Im Kanzleramt brennt wieder Licht bis spät in die Nacht. Die Ampel-Koalition ringt um Tempo bei ihren Reformen. Nach sieben Stunden zäher Verhandlungen präsentieren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einen Fahrplan für die kommenden Monate. «Wir haben konkrete Vereinbarungen getroffen, um Deutschland voranzubringen», erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz mit müden Augen, aber entschlossenem Ton.
Der Blick auf die Beschlussliste zeigt: Die Koalition will bei Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau schneller werden. Das «Wachstumspaket» mit Entlastungen für Unternehmen soll bis Ostern stehen. Gleichzeitig plant die Regierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Strompreise für die Industrie zu senken. Für den Mittelstand sind Steuererleichterungen vorgesehen. «Diese pragmatischen Schritte werden unseren Wirtschaftsstandort stärken», betont FDP-Chef Christian Lindner.
Besonders am Herzen liegt der Koalition die Digitalisierung der Verwaltung. Bis Ende 2024 sollen 15 häufig genutzte Behördenleistungen vollständig digital verfügbar sein. Als ich letzte Woche für meinen Reisepass drei Stunden im Bürgeramt wartete, wurde mir wieder einmal klar, wie überfällig dieser Schritt ist. Der Deutsche Städtetag begrüßt die Initiative: «Die Kommunen sind bereit für den digitalen Wandel, brauchen aber Unterstützung vom Bund.»
Die ambitionierten Pläne kommen in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwindet. Ob die Beschlüsse tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen oder im politischen Alltag versanden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Bürger jedenfalls wünschen sich weniger nächtliche Diskussionen und mehr konkrete Ergebnisse.
