Kölner Ausländeramt unter Druck: Ermittlungen drohen

Die Nachricht kam am Dienstag und traf viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit großer Verwunderung. Das Kölner Ausländeramt, eine zentrale Behörde in der Verwaltung unserer Großstadt, steht im Zentrum einer schwerwiegenden Vorwürfe. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft liegen nun zwei Strafanzeigen von Privatleuten vor. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem WDR bestätigte, wird derzeit der Sachverhalt geprüft. Das Ziel: festzustellen, ob ein formelles Ermittlungsverfahren gegen das Amt eingeleitet wird. Der Kern des Vorwurfs ist brisant. Dem Amt wird vorgeworfen, eine konkrete Hilfestellung bei der Abschiebung von etwa 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt zu haben. Diese Hilfe kam von der Kollegin in Coesfeld im Münsterland, die eine entsprechende Liste erstellt hatte. Die Tragweite dieser Weigerung wurde für viele Kölner erst eine Woche zuvor greifbar, als sich zwei Großfamilien in Köln-Mülheim eine blutige Auseinandersetzung mit Schusswaffen und Messern lieferten. Namen von Beteiligten sollen, so berichten es mehrere Medien, auf ebendieser sogenannten „Coesfelder Liste“ gestanden haben – Personen, die bei konsequenter Umsetzung der Gesetze möglicherweise schon nicht mehr in Köln gewesen wären.

Diese Ereignisse werfen nicht nur Fragen nach der öffentlichen Sicherheit in unseren Stadtteilen auf. Sie stellen vor allem die Arbeitsweise und die Prioritäten einer unserer wichtigsten kommunalen Behörden fundamental in Frage. Für die Menschen in Köln bedeutet dies eine direkte Auswirkung auf ihr Sicherheitsgefühl und ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Stadtverwaltung, klare Regeln durchzusetzen. Die Zahlen, die nun durchsickern, sind beunruhigend. Nach Informationen des WDR sollen auf der Liste mindestens sechs Personen stehen, die bereits einschlägig verurteilt wurden und dennoch nicht abgeschoben wurden. Die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert hat zwar zugesagt, die Vorgänge überprüfen zu lassen. Wegen des großen Umfangs wird es aber wohl keine schnellen Ergebnisse geben. Diese Verzögerung ist für viele Anwohner, gerade in Vierteln wie Mülheim, Kalk oder Chorweiler, schwer zu ertragen. Sie erleben die Folgen von Verwaltungshandeln oder -unterlassen täglich vor ihrer Haustür.

Hintergrund: Die Zuständigkeiten und der Streit um die „Coesfelder Liste“

Um zu verstehen, warum dieser Fall so viel Sprengkraft hat, muss man einen Blick auf das komplizierte System der Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen werfen. Die Kommunen, also Städte wie Köln oder Düsseldorf, sind grundsätzlich für die Durchführung der Ausländerbehörden-Aufgaben vor Ort zuständig. Sie bearbeiten Anträge, erteilen oder verlängern Aufenthaltstitel und sind auch für die Durchsetzung der Ausreisepflicht verantwortlich. Eine der größten Hürden bei Abschiebungen ist jedoch häufig die Beschaffung von Passersatzpapieren. Ohne diese Papiere verweigern die Herkunftsländer oft die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.

Hier kommt das Land Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Es hat sogenannte Zentrale Ausländerbehörden (ZASt) eingerichtet, die genau diese schwierige Passbeschaffung übernehmen sollen – als Unterstützungsangebot für die überlasteten Kommunen. Die ZASt in Coesfeld hat nun offenbar eine proaktive Initiative gestartet. Sie identifizierte eine große Gruppe von ausreisepflichtigen Personen, vor allem vom Westbalkan, für die sie die nötigen Papiere beschaffen konnte, und bot diese Liste den kommunalen Behörden zur Abarbeitung an.

Die Reaktionen der Städte fielen unterschiedlich aus. Die Düsseldorfer Ausländerbehörde nahm das Angebot an. Nach WDR-Angaben wurden dort 56 Fälle gemeldet, von denen neun bereits in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Das Kölner Ausländeramt lehnte dagegen nach eigenen Angaben bereits im November 2024 die Unterstützung mit der Liste ab. Die Gründe dafür sind bislang nicht vollständig öffentlich. In der Politik herrscht deshalb großes Unverständnis. Die für Flucht und Integration zuständige NRW-Ministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich deutlich: „Warum die kommunale Ausländerbehörde Köln auf die Unterstützung bei der Pass-Ersatzpapierbeschaffung für Personen vom Westbalkan verzichtet hat, kann ich nicht nachvollziehen.“ Sie betonte, dass Duldungen – also die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung – nicht einfach fortgeschrieben werden dürften. „Wenn Duldungsgründe nicht mehr vorliegen, ist die vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen.”

Diese Position aus dem Ministerium zeigt einen klaren Konflikt auf: Das Land bietet Hilfe an, aber die Kommune ist nicht verpflichtet, sie anzunehmen. Sie hat einen Ermessensspielraum. Die Frage, die sich nun allen Kölnerinnen und Kölnern stellt, ist: Warum wurde dieser Spielraum in einer Weise genutzt, die letztlich zur Folge haben könnte, dass Personen mit ausreichend dokumentierter Ausreisepflicht weiter in der Stadt bleiben? Und welche Prioritäten lagen dieser Entscheidung zugrunde?

Die Gemeinschaftsauswirkungen: Vertrauen und Sicherheit auf dem Spiel

Die Debatte ist keine abstrakte politische Auseinandersetzung. Sie hat konkrete und sehr emotionale Auswirkungen auf das Leben in unseren Stadtteilen. Die gewalttätige Auseinandersetzung in Mülheim dient hier als trauriger Katalysator. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in solchen Vierteln sind Nachrichten über Messerstechereien und Schusswechsel eine schwere Belastung. Wenn dann bekannt wird, dass mutmaßlich Beteiligte eigentlich hätten abgeschoben werden können sollen, kocht die Verärgerung hoch.

• „Man fühlt sich von der Stadt im Stich gelassen“, sagt eine Mutter aus Mülheim, die ihren Namen nicht nennen möchte.
• „Wir lesen ständig von neuen Sicherheitsversprechen, von mehr Polizeipräsenz.
• Wenn die Behörden es nicht einmal schaffen, diejenigen, die schon rechtskräftig verurteilt sind und hier nicht bleiben dürfen, konsequent abzuschieben, dann ist das doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”
• Dieser Frust ist in vielen Gesprächen an Kiosken, in Bürgerbüros und auf Spielplätzen zu spüren.
• Es geht um das grundlegende Vertrauen in den Rechtsstaat und seine konsequente Anwendung.
• Gleichzeitig darf die Debatte nicht pauschalisiert werden.

Viele Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren legal in Köln leben, arbeiten und sich integrieren, fürchten nun eine generelle Stigmatisierung. Ein Gemeindemitglied einer Moschee in Kalk sagt: „Einzelne schwere Vorfälle dürfen nicht dazu führen, dass ganze Communities unter Generalverdacht gestellt werden. Die allermeisten Menschen wollen hier nur in Frieden leben. Die Behörden müssen genau und fair unterscheiden – zwischen denen, die unsere Gesetze achten, und denen, die sie brechen.”

Ministerin Schäffer wies in ihrer Stellungnahme genau auf diesen Punkt hin. Die regelmäßige Überprüfung von Duldungsfällen schließe „auch die Überprüfung von Bleibeperspektiven von gut integrierten Personen mit ein, die sich an Recht und Gesetz halten und hier in Ausbildung oder Arbeit sind.” Das Ideal wäre also eine präzise, differenzierte und entschlossene Behördenarbeit, die sowohl der Rechtslage als auch den humanitären Einzelfällen gerecht wird. Der aktuelle Fall wirft jedoch die Frage auf, ob das Kölner Amt dieser anspruchsvollen Aufgabe in vollem Umfang nachkommt.

Lokalpolitische Dimensionen und der Weg nach vorn

Die politischen Reaktionen in Köln sind noch verhalten. Die Stadtdirektorin hat eine Überprüfung angekündigt. Die oppositionellen Fraktionen im Rat dürften jedoch in den kommenden Wochen deutlichen Druck aufbauen. Erste Forderungen nach einem Sonderbericht im Integrationsausschuss oder im Hauptausschuss des Rates sind wahrscheinlich. Die SPD, CDU und FDP werden die verantwortlichen Politiker der Ampelkoalition in der Stadt (Grüne, Volt, Teilen der LINKEN) in die Pflicht nehmen müssen.

Die größte Herausforderung liegt in der Kommunikation. Die Stadtverwaltung muss den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft erklären, warum bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. War es Personalmangel? Waren es rechtliche Bedenken bezüglich der Liste? Gab es eine politische Vorgabe, bestimmte Personengruppen nicht in den Fokus zu rücken? Das Schweigen oder vage Statements sind in der aktuellen Lage Gift für das Gemeinschaftsgefühl.

Ministerin Schäffer kündigte an, in der nächsten Sitzung des Landes-Integrationsausschusses einen Bericht zum Sachstand bei Duldungen vorzulegen. Dieser Bericht wird auch für Köln von großer Bedeutung sein. Er könnte zeigen, ob die Kölner Praxis ein Einzelfall oder Teil eines größeren Problems ist.

Für die Kölnerinnen und Kölner ist jetzt vor allem eines wichtig: Transparenz und Konsequenz. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Prüfung zügig und unabhängig durchführen. Sollte sich der Verdacht einer pflichtwidrigen Unterlassung erhärten, müssen die Konsequenzen klar sein. Gleichzeitig muss die Ausländerbehörde, unabhängig von den Ermittlungen, ihre Arbeitsprozesse sofort überdenken. Die Zusammenarbeit mit der Zentralen Stelle in Coesfeld und anderen Behörden muss verbessert werden.

Die Stadt steht an einem Scheideweg. Sie kann diese Krise als Weckruf verstehen, um eine effizientere, transparentere und rechtsstaatlich konsequentere Ausländerbehörde zu schaffen. Das würde langfristig das Vertrauen der Bürger stärken und zur Sicherheit in den Vierteln beitragen. Oder sie riskiert, dass sich der Graben zwischen dem Versprechen von Sicherheit und der gelebten Realität in den Stadtteilen weiter vertieft. Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Weg Köln einschlägt. Die Augen der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung haben, ruhen genau darauf.