Die FDP-Landtagsfraktionschefin Anna-Lena Vogt hat der schwarz-grünen Koalition in Kiel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Bei ihrer Rede im Landtag kritisierte sie besonders die Bildungspolitik. «In unseren Schulen fehlen mittlerweile über 1.600 Lehrkräfte«, betonte Vogt und verwies auf die aktuellen Zahlen des Bildungsministeriums.
Die Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sei nach zwei Jahren Amtszeit in zentralen Politikfeldern gescheitert. Besonders die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins bereite Sorgen. Die Wachstumszahlen seien alarmierend niedrig, während andere Bundesländer sich längst erholt hätten. Auch beim Wohnungsbau sieht die FDP-Politikerin massive Versäumnisse. «Während wir dringend neue Wohnungen brauchen, verschärft die Landesregierung durch überbordende Regulierung die Probleme nur noch», so Vogt.
Aus dem Kieler Regierungsviertel höre ich immer wieder, dass die Spannungen zwischen CDU und Grünen zunehmen. Besonders in der Verkehrspolitik prallen die unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander. Die A20-Planungen kommen kaum voran.
Die Regierungsparteien wiesen die Kritik erwartungsgemäß zurück. In den kommenden Monaten werden die Haushaltsverhandlungen zeigen, ob das schwarz-grüne Bündnis tragfähige Kompromisse finden kann oder ob die von Vogt beschriebenen Probleme tatsächlich zu einer ernsthaften Belastungsprobe werden.