Politik

Steuerschätzung 2024 Deutschland: Weniger Steuereinnahmen für Länder und Kommunen

Die Luft wird dünner in den Kassen der Republik. Seit gestern wissen wir: Bund, Länder und Kommunen müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für…

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Der spätsommerliche Morgen in Stuttgart spiegelt wider, was Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerade beschäftigt. Die Stadt erwacht, Menschen eilen zur Arbeit,…

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Der Ruf nach strengeren Maßnahmen wird lauter. Seit dem tragischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben, bewegt die…

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Die neue Vielfalt: Sechs Parteien im künftigen Bundestag? Der politische Sommer überrascht mit unerwarteten Wendungen. Die jüngste INSA-Umfrage zeigt ein…

Asylverfahren in Drittstaaten Vorschlag von Dobrindt

Der herbstliche Wind des politischen Wandels weht durch Deutschland. Als ich gestern das Statement von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verfolgte, spürte…

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Zwischen Alpenpanorama und politischer Brisanz fand gestern das ungewöhnliche "Zugspitz-Gipfeltreffen" statt. Auf Deutschlands höchstem Berg versammelten sich Vertreter mehrerer europäischer…

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Der leere Richterstuhl am Bundesverfassungsgericht bereitet mir zunehmend Sorgen. Seit Monaten blockiert die Union die Nachbesetzung für die ausgeschiedene Richterin…