach immer härteren Strafen verfallen. Aber sollte man nicht wenigstens klar benennen, welcher gewaltbereiten Ideologie der Täter folgte? Und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind? Diese verdächtige Zurückhaltung deutete sich schon am Sonntag an. Die Partei- und Fraktionsspitze veröffentlichte gleich vier Stellungnahmen zum CSD-Anschlag. Die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf verurteilten in separaten Beiträgen die Gewalttat. Sie sprachen den Opfern ihr Mitgefühl aus. Doch in keinem dieser Wortbeiträge wurde der islamistische Hintergrund des mutmaßlichen Attentäters auch nur erwähnt. Dabei hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Hinweise darauf verdichtet.

Auch nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am frühen Nachmittag die Tat als islamistischen Terroranschlag eingestuft hatte, war aus der SPD nichts Neues zu hören. Während der Republik die tödliche Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus hierzulande schmerzhaft vor Augen geführt wurde, war aus der deutschen Sozialdemokratie vor allem eines zu vernehmen: Schweigen. Noch problematischer wurde es, als Alfonso Pantisano (SPD), der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, in einem Interview mit dem RBB Islamisten als «Konservative» bezeichnete. Das ist eine gefährliche und beispiellose Bagatellisierung.

Doch auch Vertreter anderer linker Parteien taten sich sichtlich schwer, den islamistischen Hintergrund des Attentäters auch nur zu benennen. Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, der Bruder von besagtem Alfonso und nach eigenen Angaben Teilnehmer des CSD, appellierte an die queere Community. Sie solle zusammenzustehen und sich nicht einschüchtern lassen. Und zwar «egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen.» Egal? Man stelle sich einen CDU-Politiker vor, der nach einem rechtsextremen Anschlag erklärt, letztlich sei es doch egal, aus welcher Ecke der Hass komme, er lehne jede Form der Gewalt ab. Wie hoch wäre wohl die Empörungswelle im progressiven Lager? Vermutlich sehr hoch und sehr zu Recht. Endgültig ins Abseits schoss sich aber die Linke in Berlin-Neukölln. Sie gab allen Ernstes «rechten und konservativen Akteuren» eine Mitschuld am CSD-Anschlag.

Die innere Verknotung, die linke Parteivertreter beim Verfassen und Vortragen ihrer Statements verspürt haben müssen, war greifbar. Als stünde die eigentliche Erkenntnis leibhaftig vor ihnen, bereit, sie an der Nase zu packen und kräftig zu schütteln. Und als suchten jene dennoch verzweifelt nach einem Weg, sich an ihr vorbeizuschummeln. Die Vorbeischummelei am Eigentlichen nimmt seitdem unterschiedliche Formen an. Man empört sich über die AfD, die aus dem Attentat politisches Kapital schlagen wolle. Man verweist auf rechte Gewalt gegen queere Menschen, die statistisch viel häufiger stattfände. Man warnt, jetzt bloß nicht alle Muslime über einen Kamm zu scheren, nur weil der Täter offenbar islamistischer Extremist gewesen sei.

• Der Verfassungsschutz zählte über 9.000 gewaltorientierte Islamisten bundesweit
• In Berlin treiben knapp 2.000 davon ihr Unwesen
• 16 islamistische Anschläge gab es in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland
• Ein tödlicher Messerangriff auf ein schwules Pärchen in Dresden
• Gewaltbereitschaft und Islamismus sind schwer zu verbieten
• Die Debatte über den Islamismus wird nicht geführt aus Angst vor Rassismus

Doch die unangenehme Wahrheit ist: Das Problem ist größer als der gewaltbereite Islamismus. In manchen Teilen der muslimischen Community in Deutschland sind homosexuelle und queerfeindliche Einstellungen durchaus verbreitet. Dazu gibt es statistische Erhebungen. In einer Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung antworteten rund ein Viertel der Muslime, keine homosexuellen Freunde haben zu wollen. Und zur Verbreitung islamistischer Einstellungen hat der Motra-Monitor des Bundeskriminalamtes im Frühjahr Erstaunliches hervorgebracht. Der Forschungsverbund zur Früherkennung von Radikalisierung kam in einer Befragung zu dem Schluss, dass elf Prozent Muslime unter 40 Jahren in Deutschland «manifest islamismusaffin» seien. Weitere 33 Prozent seien «latent islamismusoffen.» Demnach stimmten 23 Prozent der Aussage zu, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform. 44 Prozent der Aussage, die westliche Sexualmoral sei «völlig verkommen.» Und 31 Prozent fanden, nur der Islam sei in der Lage, die Probleme der Zeit zu lösen. Fast ein Drittel stimmte der Aussage zu: «Juden kann man nicht trauen.»

Auch wenn es methodische Einwände an der Studie und Kritik an der verkürzten Berichterstattung darüber gab. Die Befragung zeigt einen beunruhigenden Trend sich verbreiternder islamistischer Denkmuster bei einem Teil der Muslime in Deutschland. Und wenn der Vorsitzende eines großen muslimischen Verbands schwule Männer als «Abnormalität» bezeichnet, die deutsche Konvertitin Khola Maryam Hübsch im Abendfernsehen Homosexualität «nicht gottgefällig» nennt, oder ein schwuler Lehrer in Berlin von seinen muslimischen Schülern aufs Übelste gemobbt wird. Dann sind das keine isolierten Phänomene. Sondern rot blinkende Warnleuchten für eine offene Gesellschaft. Über die es sich auch im Kontext des CSD-Anschlags zu reden lohnen würde. Auch, nein: gerade als Linker.

Wer das leugnet, aus Angst, Ressentiments zu schüren, erweist dem Kampf gegen Homo- und Queerfeindlichkeit einen Bärendienst. Da mag es noch so sehr stimmen, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen aus dem rechten Spektrum kommen. Das eine Problem lässt sich nicht durch das andere wegzaubern. Beide müssen auf den Tisch. Längst haben das auch Stimmen aus der muslimischen Community erkannt. Der türkische Publizist Murat Kayman kritisiert nicht nur die schale Reaktion muslimischer Verbände auf das CSD-Attentat. Muslime müssten sich endlich selbstkritisch mit schwulen- und queerfeindlichen Einstellungen in der muslimischen Gemeinschaft beschäftigen, fordert Kayman. Er schreibt auf X: «Die Gewalt beruht auf Hass. Der Hass folgt der Abwertung. Und die Abwertung ist gelernt. Sie wird gelernt auch in unseren religiösen Gemeinschaften.» Den muslimischen Organisationen wirft er «Versagen» vor. Weil diese zwar die Gewalt der Islamisten verurteilten, jedoch nicht die ihr zugrunde liegende Abwertung homosexueller und queerer Menschen.

Auch im progressiven Lager gibt es kritische Stimmen, die sich mutig gegen den linken Mainstream stellen. Eine davon hat sich, man muss sagen: leider, aus dem politischen Betrieb verabschiedet. Kevin Kühnert, bis Oktober 2024 Generalsekretär der SPD, wollte sich schon vor Jahren nicht mit der Sprachlosigkeit und Denkfaulheit der politischen Linken beim Thema Islamismus abfinden. Schon 2020, da war Kühnert noch Chef der SPD-Parteijugend, schrieb er in einem Gastbeitrag als Reaktion auf den islamistisch motivierten Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty. «Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus also nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen.»

Der «blindeste Fleck» der politischen Linken ist Jahre später noch ein bisschen blinder geworden. Das sieht man schon daran, dass solche Worte aus der Feder oder dem Mund eines Sozialdemokraten heute schmerzlich fehlen. Kühnert versuchte es später noch einmal, da war er bereits Generalsekretär, das Thema prominent zu machen. In einem Interview erzählte er von homophoben Sprüchen, die er als schwuler Mann häufiger «aus muslimisch gelesenen Männergruppen» zu hören bekäme. Ein Rassismusvorwurf (aus der SPD) später und die Debatte war zu Ende, noch bevor sie begonnen hatte.

Leider zahlt sich Mutlosigkeit auch heute politisch aus, zumindest kurzfristig. Schweigen ist bequemer und billiger. Den falschen Ton zu treffen könnte einen Shitstorm nach sich ziehen, wichtige Verbündete verprellen oder Wahlchancen schmälern. Was die linke Verklemmtheit beim Islamismus antreibt, ist nicht nur Hasenfüßigkeit, sondern auch politisches Kalkül. Doch das ist verantwortungslos und gefährlich. Verantwortungslos, weil Politik ohne ehrliche Beschreibung der Wirklichkeit keine Missstände beseitigt, sondern zementiert. Gefährlich, weil man so den Rechten das Reden über den Islamismus überlässt. Und ihnen damit die Chance gibt, die man angeblich so unbedingt verhindern will: daraus politisches Kapital zu schlagen.