Der Ton in Berlin wird rauer, kurz bevor die Hauptstadt eine neue Regierung bilden kann. Spitzenkandidatin Elif Eralp von der Berliner Linken hat sich im ZDF-Morgenmagazin klar positioniert. Sie reagiert auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Der CSU-Politiker plant ein neues Gesetz. Dieses sogenannte Investitionsschutzgesetz soll die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne deutlich erschweren. Genau das ist aber eines der Kernversprechen der Linken. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden sie mit 25,7 Prozent stärkste Kraft.
Für Eralp ist die Sache juristisch klar. Sie stuft Dobrindts Vorhaben als verfassungswidrig ein. Ihr Argument im Interview ist einfach. Das Grundgesetz gewährt den Ländern eine weitgehende Selbstverwaltung. Berlin habe als Land das Recht, eigenständige Wohnungspolitik zu betreiben. Ein Bundesgesetz, das dieses Recht massiv einschränkt, verletze daher die Verfassung.
Dieser Vorstoß aus Bayern kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In Berlin laufen die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD gerade erfolgreich. Eine Koalition dieser drei Parteien gilt als wahrscheinlich. Sie würde die Vergesellschaftung zur Chefsache machen.
| Eckpunkte von Dobrindts Plänen |
|---|
| 1. Investitionsschutzgesetz |
| 2. Erschwerung der Vergesellschaftung |
| 3. Eingriff in die Länderrechte |
| 4. Schutz privater Wohnungskonzerne |
| 5. Politisches Machtspiel |
| 6. Erwartete juristische Konflikte |
Die Eckpunkte von Dobrindts Plänen sind zwar noch nicht vollständig öffentlich. Das bestätigte sein Ministerium nur gegenüber Nachrichtenagenturen. Die Richtung ist jedoch deutlich.
Auch aus den eigenen Reihen der Bundesregierung kommt Kritik. SPD-Abgeordnete im Bundestag äußern bereits verfassungsrechtliche Bedenken. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Länder.
Eralp macht im ZDF deutlich, dass es hier um mehr geht als einen juristischen Streit. Es geht um ein zentrales Berliner Wahlversprechen an die Mieterinnen und Mieter. Die Vergesellschaftung großer Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia soll bezahlbare Mieten sichern. Mehr als die Hälfte aller Berliner Haushalte lebt zur Miete. Die Angst vor Verdrängung und steigenden Kosten ist allgegenwärtig.
Ein Bundesgesetz, das dieses Berliner Vorhaben blockiert, würde daher direkt in den politischen Willen der Stadtbevölkerung eingreifen. Das ist der Punkt, den Eralp scharf herausstellt. Sie spricht von einem politischen Machtspiel. Die CSU versuche, von München aus die Berliner Wohnungspolitik zu bestimmen.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Lage entwickelt. Die Parteigremien in Berlin entscheiden bald über formelle Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig wird Dobrindt seine Gesetzespläne konkretisieren müssen. Der Konflikt zwischen Bundesrecht und Landesrecht zeichnet sich bereits ab. Für die Berlinerinnen und Berliner bleibt die Frage, ob ihr Votum für mehr bezahlbaren Wohnraum am Ende vor einem Gesetz aus Bayern kapitulieren muss. Die klaren Worte von Elif Eralp zeigen, dass die Linke diesen Kampf annehmen wird.
