CDU lädt SPD und Grüne zu Gesprächen in Berlin ein: Keine Sondierungen

In Berlin geschieht etwas Ungewöhnliches. Die CDU hat die Spitzen von SPD und Grünen zu vertraulichen Gesprächen eingeladen. Das passiert genau jetzt, wo Linke, SPD und Grüne offiziell über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Für Sie als Berlinerin oder Berliner bedeutet das: Die politische Landschaft in Ihrem Bundesland ist weiterhin in Bewegung. Die Entscheidung über Ihre nächste Landesregierung ist noch nicht gefallen.

Die Einladung von CDU-Landeschef Stefan Evers ist ein klarer politischer Schachzug. Er begründete sie mit dem besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen auf der anderen Seite. Die CDU möchte über anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten reden, etwa einen möglichen Nachtragshaushalt für die angespannten Berliner Finanzen. Das geplante Treffen soll am 29. Oktober stattfinden. An genau diesem Tag tritt auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen.

Sowohl SPD als auch Grüne haben zugesagt. Sie betonen aber sofort und deutlich, was diese Gespräche nicht sind. «Das ist keine Sondierung», stellt SPD-Chefin Bettina König klar. Die Grünen sagen, es gehe nur um die «konstruktive Gestaltung der Übergangszeit». Beide Parteien versichern, es gehe nicht um Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine wichtige Partei fehlt bei der Einladung: die Linke als Wahlsieger der Wahl vom 20. September wurde nicht eingeladen.

Die Zahlen des Wahlergebnisses zeigen, warum die Lage so verfahren ist. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte eine komfortable Mehrheit von 14 Sitzen. Eine theoretische Alternative aus CDU, Grünen und SPD hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Viele Mitglieder bei Grünen und SPD lehnen ein Bündnis mit der CDU jedoch grundsätzlich ab. Diese Option gilt daher als sehr unwahrscheinlich.

CDU-Spitzenkandidat Evers nutzt seine Doppelrolle als amtierender Finanzsenator geschickt aus. Er spricht von einer «ausgestreckten Hand» für ein «Bündnis der Verantwortung». Seine Partei kritisiert, dass Grüne und SPD von vornherein jede andere Option als eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Damit positioniert sich die CDU als vernünftige Alternative in der Warteschleife.

Für Sie hat diese politische Zerrissenheit direkte Konsequenzen. Solange keine stabile Regierung gebildet ist, bleiben wichtige Entscheidungen für Ihre Stadt liegen. Die Finanzlage ist angespannt. Projekte in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr oder Schulen warten auf verbindliche Weichenstellungen. Die Übergangsregierung kann nur das Nötigste verwalten.

• CDU lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein
• Sondierungen der Parteien laufen an
• Wahlverlierer CDU positioniert sich neu
• Wichtige Entscheidungen stehen aus
• Finanzielle Lage in Berlin angespannt
• Politische Landschaft bleibt ungewiss

Die Gespräche am 29. Oktober werden zeigen, ob die CDU mit ihrem Vorstoß nur Stimmung macht oder ob sich doch neue politische Optionen auftun. Die klaren Absagen von Grünen und SPD an eine Koalition mit der Union sind laut. Doch in der Berliner Politik hat es schon überraschendere Wendungen gegeben. Die nächsten Wochen werden entscheiden, wer Berlin in einer schwierigen finanziellen Phase regieren und welche politischen Richtungen dabei zum Zug kommen werden.