Erste Abschiebung von Afghanen ohne Vorstrafe aus Deutschland

Der nächtliche Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Kabul hinterlässt ein ungutes Gefühl. Nicht nur wegen der Passagiere, sondern wegen der unheilvollen Logik dahinter.

Deutschland schiebt erstmals einen Menschen ohne Vorstrafe nach Afghanistan ab. «Ich halte das für richtig», sagt Innenminister Dobrindt. Für Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene ist diese Kooperation mit den Taliban hingegen «moralischer Bankrott». Sie warnt: «Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.» Diese scharfe Kritik trifft einen Nerv. Während wir islamistische Gewalt in Berlin verurteilen, verhandeln wir mit einem Regime, das Frauenrechte systematisch auslöscht. Diese Doppelmoral ist schwer zu ertragen.

Ich erinnere mich an Gespräche mit afghanischen Familien hier. Ihre Angst vor einer Rückkehr in die Hände der Taliban ist real und greifbar. Die Ankunft in Kabul bedeutet Verhöre durch die Miliz, wie Augenzeugen berichten. Gleichzeitig herrscht dort eine brutale Hungerkrise. Sachsen-Innenminister Schuster spricht von einem «entscheidenden Schritt». Für mich fühlt sich dieser Schritt eher nach einem Stolpern in eine gefährliche Normalisierung an. Wir etablieren eine Praxis, bei der Menschenrechte verhandelbar werden.

• Abschiebung ohne Vorstrafe
• Kritik an der deutschen Kumpanei mit den Taliban
• Ängste der afghanischen Familien
• Verhöre in Kabul
• Brutale Hungerkrise
• Skepsis gegenüber einer Normalisierung

Am Ende bleibt eine unbequeme Frage: Welches Signal senden wir, wenn Abschiebungen wichtiger werden als konsequente Menschenrechtspolitik? Wir schaffen Präzedenzfälle, die weit über diese 31 Personen hinausweisen. Das hat mit klarer Sicherheitspolitik wenig zu tun. Es ist ein fauler Kompromiss, dessen wahler Preis erst später sichtbar wird.