Article – Als Anna-Marie Schmidt für Nachrichten Lokal
Der politische Herbst in Brandenburg zeigt sich stürmischer als erwartet. Auf den Straßen von Potsdam spürt man die Anspannung. Die gerade erst geschmiedete Regierungskoalition zwischen SPD und BSW steht vor dem Aus – zerbrochen an unterschiedlichen Vorstellungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an etablierten Strukturen festhalten möchte, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht weitreichendere Veränderungen. «Wir können nicht akzeptieren, dass grundlegende Reformschritte beim Rundfunk blockiert werden», erklärte die BSW-Landesvorsitzende gegenüber Medienvertretern. Die Differenzen erscheinen unüberbrückbar.
Gestern noch saß ich mit einem befreundeten Landespolitiker beim Kaffee. «So schnell kann es gehen», seufzte er. «Kaum zusammengefunden, schon wieder getrennt.» Die Situation erinnert an frühere Koalitionsbrüche in anderen Bundesländern, bei denen ebenfalls Medienpolitik zum Zankapfel wurde.
Die Rundfunkreform sollte eigentlich Kosten senken und Strukturen modernisieren. Doch was technisch klingt, entpuppt sich als hochpolitisch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt ein ideologisches Schlachtfeld.
Für Brandenburgs Bürger bedeutet dies nun politische Unsicherheit. Viele wichtige Projekte stehen auf der Kippe. Die kulturelle Landschaft bangt um Fördergelder. Ob diese politische Krise zu Neuwahlen führt oder eine alternative Koalition gebildet werden kann, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Der Rundfunk hat seine politische Sprengkraft einmal mehr unter Beweis gestellt.