Jugendproteste in Stuttgart: Polizei zieht Bilanz und verzeichnet 50 Straftaten

In Stuttgart ging am Wochenende eine Demonstration von jungen Menschen unter dem Motto «Gen Z regelt» zu Ende. Die Bilanz der Polizei fällt gemischt aus. Während die Aktion in vielen Städten Baden-Württembergs friedlich verlief, kam es in der Landeshauptstadt zu erheblichen Störungen.

Nach Polizeiangaben waren rund 6.000 Menschen in Stuttgart auf der Straße, die Veranstalter sprachen von etwa 12.000 Teilnehmern. Schon vor dem eigentlichen Beginn wurden Rauchtöpfe gezündet und Böller geworfen. Während des Zuges entfernten sich Gruppen immer wieder von der genehmigten Route. Sie zündeten Pyrotechnik, teilweise auch gegen Polizeibeamte, und vermummten sich.

Die Polizei musste den Aufzug mehrmals stoppen. Sie begründete dies mit einer verweigerten Kooperation durch die Versammlungsleitung. Insgesamt verzeichneten die Beamten etwa 50 Straftaten. Fünf Polizisten wurden leicht verletzt. Einige Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Auch nach dem offiziellen Ende gab es vereinzelte Auseinandersetzungen und Angriffe auf Einsatzkräfte. Sachbeschädigungen wie Graffiti an Häuserwänden und brennende Mülleimer wurden gemeldet.

Tage zuvor hatte die Stadt die Demonstration wegen der Sorgen von Einzelhändlern aus der engeren Innenstadt verlegt. Die von vielen befürchteten großflächigen Ausschreitungen blieben dennoch aus. Die Lage eskalierte nicht in dem Maße wie bei ähnlichen Protesten im benachbarten Frankreich. Viele Geschäfte hatten vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert.

In anderen Städten im Land verliefen die Proteste deutlich ruhiger. In Freiburg gingen etwa 3.500 Menschen ohne nennenswerte Zwischenfälle auf die Straße. In Mannheim zogen schätzungsweise 2.000 Demonstranten friedlich durch die Stadt. Auch in Ulm und Lörrach blieb es weitgehend ruhig.

In Karlsruhe kam es bei einer spontanen Nachdemo zu kleineren Konflikten. Die Polizei löste eine Sitzblockade auf, bei der sich Teilnehmer am Boden festkleben wollten. Ein Demonstrant kletterte auf ein Polizeifahrzeug. Die Beamten setzten schließlich Polizeipferde ein, um die Ansammlung von etwa 800 Menschen aufzulösen. Dabei erlitt ein Polizist durch gezündete Pyrotechnik ein Knalltrauma. Insgesamt bewertete die Polizei auch die Karlsruher Hauptkundgebung mit bis zu 2.300 Teilnehmern als friedlich.

Die Initiative «Gen Z regelt» hatte bundesweit zu den Protesten aufgerufen. Sie vertritt die Generation der zwischen Ende der 1990er und Anfang der 2010er Jahre Geborenen. Ihre Forderungen umfassten:

• ein bezahlbares Leben
• mehr Geld für Schulen
• Suchthilfe und Psychotherapie
• konsequenten Klimaschutz
• die Ablehnung von Kürzungen bei der jungen Generation
• die Ablehnung der Wiedereinführung einer Wehrpflicht

Auf den Demos waren neben diesen Parolen auch Rufe für Palästina und internationale Solidarität zu hören. Teilnehmer kritisierten pauschal Staat und Polizei. Entgegen dem Namen der Initiative beteiligten sich auch viele ältere Menschen an den Versammlungen. Die Organisatoren hatten ausdrücklich alle Generationen eingeladen, unter dem Motto «Unsere Zukunft geht alle etwas an».

Innenminister Manuel Hagel von der CDU hatte im Vorfeld gewarnt, die Proteste könnten von Extremisten unterwandert werden. Er kündigte ein entschlossenes Eingreifen der Polizei bei Gewalt an, verbunden mit dem Schutz friedlichen Protests. Die Initiative «Gen Z regelt» sowie der Landesschüler- und Landesjugendbeirat Baden-Württemberg distanzierten sich ebenfalls deutlich von Gewalt und riefen zu friedlichen Demonstrationen auf.

Die Ereignisse in Stuttgart zeigen eine vertraute Spannung. Junge Menschen bringen legitime Zukunftssorgen auf die Straße. Ein kleiner Teil der Teilnehmer überschreitet jedoch gezielt Grenzen. Das beschädigt die Botschaft der Mehrheit und bindet Polizeikräfte, die an anderer Stelle fehlen. Für Anwohner und Geschäftsleute bleiben verrauchte Plätze und beschmutzte Wände als ungewolltes Andenken an einen Tag zurück, der eigentlich dem Dialog dienen sollte.