Pflegereform: Städtetag fordert Vollversicherung zur Entlastung

Die Kosten für Pflege in Deutschland steigen kontinuierlich. In Berlin hören viele ältere Menschen in meinen Gesprächen an Bushaltestellen oder in Stadtteilcafés einen Satz besonders oft: «Ich habe mein Leben lang gearbeitet. Aber vor dem Pflegeheim fürchte ich mich am meisten.» Diese Sorge ist nicht abstrakt. Wenn die Pflegekosten das Ersparte aufzehren und am Ende nur noch die Grundsicherung bleibt, ist das für viele ein Albtraum. Genau hier setzt die aktuelle Debatte an, die weit über die Bundespolitik hinaus direkt in unsere Berliner Kieze wirkt.

Der Deutsche Städtetag, die Stimme der Kommunen, fordert jetzt eine fundamentale Reform: den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Präsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig (SPD), bringt es in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf den Punkt: «So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen.» Für die städtischen Kassen wäre das eine «Entlastung in Milliardenhöhe». Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Juli signalisiert, dass die Reform der Pflegeversicherung im Herbst auf die politische Agenda kommt. Allerdings zielt der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung, das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, laut Gesundheitsministerium primär darauf ab, Milliardenlücken zu decken und Beitragserhöhungen zu vermeiden – ein Sparpaket also. Die Forderung des Städtetages geht deutlich darüber hinaus.

Die Zahlen verdeutlichen den Handlungsdruck. In Deutschland sind mittlerweile über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig. Die Gründe für die explodierenden Kosten sind vielfältig:

• höhere Personalkosten in einem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt
• gestiegene Betriebskosten
• Nachwirkungen der Inflation
• mehr Menschen, die Hilfe benötigen
• unklare Finanzierung durch Kommunen
• geringere finanzielle Reserven bei Senioren

Die Last trifft aber ungleich die Kommunen. «Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand», so Jung. Sie müssen einspringen, wenn Senioren ihre Eigenanteile für das Pflegeheim nicht mehr stemmen können. In Leipzig explodierten die Ausgaben für die «Hilfe zur Pflege», die letztlich aus dem Sozialamt kommt, innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent. Besonders in Ostdeutschland, aber auch in Berliner Bezirken mit vielen einkommensschwachen Rentnern, wird es für immer mehr Menschen unmöglich, den Eigenanteil zu zahlen. «Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird», kritisiert Jung.

Neben der Vollversicherung drängt der Städtetag daher auf eine zweite, konkrete Maßnahme: eine Deckelung der Eigenanteile für Heimbewohner. «Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist», schlägt Jung vor. Als Vorbild nennt er den Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie will, dass die Pflegekassen alle Kosten über 1.500 Euro im Monat übernehmen. Eine solche Obergrenze müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam finanzieren. Für Berlin wäre eine solche Regelung eine direkte Entlastung, denn die Stadt trägt aktuell die Hauptlast, wenn private Mittel erschöpft sind.

Die politischen Fronten sind in dieser Frage klar. Den aktuellen Gesetzentwurf, der vor allem stabilisieren und sparen will, hatte noch die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt. Sie hatte sich explizit gegen eine Vollversicherung ausgesprochen. Ihr Nachfolger, Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), steht nun vor der Herausforderung, die Erwartungen der Kommunen, der Opposition und der eigenen Koalitionspartner mit den Haushaltsvorgaben in Einklang zu bringen. Die Forderung des Städtetages, angeführt von einem SPD-Politiker, zeigt, dass der Druck von der Basis der Verwaltung kommt, unabhängig von Parteigrenzen.

Was bedeutet das nun konkret für Berlin und seine Bürger? Eine Vollversicherung würde verhindern, dass Menschen durch Pflegekosten vollständig enteignet werden. Sie würde Planungssicherheit für Familien schaffen und die oft demütigende Abhängigkeit von der Sozialhilfe im Alter beenden. Für das Land Berlin und seine zwölf Bezirke wäre es eine massive finanzielle Atempause. Die Millionen, die heute in die «Hilfe zur Pflege» fließen, könnten in anderen Bereichen dringend benötigt werden: im Schulbau, bei der Kinderbetreuung oder im Öffentlichen Nahverkehr. Es geht also nicht nur um soziale Gerechtigkeit für die Älteren, sondern auch um Handlungsfähigkeit für die Zukunft unserer Stadt.

Die Debatte ist jedoch nicht ohne Gegenwind. Kritiker einer Vollversicherung fragen, wie diese ohne spürbare Beitragserhöhungen für alle Versicherten finanziert werden soll. Sie verweisen auf die bereits hohe Abgabenlast. Die Befürworter argumentieren, dass die jetzige Mischfinanzierung aus Versicherung, Privatvermögen und Sozialamt ineffizient, ungerecht und für die Kommunen ruinös sei. Eine solidarische Vollversicherung sei auf lange Sicht die stabilere und gerechtere Lösung.

Als die Diskussion im Herbst im Bundestag konkreter wird, wird sich zeigen, ob der Ruf der Städte und Gemeinden Gehör findet. Für viele Berlinerinnen und Berliner im Rentenalter ist es eine Existenzfrage. Die Reform entscheidet darüber, ob die Würde im Alter vom Geldbeutel abhängt – oder von einer solidarischen Gesellschaft, die ihre Verantwortung ernst nimmt. Die Kommunen, die die Realität vor Ort kennen, haben sich klar positioniert. Nun ist die Bundesregierung am Zug.