Fast 500 Menschen, die die Stadt Köln hätte abschieben müssen, sind weiter hier. Sie erhielten sogar Unterstützung vom Amt. Darunter sind auch straffällige Mitglieder von Großfamilien. Das ist ein Versagen der Behörden von bundesweiter Tragweite. Es zeigt, wie schwer sich eine Großstadt wie Köln mit der Umsetzung von ausländerrechtlichen Vorschriften tut. Und es wirft die Frage auf: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzogen werden?
Die Zahlen sind eindeutig und erschreckend. Wie die Stadtverwaltung jetzt einräumen musste, handelt es sich bei den rund 500 Fällen um Menschen mit einer „vollziehbaren Ausreisepflicht“. Das ist der behördliche Fachbegriff für einen klaren Status: Sie dürfen nicht bleiben, sie müssen Deutschland verlassen. Die Ausreisepflicht ergibt sich aus abgelehnten Asylanträgen oder anderen gescheiterten Aufenthaltsversuchen. Doch statt die Abschiebung zu organisieren, zahlte das Kölner Sozialamt in vielen dieser Fälle weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Einige der Betroffenen sind laut Behördenkreisen polizeibekannt und gehören kriminellen Clanstrukturen an.
Das Problem ist nicht neu, aber sein Ausmaß überrascht selbst langjährige Beobachter. Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke spricht von einem „absoluten Skandal“. Die Forderungen aus der Politik sind scharf: lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bereits eine interne Untersuchung angekündigt. Die Frage, die alle bewegt, ist einfach: Wie konnte das passieren? Und warum hat niemand früher eingegriffen?
Für die Kölnerinnen und Kölner ist dieser Fall mehr als eine verwaltungstechnische Panne. Er trifft direkt in zwei hochsensible Themenbereiche: die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. In Stadtteilen wie Kalk, Chorweiler oder Ehrenfeld, wo die Spannungen rund um Clan-Kriminalität und wahrgenommene Rechtsfreiräume immer wieder aufflammen, wird diese Nachricht als Bankrotterklärung der Behörden verstanden. „Man hat uns immer gesagt, das Recht würde durchgesetzt. Jetzt stellt sich heraus, dass dem nicht so ist“, sagt ein frustrierter Anwohner aus Kalk, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Das fühlt sich an wie ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich an die Regeln halten.“
Hintergrund und Kontext: Ein System unter Druck
Um zu verstehen, wie es zu diesem massiven Versagen kommen konnte, muss man einen Blick auf das Kölner Ausländeramt und die allgemeine Lage werfen. Köln ist mit über einer Million Einwohnern eine der größten Städte Deutschlands und zieht als Metropole im Rheinland viele Zuwanderer an. Die Ausländerbehörde ist chronisch überlastet. Zu wenig Personal muss zu viele Fälle bearbeiten. Dazu kommt eine extrem komplexe Rechtslage. Abschiebungen scheitern oft an praktischen Hindernissen: fehlenden Reisedokumenten, mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer oder gesundheitlichen Hürden.
Doch in den jetzt bekannt gewordenen Fällen handelt es sich nicht um diese üblichen Hindernisse. Hier liegt eine klare, vollziehbare Pflicht zur Ausreise vor. Die Verwaltung spricht intern von einem „kommunikativen und prozessualen Bruch“ zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Vereinfacht gesagt: Das eine Amt wusste nicht, was das andere tat. Während die Ausländerbehörde die Abschiebung als notwendig erachtete, behandelte das Sozialamt die Personen weiterhin als leistungsberechtigt. Eine elektronische Schnittstelle oder einen funktionierenden regelmäßigen Abgleich der Daten scheint es nicht gegeben zu haben.
Dieser Skandal ist kein Kölner Alleingang. Experten vermuten ähnliche Probleme in anderen deutschen Großstädten. Die Kommunen stehen im Abschiebeverfahren unter enormem Druck. Sie müssen humanitäre Verpflichtungen wahren, oft gegen den Widerstand von Aktivisten arbeiten und gleichzeitig für die öffentliche Sicherheit sorgen. In Köln kommt eine spezifisch lokale Dynamik hinzu: Die Stadt unter der Oberbürgermeisterin Reker hat sich immer auch als „Willkommensstadt“ präsentiert. Diese Haltung wird von vielen begrüßt, von anderen aber als zu nachgiebig gegenüber Menschen in einer illegalen Aufenthaltssituation kritisiert. Der aktuelle Skandal liefert diesen Kritikern nun schweres Geschütz.
Die politische Dimension: Wer trägt die Verantwortung?
Die Aufklärung des Skandals wird zur politischen Zerreißprobe. Die regierende Ampelkoalition aus Grünen, SPD und Volt steht unter Beschuss. Die oppositionelle CDU fordert einen Sonderausschuss des Rates und spricht von „organisiertem Rechtsbruch“. „Das ist ein beispielloser Vorgang, der das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt“, sagt CDU-Fraktionschef Ralph Sterck. Auch die FDP im Rat zeigt sich alarmiert.
Aus der Verwaltung heißt es zur Verteidigung, man sei selbst auf die Missstände gestoßen und habe sie offengelegt. Ein spezielles Prüfteam habe die fast 500 Fälle identifiziert. Das klingt nach Transparenz, doch es wirft eine weitere unbequeme Frage auf: Warum musste erst ein Sonderkommando gebildet werden, um Pflichten zu erfüllen, die zum Alltagsgeschäft gehören sollten? Die Verantwortlichen in den betroffenen Ämtern müssen sich nun fragen lassen, ob hier schlicht Inkompetenz oder sogar bewusste Umgehung von Vorschriften vorlag.
Für die Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist es eine heikle Lage. Sie tritt für eine humane Migrationspolitik ein, muss aber auch als Verwaltungschefin für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze garantieren. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung wird genau geprüft werden. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion betont, man wolle „keine Zweiklassengesellschaft beim Rechtsvollzug“. Die Message ist klar: Auch Menschen in einer illegalen Lage haben Rechte, aber Pflichten gelten für alle gleichermaßen.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft: Sicherheit und Vertrauen auf dem Spiel
Die konkreten Auswirkungen des Skandals sind vielfältig. Am direktesten spürbar ist er für die Stadtteile, die schon länger mit Problemen durch Clan-Kriminalität kämpfen. Wenn bekannt wird, dass auch straffällige Personen, die hätten abgeschoben werden müssen, weiter in Köln leben und sich möglicherweise weiter in illegale Geschäfte verstricken, nagt das am Sicherheitsgefühl der Bürger. Es untergräbt die Arbeit der Polizei, die täglich vor Ort für Recht und Ordnung sorgen muss.
Doch der Schaden geht tiefer. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Warum soll man als Bürger Steuern zahlen, die an Menschen fließen, die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein? Warum halten sich alle an mühsame bürokratische Vorgänge, wenn am Ende andere einfach darüber hinweggehen? Diese Fragen stellen sich nicht nur politisch enttäuschte Bürger, sondern auch viele, die eigentlich der weltoffenen Linie der Stadt positiv gegenüberstehen. „Ich bin für Nächstenliebe und Hilfe für Schutzbedürftige“, sagt eine Lehrerin aus Nippes. „Aber Hilfe setzt voraus, dass Regeln gelten. Sonst ist es Willkür.“
Auch für die vielen integrierten Migranten in Köln ist der Skandal ein Problem. Er liefert pauschalen Vorurteilen und Stimmungsmache gegen Ausländer neuen Stoff. Sie fürchten, dass die Taten einiger weniger nun wieder auf die ganze Gemeinschaft abfärben. Ein funktionierender, konsequenter Rechtsvollzug ist daher auch ein Schutz für diejenigen, die sich an die Gesetze halten und ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Was kommt jetzt? Aufklärung und Konsequenzen
Die Stadtverwaltung hat nun einen klaren Aktionsplan vorgelegt. Die 500 Fälle werden einzeln überprüft. Bei jedem wird geprüft, ob die Ausreisepflicht noch besteht oder ob sich inzwischen neue Rechtsgründe für einen Aufenthalt ergeben haben. Wo nötig, werden nun Abschiebungen eingeleitet. Parallel läuft die interne Untersuchung zu den Verfahrensfehlern. Es geht darum, die Schwachstellen im System zu identifizieren und zu beheben. Eine bessere digitale Vernetzung der Ämter ist dabei ein erster, naheliegender Schritt.
Die Politik wird das Thema noch lange beschäftigen. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates wird sich intensiv damit befassen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche personellen Konsequenzen gezogen werden. Wer hat versagt? War es ein strukturelles Problem oder individuelles Verschulden? Die Antworten darauf müssen klar benannt werden.
Für die Kölnerinnen und Kölner bleibt eine verstörende Erkenntnis: Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Sie funktioniert nur, wenn Behörden gewissenhaft und konsequent arbeiten. Der Skandal um die 500 nicht vollzogenen Abschiebungen ist eine schmerzhafte Lektion in dieser Hinsicht. Er zeigt, dass auch in einer weltoffenen Metropole wie Köln die mühsame Alltagsarbeit der Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, nicht nur die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sondern auch das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird Zeit brauchen und mehr erfordern als bloße Versprechungen. Es wird harte Arbeit und transparentes Handeln benötigen. Die Augen der ganzen Stadt – und darüber hinaus – sind nun auf das Kölner Rathaus gerichtet.
