In Stuttgart gingen am Samstag Hunderte Menschen auf die Straße. Sie zeigten ihre Solidarität mit fünf Aktivisten. Diese Aktivisten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingebrochen zu sein.
Die Polizei spricht von 600 bis 700 Teilnehmern. Die Veranstalter sagen, es waren rund tausend. Die Demonstration lief unter dem Motto «Free the Ulm 5.» Neben Palästina-solidarischen Gruppen war auch die Partei Die Linke dabei. Ein Polizeisprecher sagte, der Protest sei weitestgehend friedlich verlaufen. Ein dpa-Fotograf sah jedoch, wie Teilnehmer Pyrotechnik zündeten.
Die fünf Angeklagten nennen sich selbst die «Ulm5.» Es sind drei Frauen und zwei Männer im Alter von 25 bis 40 Jahren. Sie haben irische, britische, spanische und deutsche Pässe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie seien im September nachts in eine Firma in Ulm eingedrungen. Dort sollen sie Inventar zerstört, Wände besprüht und einen Millionenschaden verursacht haben. Sie ließen sich am Tatort widerstandslos festnehmen. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Der Grund ist die angenommene Fluchtgefahr. Die Behörden vermuten, sie gehören zum Netzwerk «Palestine Action Germany.»
Nun müssen sie sich vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Vorwürfe sind:
- schwere Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- lange Untersuchungshaft
- Fluchtgefahr
- politische Signalwirkung
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Jonas Wolf war der Sprecher der Demonstration in Stuttgart. Er erklärte den Grund für den Protest. «Wir gehen heute auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Ulm5 auszudrücken,» sagte er. Er kritisierte zwei Dinge besonders. Erstens findet er es unüblich, dass Menschen wegen Sachbeschädigung so lange in Untersuchungshaft bleiben. Zweitens moniert er die Bedingungen im Gerichtssaal.
Dort trennt eine kugelsichere Glasscheibe die Angeklagten von ihrem Publikum und von ihren eigenen Anwälten. Eine direkte Kommunikation mit ihren Verteidigern während der Verhandlung ist so nicht möglich. Für Wolf und die Demonstranten sind diese Haft- und Prozessbedingungen ein politisches Signal. Sie sehen darin eine überharte Behandlung von Aktivisten, die ihrer Meinung nach gegen Rüstungsexporte protestieren.
| Aspekte | Details |
|---|---|
| Protestort | Stuttgart |
| Teilnehmerzahl (Polizei) | 600 bis 700 |
| Teilnehmerzahl (Veranstalter) | rund tausend |
| Alter der Angeklagten | 25 bis 40 Jahre |
| Nationalitäten | irisch, britisch, spanisch, deutsch |
| Motto der Demonstration | «Free the Ulm 5» |
Der Fall zeigt, wie lokalpolitische Themen manchmal plötzlich eine große Symbolkraft bekommen. Was in Ulm passierte, mobilisiert Menschen in Stuttgart. Der Protest ist nicht nur eine Solidaritätsbekundung. Er ist auch eine öffentliche Frage an unser Justizsystem. Die Bürger fragen sich, wann Untersuchungshaft angemessen ist und wann nicht. Sie fragen, wie der Staat mit politisch motivierten Straftaten umgehen sollte.
Für Sie als Stuttgarter bedeutet dieser Protest etwas Konkretes. Ihre Innenstadt war am Samstag wieder Schauplatz einer politischen Debatte. Diese Debatte wird weitergehen. Der Prozess gegen die «Ulm5» hat gerade erst begonnen. Jede Gerichtsentscheidung wird genau beobachtet werden. Von Aktivisten. Von Politikern. Und von Menschen, die einfach nur wissen wollen, ob die Regeln für alle gleich gelten.
Sie können diesen Prozess verfolgen. Die Verhandlungen sind öffentlich. Sie zeigen, wie unser Rechtsstaat in schwierigen Fällen arbeitet. Fälle, in denen politischer Aktivismus und strafbare Handlungen aufeinandertreffen. Die Demonstration in Ihrer Stadt hat diese Frage laut und sichtbar gemacht. Die Antwort wird das Landgericht in den kommenden Monaten geben müssen.
