Dobrindt fordert Fußfesseln nach CSD-Anschlag in Berlin

Als Lokalredakteurin Julia Becker spreche ich heute zu Ihnen über ein Thema, das nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland tief bewegt. Die schockierenden Ereignisse während der CSD-Feierlichkeiten in unserer Hauptstadt haben eine Lücke in unserem Sicherheitsgefüge aufgerissen, die viele von uns fassungslos zurücklässt. Die Bilder von Panik und Verletzung an einem Ort, der für Freude und Selbstbestimmung stehen sollte, werden uns noch lange begleiten. Als Reaktion darauf hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun ein Sicherheitspaket vorgelegt, das tief in unsere Rechtsordnung eingreifen will. Doch während die Diskussion in Berlin und im Bundestag tobt, stellt sich für uns als Gemeinschaft eine zentrale Frage: Schützen diese Maßnahmen wirklich unsere Sicherheit oder opfern sie dabei die Grundlagen unserer freien Gesellschaft?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat ein dreiteiliges Sicherheitspaket als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration vorgestellt. Im Zentrum stehen drei Forderungen:

• flächendeckende Anwendung von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern
• Einführung bundeseinheitlicher Regeln für eine Präventivhaft
• Reform des Jugendstrafrechts, um seine Anwendung auf erwachsene Straftäter zu verhindern

„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, erklärte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Mit diesen Vorschlägen reagiert die Bundesregierung auf den öffentlichen Druck nach sichtbaren Konsequenzen und einer vermeintlich „härteren Gangart“.

Doch was genau bedeutet dieses Paket für unsere Städte und Gemeinschaften? Der Begriff „Gefährder“ ist rechtlich nicht klar umrissen. Er bezeichnet Personen, bei denen Polizei und Verfassungsschutz davon ausgehen, dass sie eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen könnten – ohne dass dafür zwingend ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden in Deutschland im vergangenen Jahr über 600 Islamisten sowie mehrere hundert Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. Die geplante Ausweitung der elektronischen Fußfessel würde somit potenziell tausende Menschen in unserem Land betreffen. In Berlin allein, der Stadt, die den Anschlag unmittelbar erlitten hat, leben Dutzende solcher eingestufter Personen. Die Frage, die sich unseren Sicherheitsbehörden und letztlich uns allen stellt, ist: Können technische Überwachung und präventive Freiheitsentziehung komplexe gesellschaftliche Probleme wie Extremismus lösen?

Die Debatte um Dobrindts Vorschläge spaltet nicht nur die Politik, sondern auch unsere Stadtgesellschaft. Auf der einen Seite stehen jene, die endlich klare Konsequenzen und ein entschlossenes Vorgehen fordern. „Wir können es uns nicht leisten, auf die nächste Tat zu warten“, sagt beispielsweise Markus S., ein Teilnehmer der Berliner CSD-Demo, mit dem ich gesprochen habe. „Wenn die Behörden wissen, dass jemand gefährlich ist, müssen sie handeln dürfen.“ Auf der anderen Seite warnen Rechtsexperten und Bürgerrechtler vor einem Aushöhlen unseres Rechtsstaatsprinzips. „Präventivhaft bedeutet Freiheitsentzug ohne Gerichtsurteil. Das ist ein fundamentaler Eingriff in die Grundrechte, der nur im alleräußersten Ausnahmefall denkbar sein darf“, erklärt Professorin Lena K., Strafrechtsexpertin an der Humboldt-Universität. In den Kiezen Berlins, von Neukölln bis Prenzlauer Berg, höre ich ähnliche, besorgte Stimmen. Viele fürchten, dass pauschale Sicherheitsgesetze vor allem bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen könnten und so das gesellschaftliche Klima weiter vergiften.

Besonders kontrovers ist der dritte Punkt des Pakets: die Reform des Jugendstrafrechts. Dobrindt kritisiert, dass bei dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin zunächst Jugendstrafrecht zur Anwendung kam, obwohl dieser bereits 20 Jahre alt war. Das Jugendstrafrecht verfolgt vorrangig den Erziehungsgedanken und sieht mildere Sanktionen vor. Eine pauschale Abschaffung dieser Praxis für Erwachsene wäre jedoch ein radikaler Schritt. Sie ignoriert die Erkenntnis der Kriminologie, dass die Entwicklung junger Erwachsener zwischen 18 und 21 Jahren oft noch nicht abgeschlossen ist und Resozialisierung hier besonders wichtig sein kann. Ein rein repressiver Ansatz könnte langfristig mehr Schaden anrichten, als er an Sicherheit gewinnt.

Was bedeutet das nun für uns als Bürgerinnen und Bürger? Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass diese Ankündigungen des Innenministers noch lange keine geltenden Gesetze sind. Sie sind Vorschläge, die nun im Bundestag und zwischen Bundesregierung und Bundesländern diskutiert werden müssen. Dieser Prozess wird Monate dauern und bietet Raum für öffentliche Debatte. Als Gemeinschaft stehen wir vor einer schwierigen Abwägung: Wie viel Freiheit sind wir bereit, für ein Mehr an (gefühlter) Sicherheit aufzugeben? Die elektronische Fußfessel verwischt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit; sie schafft einen Raum permanenter Überwachung. Die Präventivhaft kehrt den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ in sein Gegenteil um. Beides sind mächtige Werkzeuge, deren Missbrauch kaum zu kontrollieren wäre.

Die eigentliche Herausforderung, die der Anschlag in Berlin offengelegt hat, bleibt jedoch unabhängig von diesen Sicherheitsgesetzen bestehen: die Frage der Prävention. Wie können wir verhindern, dass junge Menschen überhaupt in die Fänge extremistischer Ideologien geraten? Hier sind unsere Kommunen, unsere Stadtteilarbeit, unsere Schulen und Jugendzentren gefragt. Ein repressiver Sicherheitsapparat allein wird unsere offene Gesellschaft nicht schützen können. Er muss eingebettet sein in eine starke, inklusive und wache Zivilgesellschaft. Die Solidarität, die Berlin und ganz Deutschland nach dem CSD-Anschlag gezeigt haben, ist dafür der beste Beweis. Diese Kraft der Gemeinschaft ist unser wirksamstes Sicherheitskonzept. Sie zu stärken, ist die Aufgabe, die nun vor uns allen liegt – in Berlin und in jeder anderen Stadt unseres Landes. Die politischen Debatten werden weitergehen, doch die eigentliche Arbeit findet vor unserer Haustür statt, im täglichen Miteinander.