Der politische Herbst zeigt sich von seiner stürmischen Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt jetzt die umstrittenen Pläne von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Abschiebung gefährlicher Straftäter nach Afghanistan. Die Debatte erhitzt die Gemüter – nicht nur in Bayern.
«Wir müssen den Kampf gegen islamistischen Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen», betont Herrmann. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle. Als ich vergangene Woche mit Geflüchteten in einem Münchner Integrationszentrum sprach, zeigten sich viele besorgt über die Auswirkungen dieser Rhetorik. Sie fürchten Stigmatisierung, obwohl sie selbst vor den Taliban geflohen sind.
Die Diskussion folgt auf mehrere Messerattacken in Deutschland, darunter der Angriff in Mannheim. Derzeit leben etwa 250 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland, die als Gefährder eingestuft werden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 wurden Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, diplomatische Wege für Rückführungen zu finden.
In einer Zeit wachsender Polarisierung brauchen wir differenzierte Debatten statt politischer Zuspitzungen. Die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und humanitären Grundsätzen fordert uns als Gesellschaft heraus. Was heute als politisches Schlagwort dient, entscheidet morgen über Menschenleben.
