Gerade noch sonnengeküsst und schon wieder am langen Tisch. Das Schloss Neuhardenberg bot die übliche Kulisse für den politischen Neustart: herrschaftliche Parklandschaft, historische Mauern und den festen Willen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich nach der Kabinettsklausur entschlossen. Sein Machtwort zur Rentenreform hallte deutlich nach: „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben.“
Die Stimmung war, wie es Programm ist, gut. Man habe über ein „optimistisches Deutschland von morgen“ diskutiert, so Merz. Sogar das Symbolische zählte: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) machte Notizen mit einem Unions-Kugelschreiber. Ein Bild für die Galerie. Doch unter der Oberfläche brodelte es. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten laufen gegen den Kern der geplanten Reform Sturm. Sie wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren bewahren. Merz zeigte sich „etwas erstaunt“ und blieb hart. Der demografische Wandel dulde keine Ausnahmen, nur Härtefallregelungen.
Während Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mit dem Rennrad durch die Brandenburger Gegend fuhr, mahnte er später zur Geschlossenheit. „Wir brauchen eine Geschlossenheit“, sagte er neben einem betont souveränen Merz. Ein fast schon familiärer Zwist, während im September drei Landtagswahlen drohen, die das schwarz-rote Bündnis erschüttern könnten. Merz wies den „groben Unfug“ zurück, jeden fachlichen Gedankenaustausch gleich als Koalitionskrach hochzustilisieren.
Es ist dieser typische Herbstbeginn in der Politik: Die Jacken werden dicker, die Tagesordnungen voller und die Zuversicht muss gegen den allgemeinen „Missmut“ erkämpft werden. Man präsentiert sich einig, während die eigentlichen Zerreißproben erst noch kommen. Die Reform soll kommen, die Stimmung halten. Ob das vor den Wahlurnen gelingt, ist die große Frage, die über Neuhardenberg hinausweist.
- Schloss Neuhardenberg als Kulisse
- Bundeskanzler Friedrich Merz und Rentenreform
- Streit um abschlagsfreie Rente
- Vizekanzler Lars Klingbeil und Geschlossenheit
- Wahlen im September und schwarz-rotes Bündnis
- Herbstbeginn in der Politik
| Politiker | Position | Partei |
|---|---|---|
| Friedrich Merz | Bundeskanzler | CDU |
| Bärbel Bas | Arbeitsministerin | SPD |
| Lars Klingbeil | Vizekanzler | SPD |