Gestern auf dem Weg ins Büro bemerkte ich die angespannte Stimmung in den Nachrichtenfeeds. Friedrich Merz hat mit seinem Renten-Steuer-Sofortprogramm einen politischen Paukenschlag gesetzt. «Wir müssen jetzt handeln, nicht erst nach der nächsten Wahl», erklärte der CDU-Vorsitzende bei der Präsentation seiner Initiative.
Die Kernpunkte des Programms überraschen durch ihre Direktheit. Merz fordert eine grundlegende Reform der Rentenbesteuerung und Entlastungen für Arbeitnehmer. Besonders auffällig ist sein Vorstoß zur Senkung der Steuerlast für mittlere Einkommen. «Deutschland braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart«, betonte er gestern im Bundestag. Der Zeitpunkt scheint geschickt gewählt. In Gesprächen mit Kollegen wird deutlich: Die Sorge um Altersarmut wächst. Vergangene Woche erst erzählte mir ein befreundeter Steuerberater von der Frustration seiner Klienten über die Doppelbesteuerung ihrer Renten.
Das Finanzministerium reagierte verhalten. Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute sehen das Programm kritisch. Prof. Monika Schnitzer vom Sachverständigenrat warnt: «Solche kurzfristigen Maßnahmen schaffen mehr Probleme als Lösungen.»
Die Debatte zeigt, wie sehr sich politische Prioritäten verschieben. Während die einen Generationengerechtigkeit fordern, sehen andere die Gefahr sozialer Spaltung. In einer Zeit multipler Krisen suchen wir alle nach Sicherheit – Merz versucht, darauf eine Antwort zu geben. Ob sie die richtige ist, wird die Zeit zeigen.
