Die Debatte um das umstrittene Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße hat eine neue, schärfere Wendung genommen. Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf ein ukrainisches Flugzeug in Leipzig werden in der Hauptstadt lange gehegte Bedenken laut: Ist diese Einrichtung, die offiziell dem kulturellen Austausch dient, in Wirklichkeit ein Instrument des hybriden Krieges? Die Bundesregierung, die in der Vergangenheit stets auf Dialog und das Schutzabkommen für das deutschen Goethe-Institut in St. Petersburg verwies, schlägt nun einen deutlich anderen Ton an. Ein möglicher Sanktionsschritt – die Kündigung des Grundlagenabkommens – wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und einer verschärften Stellungnahme des Auswärtigen Amtes erstmals ernsthaft geprüft. Die Entscheidung, die das Ende des Hauses bedeuten könnte, fällt mitten in einer heiklen Nachbarschaft: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plant seinen Umzug genau gegenüber. Die Frage, ob Berlin ein mutmaßliches Zentrum russischer Einflussnahme neben einem Bundesministerium dulden kann, stellt sich drängender denn je.
Das Gebäude in der Friedrichstraße 176-179 ist kein Unbekannter in Berlins Stadtbild. Seit 1984 steht es dort, erbaut in der DDR-Zeit als „Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur“. Nach der Wende wurde es unter einem bilateralen Kulturabkommen zwischen Deutschland und Russland weitergeführt. Offiziell geht es um Völkerverständigung: Es gibt Sprachkurse, Konzerte, Ausstellungen und eine Bibliothek. Doch der Schein trügt, sagen Sicherheitsexperten und Politiker seit Jahren. Der Verfassungsschutz beobachtet die Einrichtung regelmäßig. Immer wieder wird sie im Zusammenhang mit Spionageverdacht, Desinformationskampagnen und der Einflussnahme auf die russischsprachige Community in Deutschland genannt. „Das Russische Haus ist seit langem kein Ort des kulturellen Austauschs mehr, sondern ein verlängerter Arm des Putin-Regimes“, erklärt ein Berliner Abgeordneter, der aus Rücksicht auf laufende Ermittlungen nicht namentlich genannt werden möchte. Die Aktivitäten hätten sich mit Beginn des brutalen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 nochmals deutlich verschoben.
Die rechtliche Grundlage für den Betrieb bildet ein völkerrechtliches Abkommen aus dem Jahr 1992. Sein Kern ist eine politische Verklammerung: Das Schicksal des Russischen Hauses in Berlin ist vertraglich an das des Goethe-Instituts in St. Petersburg gebunden. Eine einseitige Schließung des Hauses in Berlin könnte somit die sofortige Schließung des deutschen Kulturinstituts in Russland zur Folge haben. Bislang war diese Drohkulisse für die Bundesregierung ein starkes Argument zum Abwiegeln. Das Goethe-Institut in St. Petersburg gilt als wichtiges, letztes Fenster zur russischen Zivilgesellschaft. Doch die Sicherheitslage hat sich radikal verändert. „Der hybride Krieg, den das Putin-Regime gegen Deutschland und Europa führt, macht eine Neubewertung aller Instrumente notwendig“, sagt Claudia, eine Politikwissenschaftlerin aus Charlottenburg, die regelmäßig Veranstaltungen des Hauses beobachtet. „Kultur darf nicht als Schutzschild für nachrichtendienstliche Aktivitäten missbraucht werden.“
Die Zäsur kam mit den Ereignissen in Leipzig. Der versuchte Sprengstoffanschlag auf ein ukrainisches Frachtflugzeug am Flughafen Leipzig/Halle und die darauf folgenden Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, die eine Verantwortung Moskaus andeuteten, haben in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen. Plötzlich geht es nicht mehr nur um Propaganda, sondern um konkrete Gewalt auf deutschem Boden. Diese Eskalation spiegelt sich nun in der Sprache der Bundesregierung wider. Auf eine Anfrage, ob eine Kündigung des Abkommens erwogen werde, antwortete das Auswärtige Amt mit einer bemerkenswert klaren und harten Formulierung: „Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses.“
Das ist ein deutlicher Kurswechsel. Bisher hieß es stets, man wolle das Abkommen nicht kündigen, um das Goethe-Institut zu schützen. Jetzt wird die Prüfung „umfassend und kontinuierlich“ genannt – ein deutliches Signal an Moskau, dass die Geduld am Ende ist. Der entscheidende rechtliche Hebel ist ein Kündigungszeitpunkt: Das Abkommen kann laut „Spiegel“ das nächste Mal mit Wirkung zum 7. Juni 2027 gekündigt werden. Bis dahin sind es noch gut zwei Jahre. Die politische Frage ist, ob man so lange warten kann oder will.
Besonders brisant wird die Lage durch die Pläne des Digitalministeriums unter Volker Wissing. Das Ministerium soll in das direkt gegenüberliegende Gebäude, das frühere Internationale Congresscentrum Berlin (ICC), einziehen. Die Vorstellung, dass hochsensible Bundesbehörden und ein unter Spionageverdacht stehendes Russisches Haus quasi Tür an Tür operieren, sorgt bei Sicherheitsbehörden für blankes Entsetzen. „Das ist ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Die Möglichkeiten zur Observation, zum Abhören oder zur gezielten Anwerbung von Mitarbeitern wären unter diesen Bedingungen ideal.“ Das Digitalministerium ist mit zentralen Infrastrukturthemen und IT-Sicherheit befasst – ein potenzielles Hauptziel für nachrichtendienstliche Aktivitäten.
Die Berliner Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. In der großen russischsprachigen Community, die vor allem in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg oder Spandau lebt, wird das Haus von vielen als kulturelle Anlaufstelle geschätzt. „Hier treffe ich meine Freunde, hier kann ich Russischkurse für meine Kinder finden. Es ist ein Stück Heimat“, sagt Olga aus Karlshorst. Andere, insbesondere ukrainische Geflüchtete und politisch Engagierte, sehen das Haus als Bedrohung. „Jedes Plakat, jede Veranstaltung dort verharmlost den Krieg und verbreitet Putins Lügen“, meint Kateryna, die mit ihrer Familie aus Kiew nach Neukölln geflohen ist. „Es schmerzt, dass dies mitten in Berlin möglich ist.“ Diese gesellschaftliche Spaltung macht eine einfache Lösung unmöglich.
Die politischen Reaktionen in der Hauptstadt sind klar. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag drängen auf eine harte Linie. Auch die CDU-Opposition fordert seit langem Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Schließung ausgesprochen. Der Druck auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wächst. Sie muss abwägen zwischen dem Schutz einer letzten kulturellen Brücke nach Russland, der Sicherheit Deutschlands und dem klaren Signal, dass hybride Angriffe nicht toleriert werden.
Was können Bürgerinnen und Bürger tun?
- Aufmerksamkeit und öffentlicher Druck sind wichtig.
- Informieren Sie sich über die Websites des Auswärtigen Amtes und des Bundestages.
- Besuchen Sie die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.
- Unterstützen Sie zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Desinformation oder Osteuropa befassen.
- Engagieren Sie sich in der lokalen russischsprachigen Community.
- Teilen Sie Ihre Meinung in sozialen Medien, um das Bewusstsein zu schärfen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland bereit ist, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Prüfung des Auswärtigen Amtes ist mehr als eine Routineangelegenheit. Sie ist eine direkte Antwort auf die zunehmend feindseligen Aktionen des Putin-Regimes. Die Nachbarschaft zum künftigen Digitalministerium macht aus einem politischen Problem ein akutes Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Die Botschaft aus Berlin an Moskau lautet nun: Der Schutz deutscher Institutionen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben Vorrang vor einem Abkommen, das das Regime in Moskau längst selbst mit Füßen tritt. Die Uhr tickt bis zum Juni 2027 – doch der Druck zu handeln ist heute schon da. Die Entscheidung über das Russische Haus wird zu einem Lackmustest dafür, wie entschlossen Deutschland im hybriden Krieg der Gegenwart agiert.
