Berlin Elections: Elif Eralp’s Vision for Affordable Housing and Community Unity

In einem Monat wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. In den Umfragen liegen die Linken knapp vorn, dicht gefolgt von CDU, AfD und Grünen. Das Rennen ist offen. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, will die erste türkischstämmige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden. Ihr zentrales Versprechen: die Lösung der Mietenkrise, vor allem durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. In einem Interview im Karl-Liebknecht-Haus mitten im hektischen Wahlkampf erklärt sie ihre Pläne – und räumt ein: „Wir werden das nicht von heute auf morgen umsetzen können.”

Die Kette um ihren Hals verrät, worum es geht: „Mietendeckel“ steht darauf. Für Eralp ist die Wohnungsfrage der größte Schmerzpunkt der Stadt. „Die Mietkrise ist das Hauptproblem der Berlinerinnen und Berliner, deshalb müssen wir sie lösen“, sagt sie. Sie selbst gehört noch zu den Glücklichen mit einem alten Mietvertrag, sucht aber seit Jahren vergeblich eine neue, bezahlbare Wohnung für ihre Familie. Ihr Lösungsansatz ist radikal: 220.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne sollen „vergesellschaftet“, also in öffentliche Hand überführt werden. Damit, so das Kalkül, bekäme das Land Berlin direkten Zugriff auf die Mietpreise in diesen Beständen.

Doch Eralp betont, dass dies nur ein Instrument von vielen sei. Ihr umfassendes Paket sieht unter anderem:

• Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen
• Ein schlagkräftiges Landesamt für Mieterschutz
• Verpflichtung für private Großvermieter
• Jede dritte Wohnung bezahlbar anbieten
• Jährlich 7.500 neue bezahlbare kommunale Wohnungen bauen
• Gesamtpaket zur Lösung des Mietproblems

Die Finanzierung des Vorhabens bleibt die große Unbekannte. Schätzungen zu den Entschädigungskosten für die Konzerne schwanken zwischen 3,7 und 42 Milliarden Euro. Eralp verweist auf den „längeren Prozess“ und den Finanzierungsvorschlag der Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Die Stadt soll Kredite aufnehmen und diese über viele Jahre aus den eingenommenen Mieten refinanzieren, um den Landeshaushalt nicht unmittelbar zu überlasten. „Wir werden das nicht von heute auf morgen umsetzen können“, wiederholt sie.

Ihre Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungen zur harten Koalitionsbedingung gemacht. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits eine Absage erteilt. Fragt man Eralp, ob die Linke überhaupt regieren wolle, weist sie auf den Volksentscheid von 2021 hin, bei dem eine Mehrheit für die Vergesellschaftung stimmte. „Wenn wir regieren, werden wir vergesellschaften – und den Volksentscheid, für den Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben, umsetzen.“ Sie verweist darauf, dass auch Grüne und SPD parteiintern entsprechende Beschlüsse gefasst hätten.

Auf den Vorwurf der CDU, die Linke sei das größte Haushaltsrisiko, kontert Eralp scharf: „Das Gegenteil ist der Fall: Die CDU ist das größte Haushaltsrisiko.“ Sie nennt die Kürzungen in Kultur und Wissenschaft, die teure Olympia-Bewerbung und die „ungedeckten Schecks“ für Projekte wie eine Magnetschwebebahn. Von Olympischen Spielen in Berlin hält sie nichts: „Wir haben so viele Probleme, die wir angehen müssen. Wir können hier keine Steuergelder versenken.“

Ihr Traum sei ein „bezahlbares Berlin“, sagt Eralp. Dazu gehöre nicht nur günstiger Wohnraum, sondern auch ein besserer öffentlicher Nahverkehr, gerechtere Bildungschancen und ein Ende des „Müllchaos“. Sie führt die Verwahrlosung der Kieze direkt auf die hohe Fluktuation und steigende Mieten zurück: „Wenn Menschen und kleine Läden wegen steigender Mieten verdrängt werden, fühlen sich auch immer weniger verantwortlich dafür, die Kieze sauber zu halten.“ Ihre Lösung: mehr städtische Reinigungskraft, aber auch Initiativen wie Kiezkantinen und Putzaktionen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Ich will ein bisschen Dorf nach Berlin holen.”

Auf die Frage, warum die bunte Hauptstadt noch keine türkischstämmige Regierungschefin habe, obwohl Baden-Württemberg mit Cem Özdemir einen Ministerpräsidenten mit Migrationsgeschichte habe, antwortet Eralp, die Repräsentation sei in Berlin und Deutschland insgesamt noch nicht ausreichend. „Für unser vielfältiges Berlin finde ich, ist es an der Zeit, eine Frau mit Migrationsgeschichte als Regierende Bürgermeisterin zu bekommen.“ Ihr treibe auch die Aussicht an, dass dadurch Menschen mit Migrationsgeschichte sich als „gleichberechtigte Bürger“ fühlen könnten.

Zum immer wieder vorgebrachten Vorwurf des Antisemitismus gegen Teile ihrer Partei stellt Eralp klar: „Es ist doch selbstverständlich, dass meine Partei und ich keine Antisemiten in den Senat holen.“ Sie verweist auf ihren lebenslangen Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus und auf einen eigenen Fünf-Punkte-Plan. Darin gehe es nicht nur um die Stärkung des Kampfes dagegen, sondern auch darum, jüdisches Leben und Kultur sichtbarer zu machen – etwa durch die Aufnahme jüdischer Feiertage in den Berliner Kalender.

Auf ihrer persönlichen Contra-Liste vor der Kandidatur standen weniger Zeit für die Familie, schlaflose Nächte und der Verlust der Anonymität. Auf der Pro-Seite überwog für sie die Chance, „Berlin wirklich zu verändern und die Stadt, die ich so liebe, zu einem besseren Ort zu machen.“ Ob die Berlinerinnen und Berliner ihr diese Chance am 20. September geben, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie überzeugend ihr Masterplan gegen die Mietenkrise wirkt – und wie sehr sie das Versprechen eines sozialeren, saubereren und zusammenhaltenderen Berlins verkörpern kann.