Proteste in Hamburg: Hunderte gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem

Über dreihundert Menschen standen am Mittwochnachmittag auf dem Hamburger Rathausmarkt. Sie hielten Plakate hoch. „Herz statt Merz“ war darauf zu lesen. Oder „Kein Rotstift mehr an das Gesundheitssystem“. Die Menge, darunter viele Pflegekräfte und Ärzte in ihren Kitteln, protestierte gegen zwei geplante Bundesgesetze. Diese sollen ab 2027 das Gesundheitswesen umbauen und Geld sparen.

Die Sprecherin der Initiative „Es ist Punkt 12!“, die Kinderärztin Bea Merscher, machte den Demonstranten klar, worum es geht. „Beide Gesetze greifen ab dem 1. Januar 2027 in den Alltag von Millionen Menschen ein“, sagte sie. Es geht zum einen um das sogenannten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundesrat hat ihm bereits zugestimmt. Es sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken weniger Geld bekommen sollen. Patienten müssten mehr für Medikene aus der eigenen Tasche zahlen. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Das Bundesgesundheitsministerium sagt, so werde eine Finanzlücke von 19 Milliarden Euro geschlossen.

Zum anderen geht es um das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Der Bundestag wird erstmals am 5. November darüber debattieren. Es soll unter anderem die Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Für die Demonstranten sind das alles falsche Signale. Sie fürchten, dass die Qualität der Versorgung leidet. Dass Menschen sich notwendige Behandlungen oder Medikamente nicht mehr leisten können. „Gesundheit & Bildung statt Bomben“, stand auf einem Transparent.

Auch aus der Hamburger Politik gab es Unterstützung für den Protest. Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD hatte das Sparpaket bereits im Sommer scharf kritisiert. Er nannte es eine „Fehlleistung der Bundesregierung“. Sein Hauptvorwurf: Die Bundesregierung finanziere sogenannte versicherungsfremde Leistungen nicht aus Steuermitteln. Stattdessen würden die Kosten einfach auf die Beitragszahler in den Krankenkassen abgewälzt. Das sei ungerecht.

Die Ärztin Bea Merscher ist durch einen Fernsehauftritt bekannt geworden. Sie saß in einer Talkshow neben Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU. Sie warf ihm vor, mit seiner Gesundheitspolitik „menschenverachtende und zerstörerische“ Gesetze durchsetzen zu wollen. Dieser Vorwurf hallte nun auf dem Rathausmarkt nach. Die Demonstranten forderten eine Kehrtwende. Sie wollen kein System, das an den Patientinnen und Patienten spart. Ihre Botschaft an die Politik in Berlin war deutlich zu hören. Die Debatte über die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung hat gerade erst begonnen.

• Gesundheitsversorgung im Fokus
• Das Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen
• Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge
• Proteste mit starken Botschaften
• Kritik von Hamburger Politikern
• Junge Ärztin wird zum Sprachrohr