Berlin führt neue Bezahlkarte für Asylsuchende ein

Berlin: Neue Bezahlkarte für Asylsuchende

Ein Bericht von Julia Becker

Als letztes Bundesland im ganzen Land hat Berlin jetzt die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Ab sofort bekommen neu ankommende Schutzsuchende keine Bargeldleistungen mehr, sondern eine spezielle Debitkarte. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, kurz LFU, nennt sie die „SocialCard“. Für die Berliner Verwaltung ist es ein Schritt zu mehr Effizienz. Für Flüchtlingsorganisationen ist es ein Symbol der Ausgrenzung. Und für Tausende Menschen, die in den Landesunterkünften in Marzahn, Köpenick oder Tempelhof leben, wird sich der Alltag spürbar verändern. Die Debatte darüber, wie eine Stadt mit Menschen in der Grundsicherung umgeht, ist damit in Berlin nicht beendet – sie verlagert sich nur vom Senatstisch direkt in die Lebensrealität der Betroffenen.

Die SocialCard funktioniert wie eine Prepaid-Karte. Jeden Monat wird der ihnen zustehende Leistungsbetrag – der sogenannte Regelbedarf – darauf geladen. Die Karte ist eine Visa-Debitkarte, kann also bundesweit in Geschäften, online und an Geldautomaten genutzt werden. Sie ist nicht an ein persönliches Girokonto gekoppelt, hat aber eine virtuelle IBAN. Die größte Einschränkung und das politisch am heftigsten umkämpfte Detail: In den ersten sechs Monaten können die Nutzer maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Für jedes Kind in der Bedarfsgemeinschaft kommen weitere 50 Euro dazu. Nach einem halben Jahr fällt diese Bargeldbremse weg. Die Karte wird nur an neu ankommende Asylsuchende ausgegeben. Wer schon länger in Berlin lebt und Leistungen bezieht, bekommt weiter Bargeld. Das gleiche gilt für Menschen mit schweren Behinderungen oder Krankheiten, die die Karte nicht nutzen können.

Für die zuständige Behörde, das LFU, ist die Umstellung vor allem eine Entlastung. LFU-Präsident Steffen Weickert erklärt: „Bisher sorgten Bargeldauszahlungen für Asylleistungsempfängerinnen und -empfänger für viele Termine und Vorsprachen, wodurch eine starke Belastung für die Sachbearbeitenden entstand.“ Statt persönlicher Auszahlungstermine gibt es jetzt eine zentrale, digitale Abwicklung. Das spart Personalkapazitäten in einer Behörde, die seit Jahren mit Unterbringungskrisen und Personalmangel kämpft. Allein im vergangenen Jahr kamen über 20.000 neue Asylsuchende nach Berlin. Die Verwaltung hofft, durch die Karte auch mehr Übersicht über die Verwendung der öffentlichen Gelder zu bekommen, etwa um illegale Abzweigungen von Leistungen zu unterbinden.

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht das grundsätzlich anders. Die Organisation kritisiert das Projekt seit den ersten Plänen scharf. Eine Sprecherin stellt klar: „Geflüchtete Menschen brauchen keine Sonderkarte. Sie brauchen Zugang zu regulären Konten und die Möglichkeit, über ihre Leistungen selbstbestimmt zu verfügen.“ Die Kritikpunkte sind vielfältig. Der wichtigste:

• Die Karte stigmatisiert und diskriminiert eine ganze Gruppe von Menschen.
• Das Bezahlen an der Kasse macht den Status als Leistungsbezieher sichtbar.
• Es schafft soziale Schranken, wo Integration das Ziel sein sollte.
• Bedenken zum Datenschutz sind vorhanden.
• Die Karte erfasst jedes Geschäft und jeden Abhebungsort.
• Die Einführung und der Betrieb der Karte verursachen erhebliche Ausgaben.

Hinter der Einführung steckt ein langer und zäher politischer Prozess im Rot-Schwarzen Berliner Senat. Schon im Dezember 2024 einigten sich SPD und CDU nach monatelangem Ringen auf den Beschluss. Der größte Streitpunkt war genau jene monatliche Bargeldobergrenze. Während die CDU eine dauerhafte und niedrigere Grenze wollte, setzte die SPD durch, dass die Beschränkung nach einem halben Jahr entfällt. Die konkrete Umsetzung dieses Kompromisses dauerte dann noch einmal über anderthalb Jahre. Es gab technische Schwierigkeiten bei der Ausschreibung, Fragen zur Kompatibilität mit anderen Bundesländern und interne „Hakeleien“, wie es aus Regierungskreisen hieß. Dass Berlin nun als letztes Land nachzieht, zeigt auch den widerstreitenden politischen Willen in der Hauptstadt, die sich oft als weltoffen und solidarisch präsentiert.

Was bedeutet das nun konkret für die Menschen in den Unterkünften? Die 50-Euro-Bargeldgrenze in den ersten sechs Monaten schränkt die Flexibilität im Alltag stark ein. Viele alltägliche Dinge funktionieren in Berlin nur oder günstiger mit Bargeld. Der Flohmarkt am Boxhagener Platz, der Gebrauchtrad-Kauf von einem Nachbarn, die Kaffeerunde im Kiezladen, die kleine Spende für die Straßenmusikerin an der U-Bahnstation – all das wird schwierig oder unmöglich. Es ist ein Eingriff in die private Entscheidungsfreiheit. Befürworter argumentieren, dass dies genau der Sinn sei: Das Geld solle primär für den Lebensunterhalt wie Essen, Kleidung und Hygiene verwendet werden, nicht für andere Zwecke. Sozialarbeiter in Einrichtungen im Wedding oder Neukölln berichten jedoch, dass gerade die Möglichkeit, über kleine Beträge frei zu verfügen, ein Stück Normalität und Selbstwirksamkeit bedeutet – Gefühle, die im oft langwierigen und unsicheren Asylverfahren rar sind.

Ein weiterer praktischer Punkt ist die Mobilität. Die Karte funktioniert zwar deutschlandweit, aber was ist, wenn ein Asylsuchender für ein Anhörungsgespräch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Dresden oder Köln fahren muss? Die Fahrtkosten werden zwar erstattet, aber für spontane Ausgaben unterwegs – ein Getränk, eine Mahlzeit – ist man ohne ausreichend Bargeld stark eingeschränkt. Familien mit Kindern stehen vor besonderen Herausforderungen. Die zusätzlichen 50 Euro Bargeld pro Kind sollen helfen, aber auch sie sind schnell aufgebraucht, wenn etwa für den Schulausflug ein kleiner Betrag fällig wird oder das Kind sich auf dem Spielplatz ein Eis wünscht. Die Regelung zwingt Eltern, jeden kleinen Ausgabenwunsch ihres Kindes mit „Geht nicht, die Karte funktioniert hier nicht“ abzulehnen – eine belastende Situation.

Berlin geht mit diesem System einen Mittelweg. Andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen haben deutlich strengere Regeln, mit dauerhaften Bargeldobergrenzen oder Karten, die nur in bestimmten Geschäften oder Regionen funktionieren. Die Berliner Lösung mit der zeitlichen Befristung der Grenze und der bundesweiten Nutzbarkeit gilt im Vergleich als liberaler. Fraglich ist jedoch, ob dieser „liberalere“ Ansatz die grundsätzliche Kritik an dem Instrument entkräften kann. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist jede Sonderbehandlung ein Integrationshindernis. Die Forderung bleibt: Gleiche Leistungen für alle Menschen in der Grundsicherung, ob mit deutschem Pass oder im Asylverfahren, und ausgezahlt auf ein reguläres Bankkonto. Das würde auch bürokratische Hürden abbauen, denn der Zugang zu einem eigenen Konto ist für Asylsuchende oft schwer und langwierig.

Die Einführung der Bezahlkarte ist mehr als nur eine verwaltungstechnische Neuerung. Sie ist eine gesellschaftspolitische Weichenstellung. Sie sendet ein Signal an die Berliner Bevölkerung und an die Neuankommenden selbst. Das Signal lautet: Ihr gehört (noch) nicht ganz dazu, eure finanziellen Entscheidungen müssen besonders überwacht und gelenkt werden. In einer Stadt, die mit knappen Wohnungen, überlasteten Schulen und langen Wartezeiten bei Ämtern kämpft, mag dieses Signal bei einem Teil der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Es nährt die Erzählung von der „gerechten“ und „kontrollierten“ Verteilung knapper Ressourcen. Ob es aber dem Zusammenhalt in den Kiezen dient, wo Geflüchtete und Alteingesessene Tür an Tür leben, ist eine andere Frage. Integration findet im Alltag statt – beim Einkaufen, im Verein, auf dem Spielplatz. Eine Bezahlkarte, die Unterschiede markiert, statt sie zu überwinden, ist dabei kein hilfreicher Begleiter.

Die Diskussion wird weitergehen. Der Flüchtlingsrat und andere Initiativen kündigen an, die Praxis genau zu beobachten und über Verstöße gegen die Diskriminierungsverbote zu klagen. Die Behörde wird nach einigen Monaten eine erste Bilanz ziehen müssen: Haben sich die Verwaltungsabläufe wirklich entspannt? Sind die Systemkosten im Rahmen? Und wie geht es den Menschen, die die Karte nutzen müssen? Für die Betroffenen ist es jetzt erstmal Realität. Ihr Alltag in Berlin, einer Stadt der Möglichkeiten, aber auch der großen Hürden, wird durch diese kleine, gelbe oder blaue Plastikkarte ein Stück unfreier und komplizierter. Die Hoffnung vieler bleibt, dass die Bargeldgrenze nach sechs Monaten wirklich fällt und diese Phase der besonderen Kontrolle nur eine vorübergehende ist – bis sie endlich wie alle anderen auch einfach bezahlen können.