Die Sonne scheint über den Plattenbauten in Berlin-Spandau, aber die Routine des Tages ist am Dienstagmittag jäh unterbrochen worden. In der Else-Hoeffner-Straße rollten schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte an, Wohnungen wurden durchsucht, Straßenzüge abgeriegelt. Im Fokus der Beamten stand laut Informationen von BILD ein 21-Jähriger, der im Verdacht steht, einen islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD geplant zu haben. Sein Name: Abdul Ballout. Ob die massive Aktion in dem westlichen Berliner Bezirk, der für seine ruhigen Wohnlagen und das historische Zentrum bekannt ist, zu einer Festnahme führte, bleibt zunächst unklar. Die Polizei hält sich mit Details noch bedeckt. Für die Berliner Community, die sich auf die anstehenden Pride-Wochen vorbereitet, und für alle Bewohner der Hauptstadt wirft dieser Einsatz tiefgreifende Fragen auf: Wie sicher sind unsere öffentlichen Feste? Und wie tief reichen die Netzwerke, die solche Anschlagspläne spinnen?
Die Nachricht von dem großangelegten Zugriff erreichte die Öffentlichkeit zunächst über Medienberichte. Konkrete Bestätigungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft liegen noch nicht vor. Es handelt sich bei dem Vorgang offenbar um eine hochsensible Fahndungsmaßnahme im Zusammenhang mit vereitelten Terrorplänen. Solche Einsätze sind kein Einzelfall in der Hauptstadt, doch sie bekommen jedes Mal eine besondere Dramatik, wenn sie im unmittelbaren Vorfeld eines großen, symbolträchtigen Events wie des Christopher Street Day (CSD) stehen. Der Berliner CSD ist eine der größten LGBTQI*-Demonstrationen Europas, ein Fest der Vielfalt und der Freiheit, das jährlich Hunderttausende auf die Straße zieht. Dass genau diese Feier der Toleranz zum Ziel extremistischer Gewalt werden sollte, schockiert und macht fassungslos.
| Datum | Event | Details |
|---|---|---|
| 2016-12-19 | Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz | Attentat mit Lkw |
| 2017-06-01 | Neukölln | Gefährder-Szene |
| 2018-07-15 | Eindrücke von IS-Anhängern | Einzeltäter |
Berlin hat in den vergangenen Jahren eine traurige Serie terroristischer Anschläge und vereitelter Pläne erlebt. Vom Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 über die Gefährder-Szene in Neukölln bis hin zu Einzeltätern, die vom IS inspiriert wurden, ist die Bedrohungslage für die Metropole konstant hoch. Der Verfassungsschutz stuft islamistischen Terrorismus nach wie vor als eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit ein. Vor diesem Hintergrund sind die Sicherheitsbehörden in einem permanenten Wettlauf gegen die Zeit, um potenzielle Anschlagsplanungen frühzeitig aufzudecken und zu zerschlagen. Der mutmaßliche Fokus auf den CSD zeigt eine perfide Strategie: Extremisten suchen sich gezielt Veranstaltungen aus, die für offene Gesellschaften, persönliche Freiheiten und ein selbstbestimmtes Leben stehen, um durch Angst und Schrecken genau diese Grundwerte zu attackieren.
Die Spandauer Operation, über die berichtet wird, ist das sichtbare Ende einer wahrscheinlich wochen- oder monatelangen, stillen Ermittlungsarbeit. Sie dürfte auf Hinweisen des Verfassungsschutzes, verdeckten Observationen oder der Auswertung von Kommunikation in sozialen Medien oder Messengerdiensten basieren. Die Tatsache, dass Einsatzkräfte der Spezialeinheiten beteiligt waren – also nicht die reguläre Streifenpolizei – deutet darauf hin, dass von dem Gesuchten eine konkrete Gefahr ausgehen konnte, möglicherweise aufgrund des Verdachts, bewaffnet zu sein oder Widerstand zu leisten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Else-Hoeffner-Straße bedeutete das ein plötzliches Eindringen des Sicherheitsapparates in ihren Alltag. Solche Bilder von maskierten Beamten in Kampfausrüstung vor heimischen Haustüren bleiben lange im Gedächtnis und nagen am Sicherheitsgefühl, auch wenn sie zum Schutz der Allgemeinheit dienen sollen.
Die mögliche Zielrichtung auf den CSD trifft die queere Community in Berlin besonders hart. „Das ist ein Angriff auf uns alle, auf unser Recht, sichtbar und ohne Angst zu leben“, kommentierte eine langjährige CSD-Organisatorin auf Nachfrage. Die Veranstalter stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, das notwendige Sicherheitskonzept für die Großdemonstration und die Straßenfeste noch einmal zu überprüfen und möglicherweise zu verschärfen, ohne das Gefühl der freien, unbeschwerten Feierlichkeit zu ersticken. Vertrauenspersonen der Community arbeiten bereits eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin und der Polizei zusammen. Die Herausforderung ist enorm: Einerseits muss jeder plausible Hinweis ernst genommen und verfolgt werden. Andererseits darf die Terrorgefahr nicht dazu führen, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit ausgehöhlt oder das gesellschaftliche Leben lahmgelegt wird.
- Großangelegte Polizeieinsätze
- Kampf gegen Extremismus
- Sicherheitskonzepte prüfen
- Zusammenarbeit mit der Polizei
- Wachsam bleiben
- Gemischte Gefühle der Community
Für die Berliner Politik ist der Vorfall Wasser auf die Mühlen der Debatte über Personal und Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Roten Rathaus steht seit langem in der Kritik, vor allem von CDU und FDP, bei der Bekämpfung von Islamismus und der Sicherung öffentlicher Räume nicht entschlossen genug zu handeln. „Solche Einsätze zeigen, unter welchem Hochdruck unsere Polizei und unsere Geheimdienste täglich arbeiten. Sie brauchen dafür nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch die volle personelle und technische Unterstützung“, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig warnen Bürgerrechtler davor, im Namen der Sicherheit Überwachungsmaßnahmen auszuweiten, die in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eingreifen.
Was bedeutet das alles für Sie, die Berlinerinnen und Berliner? Zunächst ist es wichtig, Ruhe zu bewahren. Spektakuläre Polizeieinsätze wie der in Spandau sind Ausdruck einer funktionierenden Gefahrenabwehr. Sie zeigen, dass die Behörden wachsam sind und handeln. Gleichzeitig sollten Sie als Bürger wachsam bleiben. Die Polizei appelliert immer wieder, verdächtige Beobachtungen – unabhängig von ihrem vermeintlichen Gewicht – zu melden. Das kann ein verdächtig zurückgelassenes Gepäckstück sein, aber auch beunruhigende Äußerungen im persönlichen Umfeld. Für die anstehenden Großveranstaltungen wie den CSD gilt: Informieren Sie sich über die Sicherheitshinweise der Veranstalter, seien Sie aufmerksam, aber lassen Sie sich nicht von Angst lähmen. Die Teilnahme an einem Fest der Vielfalt ist selbst das stärkste Zeichen gegen jene, die diese Vielfalt auslöschen wollen.
Der Einsatz in Spandau, ob er nun in einer Festnahme mündete oder nicht, ist eine weitere ernste Warnung in einer gefährlichen Zeit. Er unterstreicht, dass die Arbeit unserer Sicherheitskräfte nie abgeschlossen ist und dass die Ideale einer offenen Stadt wie Berlin permanent verteidigt werden müssen – sowohl durch die Arbeit der Behörden als auch durch den mutigen, gemeinschaftlichen Geist ihrer Bewohner. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Ermittlungen verlaufen und welche Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur der Hauptstadt gezogen werden. Eines ist sicher: Der Berliner CSD wird auch in diesem Jahr stattfinden. Und er wird, vielleicht mehr denn je, ein Statement sein: für Liebe, für Freiheit und gegen den Hass.
