In den vergangenen Wochen ist bei der Berliner Polizei eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten. Mindestens 72 Beamte haben seit der Wahl des Abgeordnetenhauses eine Versetzung aus Berlin angefragt oder beantragt. Das geht aus einer Umfrage hervor, über die Focus Online berichtete. Die Berliner Senatsinnenverwaltung bestätigt bisher nur sieben konkrete Anträge. Unabhängig von den genauen Zahlen zeigt sich ein klares Bild: Die politische Stimmung nach dem Wahlsieg der Linken führt zu großer Verunsicherung in den Reihen der Polizei.
Die meisten Beamten zieht es nach Baden-Württemberg. 58 Versetzungswünsche zielen auf dieses Bundesland. Zehn weitere wollen nach Bayern wechseln. Dies ist eine direkte Folge gezielter Werbung. Nach der Wahl hatten die Innenminister dieser Länder offen um Berliner Polizisten geworben. Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel von der CDU warnte damals vor einer «linken Clan-Bürgermeisterin», die der Polizei Mittel streichen wolle. Sein Brandenburger Kollege Jan Redmann postete auf Instagram: «Du kommst aus Berlin… und sorgst dich gerade um die politische Zukunft? Dann schau mal nach Brandenburg!»
Diese Abwerbung bricht eine bisherige stillschweigende Vereinbarung zwischen den Ländern. Sie sahen davon ab, sich gegenseitig Beamte wegzunehmen. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, kommentiert diese Entwicklung klar. „Wenn es Schule macht, haben wir ein Problem“, sagt er. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ Die Einsatzbelastung sei in Berlin ohnehin schon deutschlandweit am höchsten. Ein weiterer Personalverlust wäre für die Sicherheitslage in der Hauptstadt fatal.
Die Verunsicherung der Beamten speist sich aus dem Wahlprogramm der Linken. Die Partei kritisierte darin „polizeiliche Willkür“. Sie forderte, Polizeiarbeit „wo immer dies möglich ist“ durch soziale Arbeit zu ersetzen. Zudem kündigte sie an zu prüfen, wie der Personalbestand auf das Niveau anderer Stadtstaaten gesenkt werden kann. Diese Ankündigungen schaffen bei vielen Polizisten das Gefühl, nicht mehr gewollt oder wertgeschätzt zu sein. Dabei arbeiten in Berlin etwa 27.000 Menschen bei der Polizei, rund 18.500 in Kernaufgaben. Die Stadt hat die höchste Beamtendichte aller Bundesländer.
Die Lage ist paradox. Einerseits wird über Personalkürzungen gesprochen. Andererseits sind die Herausforderungen für die Berliner Polizei enorm. Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, die Bewältigung von Großlagen wie am 1. Mai oder an Silvester und der alltägliche Streifendienst erfordern volle Mannschaftsstärke. Jeder Beamte, der geht, fehlt sofort im Schichtbetrieb. Die Gewerkschaft warnt: „Wenn uns in der Hauptstadt Polizisten fehlen, merken wir das im ganzen Land.”
Die politisch Verantwortlichen stehen nun in der Pflicht. Sie müssen den Beamten klar kommunizieren, wie es weitergeht. Werden tatsächlich Stellen gestrichen? Wird es Einschnitte bei Ausstattung oder Befugnissen geben? Oder geht es lediglich um eine effizientere Organisation? Unklarheit ist der größte Feind der Motivation. Die Polizei braucht Planungssicherheit, um ihre anspruchsvolle Arbeit leisten zu können.
Für Sie als Berliner Bürger bedeutet diese Entwicklung etwas sehr Konkretes. Weniger Polizisten könnten längere Wartezeiten bei Notrufen, sichtbar weniger Streifen in Ihrem Kiez und eine langsamere Aufklärungsarbeit bei Straftaten zur Folge haben. Die Sicherheit in Ihrer Stadt hängt unmittelbar von der personellen Ausstattung der Polizei ab.
| Versetzungswünsche | Anzahl |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 58 |
| Bayern | 10 |
| Andere Bundesländer | 4 |
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Versetzungswünsche ein vorübergehendes Signal der Verunsicherung sind oder der Beginn einer Abwanderungswelle. Die Politik muss jetzt handeln. Sie muss den Beamten das Gefühl geben, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist und geschätzt wird. Nur so kann das Vertrauen zurückgewonnen und die Berliner Polizei als schlagkräftige Institution erhalten werden. Die Alternative wäre ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Hauptstadt.
- Erhöhung der Versetzungsanträge
- Unsicherheit unter Polizisten
- Kritik am Wahlprogramm der Linken
- Herausforderungen für die Polizei
- Fehlende Planungssicherheit
- Potenzielle Auswirkungen auf die Bürger
