Berlin atmet im September die stickige Luft eines heißen Wahlkampfs. Über den Asphalt der Hauptstadt ziehen nicht nur die letzten Sommertage, sondern auch die dringende Frage: Wie soll man hier in Zukunft noch leben können? Die Mieten, die Unordnung, das Gefühl, dass die Stadt langsam aus den Fugen gerät – diese Themen treiben die Menschen um. Und genau dort setzt Elif Eralp an. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken trägt ihre Antwort nicht nur im Programm, sie trägt sie buchstäblich um den Hals: eine goldene Kette mit dem eingravierten Wort „Mietendeckel“.
In einem Monat, am 20. September, wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die letzte Umfrage des Forschungsinstituts Wahlen für den Tagesspiegel zeigt ein enges Vierer-Rennen: Die Linke führt mit 19%, dicht gefolgt von CDU (18%), AfD (17%) und Grünen (16%). Für Elif Eralp geht es um mehr als Prozentpunkte. Sie will die erste türkischstämmige Regierende Bürgermeisterin werden und einen radikalen Kurswechsel in der Stadtpolitik einläuten. Ihr Fokus liegt dabei auf dem Thema, das für viele Berlinerinnen und Berliner den größten Alltagsdruck bedeutet: der Wohnungsmarkt.
Eine Frage des Zugriffs: Die Vergesellschaftungs-Pläne im Detail
Eralps zentrale Forderung ist klar und provokant. Sie will, was die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereits 2021 mit großer Mehrheit durchgesetzt hat: die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. „Konkret geht es darum, 220.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne zurück in öffentliche Hand zu bringen“, erklärt Eralp. Das Ziel ist nicht nur symbolisch. Es geht um Kontrolle. „Wir erhalten dadurch einen Zugriff auf die Mietpreise“, so die Juristin. In den Beständen von Konzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen seien die Mieten im Schnitt zwar oft noch vergleichsweise günstig, stiegen bei Neuvermietungen aber extrem an. Durch die Überführung in das Eigentum der Stadt oder neu zu gründender gemeinwohlorientierter Gesellschaften soll dieser Hebel ausgeschaltet werden.
Doch die Kritik an diesem Plan ist laut, vor allem wenn es um die Finanzierung geht. Die Kosten für Entschädigungen schwanken je nach Berechnungsgrundlage gewaltig. Während die CDU von bis zu 42 Milliarden Euro spricht, kam eine von der Enteignungs-Initiative in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Summen zwischen 3,7 und 25,6 Milliarden Euro – vorausgesetzt, die Entschädigung wird unter dem spekulativen Marktwert angesetzt. Eralp entgegnet darauf mit einem langfristigen Refinanzierungsmodell. „Wir werden das nicht von heute auf morgen umsetzen können“, räumt sie ein. „Wir rechnen mit einem längeren Prozess.“ Die Finanzierung soll, dem Vorschlag der Volksinitiative folgend, über Kredite erfolgen, die über viele Jahre hinweg durch die eingenommenen Mieten der vergesellschafteten Wohnungen zurückgezahlt werden. „Dadurch wird der Kernhaushalt nicht unmittelbar belastet“, argumentiert sie.
Mehr als ein Einzelinstrument: Das Gesamtpaket für den Wohnungsmarkt
Die Linken-Spitzenkandidatin betont jedoch, dass die Vergesellschaftung nur ein Teil eines größeren Pakets ist. „Sie kann das Mietproblem allein nicht lösen“, sagt sie. Für die vielen Mieter, die nicht in den großen Konzernbeständen wohnen, schwebt ihr ein dreiteiliger Plan vor:
- Ein verbindlicher Mietendeckel für die bereits landeseigenen Wohnungsunternehmen wie die HOWOGE oder degewo.
- Die Einrichtung eines „Landesamts für Mieterschutz“, das gezielt gegen illegale Mieterhöhungen, Mietwucher und die illegale Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorgehen soll.
- Eine soziale Erhaltungsverordnung für private Vermieter: „Private Vermieter ab 50 Wohnungen müssen verpflichtet werden, jede dritte Wohnung bezahlbar anzubieten.“
Bezahlbar definiert Eralp mit einem Richtwert von sieben bis neun Euro pro Quadratmeter, je nach Zustand und Lage – ein Preis, der sich am sogenannten „angemessenen“ Niveau des Berliner Mietspiegels orientiert.
Parallel dazu soll der Neubau bezahlbarer Wohnungen forciert werden. „Unser kommunales Wohnungsbauprogramm sieht 7.500 bezahlbare Wohnungen jährlich vor“, so Eralp. Diese Kombination aus Eingriff in den Bestand, strengerer Regulierung und verstärktem Neubau soll den Druck vom Markt nehmen. Für Familien wie ihre eigene, die trotz Bereitschaft, mehr zu zahlen, seit Jahren keine neue, bezahlbare Wohnung findet, ist dies die konkrete Hoffnung.
Der Traum vom „bezahlbaren Berlin“: Mehr als nur Wohnen
Elif Eralps Vision geht aber über den Wohnungsmarkt hinaus. Ihr „Traum“ ist ein „bezahlbares Berlin. Eines, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen ein gutes Leben haben können.“ Dazu zählt für sie ein gerechteres Bildungssystem mit dem Ausbau von Gemeinschaftsschulen, ein besser getakteter und ausgebauter öffentlicher Nahverkehr – und die Lösung eines Problems, das jeden Berliner tagtäglich begegnet: das Müllchaos.
„Warum ist Berlin so dreckig?“, wird sie gefragt. Ihre Antwort verbindet soziale mit städtischen Analysen. „Die Verwahrlosung der Kieze hat auch etwas damit zu tun, dass die Fluktuation in dieser Stadt so hoch ist“, erklärt Eralp. Steigende Mieten vertrieben Menschen und kleine Läden, was das Gefühl der Verantwortung schwinden lasse. „Alles wird anonym, es fehlt der Zusammenhalt, man kennt seine Nachbarn oft nicht. Also für wen sollte man das tun?“ Ihre Lösung setzt sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Gemeinschaftsgefühl an. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll gestärkt, die Abhol-Taktung erhöht und mehr Mülleimer aufgestellt werden. Gleichzeitig setzt sie auf Kiezkantinen und Nachbarschaftsinitiativen, um das „Dorf“ in die Stadt zu holen. „Ich will ein bisschen Dorf nach Berlin holen“, sagt sie. Die Lösung der Mietenkrise sei dafür die grundlegende Voraussetzung.
Politische Stellungnahmen und der Weg zur Macht
Die Vergesellschaftung ist zur politischen Nagelprobe geworden. Die eigene Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, hat sie zur „harten Bedingung“ für eine Koalition erklärt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine Zusammenarbeit unter dieser Prämisse bereits kategorisch ausgeschlossen. Die Frage liegt also nahe: Will die Linke mit dieser Maximalforderung nicht lieber in der Opposition bleiben? Eralp weist dies entschieden zurück. „Ich trete für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an, um die CDU im Roten Rathaus abzulösen.“ Sie verweist darauf, dass die Grünen sich dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung ebenfalls verpflichtet fühlen und die SPD auf einem Parteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Die Verhandlungen nach der Wahl werden zeigen, wie hart diese Linien wirklich sind.
Gegen die Vorwürfe der CDU, die Linke sei das „größte Haushaltsrisiko“, kontert Eralp scharf und verweist auf die Sparpolitik des Senats in den Bereichen Kultur und Wissenschaft sowie die kostspielige Olympia-Bewerbung. „Die CDU träumt von einer Magnetschwebebahn. Wer soll das bezahlen? Das sind doch alles ungedeckte Schecks.“
Persönliches und Politisches: Eine Kandidatin mit Geschichte
Das Interview gewährt auch persönliche Einblicke. Eralp spricht offen über die Pro-und-Contra-Liste, die sie vor ihrer Kandidatur angefertigt hat. Auf der Contra-Seite: weniger Zeit für die Familie, schlaflose Nächte, der Verlust der Anonymität. Auf der Pro-Seite: die Chance, „Berlin wirklich zu verändern“. Besonders bewegt sie die Reaktionen aus der Community: „Ein türkischstämmiger Mann hat mir neulich gesagt: Wir sind hier immer noch Bürger zweiter Klasse, aber mit dir, Elif, werden wir gleichberechtigte Bürger. Dafür kämpfe ich.“
Auf die Frage, warum die bunte Hauptstadt noch keine Regierungschefin mit Migrationsgeschichte habe, während Baden-Württemberg mit Cem Özdemir einen Ministerpräsidenten stellt, antwortet sie diplomatisch, aber bestimmt: Die Repräsentation sei immer noch nicht ausreichend. „Für unser vielfältiges Berlin finde ich, ist es an der Zeit.“
Die immer wieder laut werdenden Vorwürfe des Antisemitismus gegen Teile ihrer Partei kontert Eralp mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung jüdischen Lebens. Dazu gehöre nicht nur die Bekämpfung von Antisemitismus, sondern auch die Sichtbarmachung jüdischer Kultur und Traditionen. Auf Steffen Krachs Aussage, mit ihm gäbe es „keine Antisemiten im Senat“, reagiert sie fast ungläubig: „Es ist doch selbstverständlich, dass meine Partei und ich keine Antisemiten in den Senat holen.“
Eine Wahl mit Richtungsentscheidung
Die Berlin-Wahl am 20. September wird zu einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung. Soll der Staat aktiv in den Markt eingreifen, um soziale Grundbedürfnisse wie Wohnen zu sichern? Elif Eralp und die Linke stehen für ein entschiedenes „Ja“. Ihr Programm ist ambitioniert, teuer und politisch umstritten. Es trifft aber den Nerv einer Stadt, die unter den Folgen jahrzehntelanger liberaler Wohnungspolitik und sozialer Spaltung leidet. Ob ihr Plan einer „Vergesellschaftung“ finanziell tragbar und politisch mehrheitsfähig ist, wird sich nach der Wahl zeigen. Sicher ist: Elif Eralp hat mit ihrer Forderung nach einem „bezahlbaren Berlin“ die Debatte in der Hauptstadt dominiert und einen Maßstab gesetzt, an dem sich alle anderen Kandidaten messen lassen müssen. Der Wahlkampf um die Zukunft Berlins wird entschieden zwischen denen, die den Markt regeln lassen wollen und denen, die ihn durch demokratische Entscheidungen gestalten möchten.
