Köln weist Vorwürfe zu Straftätern auf Coesfelder Liste zurück

Köln: Vorwürfe zu Coesfelder Liste zurückgewiesen

Stadt widerspricht Medienberichten über hohe Kriminalitätsrate und angebliche Untätigkeit – Was steckt hinter der sogenannten Coesfelder Liste und wie geht Köln mit ausreisepflichtigen Personen um?

In der Kölner Stadtverwaltung herrscht Unverständnis über aktuelle Berichte zur sogenannten Coesfelder Liste. Medien hatten berichtet, fast jeder Dritte der 471 ausreisepflichtigen Migranten aus Köln, die auf dieser Liste der Zentralen Ausländerbehörde des Landes (ZAB) stehen, sei straffällig geworden. Zudem wurde der Kölner Ausländerbehörde vorgeworfen, sie habe nicht auf ein Hilfsangebot der ZAB bei Abschiebungen reagiert. Die Stadt Köln weist beide Vorwürfe entschieden zurück und fordert eine differenzierte Betrachtung. Für viele Kölnerinnen und Kölner werfen die Meldungen grundsätzliche Fragen auf: Wie sicher ist unsere Stadt? Wie funktioniert die Zusammenarbeit der Behörden? Und was bedeutet „ausreisepflichtig“ überhaupt im konkreten Alltag der Verwaltung?

Ein Sprecher der Stadt Köln stellte klar: „Es ist nicht bekannt, ob es sich hier um Straftäter, also rechtskräftig verurteilte Personen handeln soll, oder ob sich die Zahlen auf frühere Ermittlungsverfahren bezögen.“ Diese Unterscheidung ist zentral. Die pauschale Bezeichnung „straffällig“ könne von einer rechtskräftigen Verurteilung bis hin zu einem eingestellten Ermittlungsverfahren reichen – ein gewaltiger Unterschied, sowohl rechtlich als auch im Hinblick auf die tatsächliche Gefährdungslage. Köln verweist darauf, dass die eigene Ausländerbehörde in enger Abstimmung mit Sicherheitsbehörden handle und priorisiere. Gefährder und Personen mit schweren Straftaten stünden stets ganz oben auf der Agenda für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

Auch zum Vorwurf der mangelnden Kooperation gibt die Stadt Entwarnung. Die ZAB in Coesfeld ist als Landesbehörde für bestimmte Herkunftsländer zuständig, während die Kommunen für andere Länder verantwortlich sind. Köln betont, die Zusammenarbeit mit Coesfeld laufe „im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten und Möglichkeiten“ reibungslos. Das angebliche „Angebot“ der ZAB sei kein neues, sondern beschreibe die gängige Praxis. Abschiebungen seien hochkomplexe Verwaltungsakte, die von der Beschaffung von Reisedokumenten über medizinische Prüfungen bis hin zur tatsächlichen Durchsetzbarkeit reichten. Oft scheiterten sie an gesundheitlichen Hürden, fehlenden Papieren oder der Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Die Debatte um die Coesfelder Liste ist symptomatisch für eine größere, deutschlandweite Diskussion über Migration, Sicherheit und Verwaltungshandeln. In Köln, einer weltoffenen Metropole mit einer langen Geschichte der Migration, wird dieser Balanceakt besonders sichtbar. Einerseits steht die Stadt für eine pragmatische Integrationspolitik, andererseits muss sie Recht und Ordnung durchsetzen. Die Ausländerbehörde im Rechtsamt der Stadt hat dabei eine schwierige Gratwanderung zu meistern: Sie muss humanitäre Verpflichtungen wahren, gleichzeitig aber konsequent gegen diejenigen vorgehen, die kein Bleiberecht haben und die Rechtsordnung missachten.

Für die Kölner Bürgerinnen und Bürger ist vor allem eines wichtig: Transparenz und Sicherheit. Die pauschalen Zahlen aus der Coesfelder Liste, ohne Kontext und Differenzierung, schüren möglicherweise Ängste, ohne zur sachlichen Lösung beizutragen. Tatsächlich zeigt ein Blick in die Kölner Kriminalstatistik, dass die Entwicklung komplex ist. Während in einigen Bereichen die Fallzahlen zurückgehen, gibt es in anderen, wie etwa bei Rohheitsdelikten oder Wohnungseinbrüchen, weiterhin Handlungsbedarf. Die Polizei Köln setzt dabei auf präzise Kriminalitätsbekämpfung und verstärkte Präsenz, insbesondere in sensiblen Vierteln wie Kalk, Chorweiler oder Ehrenfeld.

Experten wie der Kölner Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thomas Schmidt betonen, dass die öffentliche Debatte oft vereinfache: „Das Schlagwort von der ‚kriminellen Ausländerliste‘ ist irreführend. Wir müssen genau hinschauen: Wer ist wegen welcher Tat rechtskräftig verurteilt? Bei wem laufen noch Verfahren? Und vor allem: Wer von diesen Personen stellt tatsächlich eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Nur diese Differenzierung erlaubt einer Behörde, priorisiert und effektiv zu handeln.“

Die Stadtverwaltung unterstreicht, dass die Bearbeitung der Fälle auf der Coesfelder Liste kontinuierlich erfolgt. Im Jahr 2024 gelang aus Köln eine Reihe von Abschiebungen, insbesondere in die Westbalkanstaaten und nach Nordafrika. Gleichzeitig wurde in vielen Fällen die Ausreise freiwillig ermöglicht, oft unterstützt durch Programme der Rückkehrberatung. Dennoch bleiben Herausforderungen: Ein Teil der Ausreisepflichtigen taucht unter, andere sind aus gesundheitlichen Gründen nicht transportfähig, oder ihre Identität ist nicht zweifelsfrei geklärt.

Was bedeutet das nun für das Sicherheitsgefühl in den Kölner Vierteln? Bürgerinitiativen und Bezirksvertretungen fordern seit langem einen engeren Schulterschluss zwischen Polizei, Ordnungsamt und Ausländerbehörde. In Stadtteilen mit besonderen sozialen Spannungen wünschen sich Anwohner mehr streetwork und sozialräumliche Prävention, die nicht nur repressiv, sondern auch unterstützend wirkt. „Man darf das Problem nicht nur auf die Frage der Abschiebung reduzieren“, sagt eine Sozialarbeiterin aus Mülheim, die anonym bleiben möchte. „Viele der Menschen, auch wenn sie ausreisepflichtig sind, leben seit Jahren hier, manche haben Familie. Die Ungewissheit ihres Status‘ schafft oft erst die Probleme, die dann in Konflikte münden. Wir brauchen mehr Klarheit und schnelle Entscheidungen – in beide Richtungen.“

Die politischen Reaktionen in Köln fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während Vertreter von CDU und FDP von einem „Skandal“ sprechen und eine sofortige Überprüfung aller Fälle fordern, verweist die regierende Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt auf die bereits laufenden Anstrengungen und warnt vor Panikmache. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass Köln zwar eine internationale Stadt sei, aber die Einhaltung der Rechtsordnung für alle hier Lebenden non-negotiable sei.

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt am Ende eine einfache, aber wichtige Erkenntnis: Die Verwaltungsrealität ist selten schwarz-weiß. Die Coesfelder Liste ist ein Werkzeug der Behördenkooperation, kein Gradmesser für die Sicherheit in der eigenen Nachbarschaft. Wer sich konkret informieren oder engagieren möchte, kann sich an die örtlichen Bezirksvertretungen wenden oder die regelmäßigen Bürgersprechstunden der Ausländerbehörde nutzen. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration der Stadt Köln, die öffentlich ist, bietet ebenfalls eine Gelegenheit, den Sachverhalt aus erster Hand zu erfahren.

Die Debatte wird weitergehen. Sie zeigt jedoch eindrücklich, wie wichtig eine sachliche, faktenbasierte und differenzierte Betrachtung in der Einwanderungsgesellschaft ist. Pauschale Vorwürfe helfen weder der Sicherheit noch dem Gemeinwohl. Köln steht als Kommune vor der ständigen Aufgabe, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen – eine Herausforderung, der sich die Stadt auch nach dieser Kontroverse weiter stellen muss.

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