Die aufkeimende Debatte um die Bürgergeld-Reform bewegt mich dieser Tage ganz besonders. Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, haben klare Worte gefunden: Sie lehnen die geplanten Änderungen kategorisch ab und rufen zum Widerstand auf.
Ein Blick auf die Fakten zeigt, warum die Emotionen hochkochen. Die Ampel-Regierung plant, Bürgergeldempfängern bei Arbeitsverweigerung die Leistungen um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Für junge Menschen unter 25 Jahren sollen sogar noch strengere Regeln gelten. Diese Verschärfungen treffen auf heftige Kritik.
«Wer Sanktionen verschärft, bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen», betont Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos. Seine Worte spiegeln die Sorge wider, dass soziale Härten verstärkt statt gemildert werden. Als ich letzte Woche mit Sozialarbeitern sprach, bestätigten sie mir: Viele ihrer Klienten kämpfen bereits jetzt mit dem bürokratischen System.
Die Jusos fordern ihre Abgeordneten nun auf, in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Verschärfungen zu stimmen. Der Konflikt zeigt die Zerrissenheit innerhalb der Sozialdemokratie. Der Koalitionspartner FDP hingegen begrüßt die geplanten Änderungen als «Schritt in die richtige Richtung».
In diesen Auseinandersetzungen geht es um mehr als Paragrafen. Es geht um Menschenwürde und soziale Teilhabe. Während die einen auf Eigenverantwortung pochen, fürchten die anderen den Abbau sozialer Sicherheit. Die Debatte wird uns als Gesellschaft noch lange begleiten.