SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Limbach

Wer soll ihm eigentlich noch glauben? Das frage ich mich, wenn ich die stetig wachsende Liste der Pannen im NRW-Justizministerium verfolge. Minister Benjamin Limbach steht nach einer Serie von Skandalen und Kommunikationsversäumnissen massiv in der Kritik – die SPD fordert nun offen seinen Rücktritt.

„In jeder anderen Regierung hätte er längst seinen Hut nehmen müssen“, sagt SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: unklare Informationspolitik zu einer Razzia wegen Drogenhandels in der JVA Willich, interne Ermittlungen zu Meuterei-Plänen und ein handfester Skandal um die Besetzung eines Richteramts am Oberverwaltungsgericht. „Das hat die Justiz durchgerüttelt“, so Ott. Ich erinnere mich an Gespräche mit Kollegen aus der Rechtsbranche, die zunehmend verunsichert wirken – ein gefährliches Signal für das Vertrauen in den Staat.

Doch Otts Kritik geht über die Justiz hinaus. Er greift die Landesregierung auch für ihr Zögern bei der Kontrolle der Benzinpreise an. Während andere Bundesländer aktiv werden, um Verstöße gegen die „12-Uhr-Regel“ zu ahnden, fehlt in NRW bislang eine benannte Kontrollbehörde. „Fakt ist, Nordrhein-Westfalen hat nicht mal den Versuch unternommen“, bemängelt Ott. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur argumentiert für eine zentrale Lösung beim Bundeskartellamt, doch für viele Pendler, mit denen ich spreche, klingt das nach einem Bürokratie-Vorwand, der teures Tanken billigt.

Hier zeigt sich ein Muster: Ob in der Justiz oder bei der Alltagssorge der Menschen – die schwarz-grüne Koalition wirkt oft reaktiv, nicht gestaltend. Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel. Es braucht nicht nur Erklärungen in Sondersitzungen, sondern endlich klare Antworten und Verantwortung.

• Unklare Informationspolitik
• Interne Ermittlungen zu Meuterei-Plänen
• Skandal um Richteramtsbesetzung
• Fehlende Kontrollbehörde in NRW
• Übermäßiger Bürokratie-Vorwand
• Reaktive Politik der Koalition