Dortmund: Diskussion um mögliche Grundsteuererhöhung – Was Eigentümer wissen müssen

Stellen Sie sich einmal Dortmund von oben vor. Eine Stadt voller Häuser, Grundstücke, Straßen und Parkplätze. All das gehört jemandem. Und der Stadt Dortmund könnte bald das Geld ausgehen, um die Schulen, Straßen und Schwimmbäder rund um diese Grundstücke zu finanzieren. Jetzt steht eine Frage im Raum, die jeden betrifft, der hier wohnt: Soll die Grundsteuer erhöht werden, um die Löcher im Stadtsäckel zu stopfen?

Der Dortmunder Kämmerer Thorsten Bunte hat eine klare Antwort. Für ihn ist die Idee einer Grundsteuererhöhung aktuell absurd. Er sagte das in einer Haushaltsdebatte, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft der Stadtfinanzen. Ab dem Jahr 2027 muss Dortmund jedes Jahr 125 Millionen Euro einsparen. Das ist eine Summe, bei der selbst große Projekte ins Wanken geraten. Eine höhere Grundsteuer wäre eine schnelle Möglichkeit, Geld in die leeren Kassen zu spülen. Doch Bunte winkt ab. Seine Begründung ist einfach und direkt: Die Grundsteuer trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon belastet sind. Mieterinnen und Mieter würden die Erhöhung über ihre Nebenkostenabrechnung spüren. Hauseigentümer müssten tiefer in die Tasche greifen. In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Energiekosten und Lebenshaltungskosten kämpfen, wäre eine weitere Belastung aus seiner Sicht der falsche Weg.

Aber nicht alle im Rat sehen das so. Die Diskussion zeigt, wie tief die Meinungen auseinandergehen. Die SPD-Fraktion, zu der auch Kämmerer Bunte gehört, lehnt eine Erhöhung ab. Sie sucht nach anderen Wegen. Die CDU hingegen hält das Thema für prüfenswert. Sie argumentiert, dass alle Möglichkeiten auf den Tisch müssen, wenn die Finanzlage so ernst ist. Die Grünen sind gespalten. Einige Stadträte lehnen eine Erhöhung strikt ab, andere sind unentschieden. Die FDP und die Linke sind dagegen. Die AfD lehnt sie ebenfalls ab. Damit ist klar: Eine Mehrheit für eine Grundsteuererhöhung ist im aktuellen Rat nicht in Sicht. Dafür bräuchte es eine ungewöhnliche Allianz, zum Beispiel aus CDU und Teilen der Grünen, was momentan unwahrscheinlich erscheint.

Die Grundsteuer ist nicht irgendeine Abgabe. Sie ist eine der wichtigsten Eigen-Einnahmequellen der Stadt. Dortmund kassiert sie für jedes Grundstück, ob bebaut oder unbebaut. Die Höhe hängt vom sogenannten Einheitswert ab, einer veralteten Berechnungsgrundlage. Eine Erhöhung wäre formal möglich. Der Hebesatz, den die Stadt selbst festlegt, könnte angehoben werden. Das würde mehr Geld bringen, aber auch sofort mehr Kosten für alle Grundstücksbesitzer bedeuten. Und da viele Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf ihre Mieter umlegen, würde der Schmerz in vielen Wohnzimmern ankommen. Experten warnen daher vor sozialen Härten. Sie sagen, eine pauschale Erhöhung treffe Geringverdiener in Mietwohnungen genauso wie junge Familien, die gerade ihr Eigenheim abzahlen.

Was bedeutet das nun für Sie? Wenn Sie in Dortmund zur Miete wohnen, könnte eine Grundsteuererhöhung in Ihrer nächsten Betriebskostenabrechnung auftauchen. Wenn Sie Eigentümer sind, bekommen Sie direkt einen höheren Bescheid von der Stadt. Die Diskussion zeigt aber etwas Größeres. Sie zeigt, wie knapp die finanziellen Spielräume der Stadt geworden sind. Wenn 125 Millionen Euro pro Jahr fehlen, dann steht nicht nur die Grundsteuer zur Debatte. Dann stehen auch Schulen, Bibliotheken, Sportplätze und die Instandhaltung von Brücken und Straßen auf dem Prüfstand. Der Kämmerer sucht jetzt nach anderen Lösungen. Er wird genau prüfen müssen, wo gespart werden kann, ohne dass die Lebensqualität in den Stadtteilen leidet. Das wird schwierig.

Die Haushaltsdebatte ist noch lange nicht vorbei. Die endgültigen Entscheidungen werden in den kommenden Monaten fallen. Bis dahin wird der Druck auf alle Fraktionen steigen, eine tragfähige Lösung für das Millionenloch zu finden. Die Ablehnung der Grundsteuererhöhung durch den Kämmerer ist ein starkes Signal. Sie bedeutet, dass die politische Mehrheit in Dortmund diesen Weg nicht gehen will. Jetzt müssen alternative Ideen her. Die Suche danach wird zeigen, was dieser Stadt wirklich wichtig ist. Wird an den Sozialausgaben gespart? Werden Gebühren für Kindergärten oder das Schwimmbad erhöht? Werden Bauprojekte gestoppt? Die Antworten auf diese Fragen werden Dortmund in den nächsten Jahren prägen. Eines ist sicher: Es wird wehtun. Die Frage ist nur, wer den Schmerz am meisten spüren wird.

• Dortmund braucht jährlich 125 Millionen Euro.
• Grundsteuer betrifft Mieter und Eigentümer.
• SPD lehnt Erhöhung ab und sucht nach Alternativen.
• CDU hält das Thema für prüfenswert.
• Grüne sind gespalten.
• FDP, Linke und AfD lehnen eine Erhöhung ab.