Die Berliner Verwaltungsreform kommt nur langsam voran. Über ein Jahr nach dem Amtsantritt des schwarz-roten Senats zeigen sich erste Ergebnisse, doch viele wichtige Schritte stehen noch aus. Die Reform soll Behördengänge vereinfachen und die oft kritisierte «Berliner Bürokratie» effizienter gestalten.
«Wir haben die Grundlagen für eine moderne Verwaltung gelegt, aber der Weg ist noch weit», erklärt Innensenatorin Iris Spranger bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Die SPD-Politikerin koordiniert gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Reformbemühungen.
Die Verwaltungsreform ist ein Kernprojekt der Koalition. Nach jahrelangen Beschwerden über lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, komplizierte Zuständigkeiten und fehlende Digitalisierung soll die Berliner Verwaltung grundlegend modernisiert werden. Besonders die Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken steht im Fokus.
Ein erster Erfolg: Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin beim Bürgeramt ist von früher oft mehreren Monaten auf aktuell etwa drei Wochen gesunken. «Das reicht uns aber noch nicht», betont Kai Wegner. «Unser Ziel sind maximal 14 Tage Wartezeit.»
Die Digitalisierung kommt jedoch nur schleppend voran. Zwar können inzwischen 140 Verwaltungsleistungen online beantragt werden, doch oft müssen Bürger trotzdem persönlich erscheinen oder Dokumente per Post einsenden. Von den bundesweit geforderten 575 digitalen Dienstleistungen hat Berlin bisher nur etwa ein Viertel umgesetzt.
Ein Kernproblem bleibt die unklare Aufgabenverteilung zwischen den zwölf Bezirken und der Senatsebene. «Die bisherige Struktur führt zu Doppelarbeit und verhindert schnelle Entscheidungen», erklärt Verwaltungsexperte Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der Berliner Wirtschaft. Die geplante Neuordnung der Zuständigkeiten stößt jedoch auf Widerstand in den Bezirken.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg warnt: «Wir brauchen keine Zentralisierung, sondern bessere Abstimmung und moderne Technik.» Die Bezirke fürchten den Verlust wichtiger Kompetenzen.
Die Personalsituation in den Behörden bleibt angespannt. Allein in den Bürgerämtern fehlen berlinweit etwa 100 Mitarbeiter. «Wir werben intensiv um Fachkräfte, aber der öffentliche Dienst muss attraktiver werden», sagt Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Das neue Besoldungsgesetz mit höheren Gehältern für Landesbeamte soll dabei helfen.
Eine Umfrage der Handelskammer Berlin zeigt: 72 Prozent der Unternehmen sind mit den Verwaltungsleistungen unzufrieden. Besonders Baugenehmigungen dauern oft viele Monate. «Die langsamen Verfahren kosten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen», kritisiert Kammerpräsident Sebastian Stietzel.
Positive Entwicklungen gibt es beim Thema Sprache. Ein neuer Leitfaden verpflichtet Behörden zu verständlicheren Formulierungen in Bescheiden und Formularen. «Amtsdeutsch darf keine Barriere sein», erklärt die Beauftragte für Bürgerservice, Christine Richter.
Bei der technischen Ausstattung wurden erste Fortschritte erzielt. Fast alle Verwaltungsmitarbeiter verfügen inzwischen über Dienstlaptops und sichere Zugänge für Homeoffice. Die Vernetzung zwischen den Behörden bleibt jedoch lückenhaft. Verschiedene Fachverfahren können oft nicht miteinander kommunizieren.
Die größte Herausforderung ist die zentrale Steuerung der Reform. Ein neues Landesamt für Digitalisierung soll ab 2025 die technischen Prozesse koordinieren. «Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Berlin», erklärt Staatssekretär Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer des Landes.
Berliner Bürger wie Marion Schmidt aus Lichtenberg sind skeptisch: «Ich habe schon mehrere Reformankündigungen erlebt. Bisher merke ich im Alltag wenig Verbesserung.» Bei einer Demonstration vor dem Rathaus forderten Bürgervertreter kürzlich mehr Tempo bei der Reform.
Experten schätzen, dass die vollständige Umsetzung der Verwaltungsreform noch Jahre dauern wird. «Berlin muss aufpassen, dass nicht wieder nur Teilaspekte verbessert werden», warnt Verwaltungsforscher Prof. Dr. Thorsten Siegel von der Freien Universität Berlin. «Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz.»
Der Senat hat für die kommenden Monate weitere Maßnahmen angekündigt: Ein einheitliches Personalmanagement soll Mitarbeiter flexibler zwischen Behörden verschieben können. Die IT-Systeme werden standardisiert. Und ein neues Onlineportal soll als zentraler Zugangspunkt für alle Verwaltungsleistungen dienen.
Finanzielle Hürden erschweren die Reform zusätzlich. Für die komplette Modernisierung der IT und Prozesse werden nach Senatsschätzungen rund 500 Millionen Euro benötigt. Im aktuellen Haushalt sind jedoch nur etwa 80 Millionen Euro jährlich eingeplant.
«Berlin kann von anderen Städten lernen», betont Tanja Wielgoß vom Verband Kommunaler Unternehmen. «Hamburg oder München sind bei der Digitalisierung der Verwaltung deutlich weiter.» In Hamburg können Bürger bereits über 350 Verwaltungsleistungen komplett digital abwickeln.
Trotz aller Schwierigkeiten zeigt sich Kai Wegner entschlossen: «Wir werden die Verwaltungsreform zum Erfolg führen. Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf eine funktionierende Hauptstadt.» Der nächste Bericht zur Umsetzung soll im Herbst 2024 vorgelegt werden.