Der Bezirk Reinickendorf im Norden Berlins steht vor einer Entscheidung, die weit über seine Grenzen hinaus Wellen schlägt. Die dortige CDU-Mehrheit plant, diesen Donnerstag den AfD-Politiker Thomas Ruschin zum stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat zu wählen. Dieser Schritt bricht mit einer bisher üblichen Praxis in der Hauptstadt und löst eine heftige politische Debatte aus.
Thomas Ruschin ist 53 Jahre alt, Jurist und wechselte im Jahr 2020 von der CDU zur AfD. Seine Wahl wäre ein Novum. In der vergangenen Wahlperiode von 2021 bis 2026 hatte die AfD zwar in vier Berliner Bezirken einen rechnerischen Anspruch auf Stadtratsposten. Doch in den meisten Fällen ließen die anderen Parteien die Kandidaten durchfallen. Nur in Treptow-Köpenick gelang eine Wahl im vierten Wahlgang. Klagen der AfD gegen diese Blockaden blieben erfolglos, da Gerichte entschieden, dass das Vorschlagsrecht nicht eingeklagt werden kann.
Der Reinickendorfer CDU-Chef Marvin Schulz begründet den Kurswechsel mit pragmatischen Argumenten. Er verweist auf das Wahlergebnis. Die AfD holte in Reinickendorf 18 Prozent der Stimmen. «Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst,» sagte Schulz der BILD. Sein weiteres Argument ist die Effizienz. In der letzten Periode mussten Stadträte anderer Parteien die vakanten Ressorts der AfD mitführen. «Das führt zu Ineffizienzen. Ich bin nicht bereit, das zuzulassen,» so Schulz. Er betont, es gehe um «Sachpolitik statt Lagerpolitik» und es werde weder Koalition noch Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Diese Haltung stößt innerhalb und außerhalb der CDU auf scharfen Widerstand. Der frühere SPD-Kreischef Jörg Stroedter warnte: «Dann fällt die Brandmauer!» Die sogenannte Brandmauer steht für die prinzipielle Weigerung demokratischer Parteien, mit der als rechtsextrem eingestuften AfD zusammenzuarbeiten. Auch die Berliner CDU-Führung distanziert sich klar von dem Reinickendorfer Vorhaben. Generalsekretär Lukas Krieger betonte: «Für die CDU gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine mit der radikalisierten Linkspartei. Keine Absprachen, keine gemeinsamen Strategien, keine Vereinbarungen zur Mehrheitsbildung.» Bundesvorsitzender Friedrich Merz hatte erst vor drei Wochen nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt: «Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit.»
Die geplante Wahl stellt die Bewohner Reinickendorfs vor konkrete Fragen. Ein Stadtrat hat wichtige Entscheidungsbefugnisse in seinem Fachbereich, zum Beispiel in den Ressorts:
- Soziales
- Ordnung
- Schule
- Gesundheit
- Verkehr
- Kultur
Die Besetzung des Postens durch einen AfD-Politiker bedeutet, dass diese Partei erstmals in Berlin direkte Verwaltungsverantwortung übernimmt. Kritiker befürchten, dies könnte AfD-Positionen in der Bezirkspolitik stärken und Minderheiten verunsichern. Befürworter des Schrittes argumentieren, so werde der Wählerwille respektiert und die Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes gesichert.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Alter des Politikers | 53 Jahre |
| Beruf | Jurist |
| Parteiwechsel | CDU zur AfD im Jahr 2020 |
| Wähleranteil AfD | 18 Prozent in Reinickendorf |
| Klagen der AfD | Blieben erfolglos |
| Wahlperiode | 2021 bis 2026 |
Die Entscheidung am Donnerstag wird genau beobachtet werden. Sie hat Signalwirkung für andere Berliner Bezirke und sogar für Kommunalpolitik in ganz Deutschland. Sollte die Wahl erfolgen, wird sich zeigen, wie sich die angekündigte reine «Sachpolitik» ohne Zusammenarbeit in der täglichen Bezirksarbeit umsetzen lässt. Für die Bürger bleibt abzuwarten, ob dieser pragmatische Ansatz zu mehr Effizienz führt oder ob die grundsätzlichen Konflikte die Arbeit im Bezirksamt lähmen werden. Die Diskussion um die Grenzen der Zusammenarbeit in einer polarisierten Zeit ist damit eröffnet.
